Richtungsentscheidung in NRW
Sonntag, 17.Januar 2010 von Ralf Höschele
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: Steuergeschenke für ihr Klientel, für Unternehmen und Lobbygruppen und eine unseriöse Haushaltspolitik. Da die Koalition betont, die unvernünftige Schuldenbremse einhalten zu wollen und gleichzeitig weitere Steuersenkungen verspricht, läuft dies zwangsläufig auf massive Haushaltskürzungen und Sozialabbau hinaus. Dem Staat werden die Mittel genommen, die er für dringend notwendige (und nebenbei: wachstumsfördernde) Investitionen in Bildung und Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen benötigt. Entscheidungen dazu sollen offiziell aber erst nach der Steuerschätzung im Mai getroffen werden – nach der NRW-Wahl.
Diese unsoziale Politik gilt es zu stoppen! Gemeinsam mit außerparlamentarischen Bewegungen “auf der Straße” und parlamentarisch im Bundesrat. In NRW kann Merkel ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit verlieren. Deshalb ist die Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW nicht nur eine landespolitische Entscheidung, sondern bundesweit von Bedeutung.
Tags: Landespolitik, Landtagswahl, NRW, Steuern, Umverteilung
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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai muss Schwarz-Gelb einer Umfrage zufolge um die Mehrheit bangen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Infratest-dimap-Befragung für den WDR käme die CDU derzeit auf 36 Prozent und die FPD auf 9 Prozent (minus ein Punkt). Die SPD macht gegenüber der Umfrage vom November zwei Punkte gut und würde 32 Prozent erreichen. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit 12 Prozent (plus eins). Die Linke käme auf 6 Prozent (minus zwei).
Also:
CDU + FDP = 45%
SPD + Grüne = 44%
SPD + Grüne + Linke = 50%
Gut oder schlecht:
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Neues Interesse an Rot-Rot.
SPD Vizesprecher Niels Annen sagte einen Tag nach Lafontaines Abgang, er halte nun eine Koalition der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene für möglich.
Herr Niels Annen hat, glaube ich aus der Geschichte nichts gelernt!!!
Schon wieder!? Es gab doch schon mal so eine Vereinigung, bei der KPD und SPD zur SED zusammengingen, angeblich unter Zwang. Jetzt läuft wohl alles auf eine freiwillige Wiederholung der Geschichte raus. Sozialisten sind halt nicht lernfähig.
Das Bestreben der LINKEN ist: “fressen” der SPD um dann ein sozialistische Einheitsbrei-Partei zu gründen.
Wir brauchen keinen DDR-Aufguss. Deutschland braucht eine neue, sozialausgerichtete, marktwirtschaftlich orientierte Politikermannschaft.
”Die Stasi-Affäre zeigt, wie mangelhaft im Osten die Geschichte der Partei DIE LINKE aufgearbeitet worden ist.”
Wir brauchen keine modernisierte SED. Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden.
Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in die deutschen Parlamente.
Weiterhin muss die Partei DIE LINKE (Nachfolge-Partei der SED) Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich entschuldigen.
Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentliche Ämter in unserer Republik ausüben, b. z. w. tätig sein!
Bernd Heinicke
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