Vielleicht mag es ja am Wintereinbruch liegen, dass die Bundesregierung den Klimawandel weitaus weniger ernst zu nehmen scheint, als sie dies gemeinhin auf internationalem Parkett glaubhaft macht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass konkrete Maßnahmen nun mal Geld kosten, welches aber lieber in unsinnige Steuersenkungen gesteckt wird.

Wie auch immer: Beschließt die Bundesregierung keine deutliche Mittelsteigerung, dann steht für die Förderprogramme der KfW für energieeffizientes Bauen in diesem Jahr gerade einmal halb so viel Geld zur Verfügung wie im vergangenen. Und dies, obwohl nach Informationen der Frankfurter Rundschau insbesondere für Projekte zur Sanierung von alten Bauobjekten die Nachfrage nach den Fördermitteln so groß ist wie nie.

Dabei könnte die Bundesregierung mit einer Steigerung der Mittel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Auf der einen Seite könnten weitere Gebäude saniert bzw. neue energieeffiziente gebaut werden und damit ausnahmsweise mal ein ganz praktischer Schritt in Richtung Klimaschutz unternommen werden. Auf der anderen Seite würde dieser Schritt sicherlich auch einen Beitrag zu Stabilisierung der noch schwachen Konjunktur bedeuten. Denn die höheren Ausgaben auf der einen Hand bedeuten höhere Einnahmen der Bauwirtschaft auf der anderen Hand und würden damit auch ein – wenn auch kleines – Beschäftigungsprogramm darstellen. Ganz konkret: Ein Paradebeispiel dafür, dass Wirtschafts- und Umweltpolitik doch kein Widerspruch sein müssen.

Ein Paradebeispiel aber auch für die Frage, wie ernst es die Bundesregierung mit den angesprochenen Themen tatsächlich meint. Aber sicherlich wird uns die FDP bald erklären, dass mit Steuersenkungen auch dem Klima gedient ist. Denn wie sagte Jörg Uwe Hahn, hessischer FDP-Chef, noch gleich? Die FDP habe sich als einzige Partei das Alleinstellungsmerkmal einer Steuersenkungspartei erarbeitet. Richtiger wäre aber: Sie ist zur Ein-Themen-Partei geworden, die jede Frage mit Steuersenkungen beantwortet. Wir dürfen also gespannt sein, wie der Zusammenhang konstruiert wird.