Was stört mich mein Geschwätz von gestern …
Montag, 25.Januar 2010 von Sina Tiedtke
Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus:
Tagesspiegel:
„In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten «außerhalb jeder Diskussion» stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es «mit Sicherheit nicht geben.“
Focus:
„WESTERWELLE: Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem Ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.“
Jetzt hat er offenbar doch nichts gegen zusätzliche deutsche Soldaten am Hindukusch:
„Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag (24.01.2010) im ARD-«Bericht aus Berlin“. Nach unbestätigten Informationen der «Rheinischen Post» (Montag) sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits darauf verständigt haben, das Bundeswehr- Kontingent um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken.
Wo bleiben die wichtigeren zivilen Angebote Herr Außenminister?
Wir Jusos sind der Meinung, dass der Aufbau ziviler Maßnahmen massiv voran getrieben werden muss. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Wir fordern einen klar erkennbarer Strategiewechsel vom militärischen Schwerpunkt zum Vorrang des Zivilen, dies muss sich in der Finanzierung widerspiegeln. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Wir lehnen zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente ab.
Weiteres findet ihr im Positionspapier des BuVo. Es gibt aber noch viele offene Fragen, die wir alle gemeinsam diskutieren werden.
Tags: Afghanistan, Afghanistan-Konferenz, Schwarz Gelb, Westerwelle
Als Pazifist habe ich eine Grundhaltung:
Der Mensch muss ein Recht haben, sich vor Gewalt zu schützen.
Der Mensch muss Menschen in Schutz nehmen, welche zB in einem Zug belästigt werden.
Was für den Einzelnen gilt, muss meines Erachtens auch in der Weltgemeinschaft Geltung haben.
Würde sich die Weltgemeinschaft aus Afghanistan zurückziehen, würden die Taliban bald wieder einen Flächenbrand anzünden.
Daher sollte man nicht Rückzugsdaten setzen.
Wer sich, wie die Schweiz, neutral verhält, verhält sich wie die passiven Menschen, wenn in einem Zug Mitpassagiere belästigt werden und nicht eingreiffen.
gerhard.ingold@bluewin.ch
Klar: Pro ziviler Aufbau. Aber: In einem Land, das militärisch nicht unter Kontrolle gehalten werden kann, kann man definitiv noch keinen Aufbau leisten. Das geht nicht. Denkt ihr ein ziviler Aufbau ließe sich zur Zeit wirklich effizient einleiten und die Taliban schaut einfach so zu?
Es ist so ein Zwischending vom dem hir geforderten und dem vermutlich eingeschlagenen Weg. Allein Truppenaufstockung reicht nicht – das ist klar. Aber ohne die Truppenaufzustocken und Afghanistan militärisch so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten wird es letztlich auch nicht gehen. Westerwelle wäre dennoch gut beraten auch den zivilen Aufbau deutlicher in den Fokus zu stellen.