Archiv | Februar 2010

Strukturelles Patriarchat: Der Fall Käßmann als Lehrstück

Man stelle sich vor: der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nennen wir ihn Dieter Käßmann, begeht einen folgenschweren privaten Fehler. Während eines Skiurlaubs verursacht er leichtsinnig einen Unfall. Ein Mensch kommt zu Tode. Herr Käßmann wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Doch an Rücktritt denkt er nicht. Vielmehr spricht er mit einer großen Boulevardzeitung […]

9. Mai: Es geht um viel in NRW

Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling […]

Was wir von der spanischen Ratspräsidentschaft erwarten können

Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef […]

Ist Westerwelles Lohn leistungsgerecht?

Bei unserem derzeitigen Außenminister kann man sich zu Recht fragen, ob denn sein Gehalt, das als Minister recht üppig sein dürfte, eigentlich seinen eigenen Anforderungen an die sogenannte Leistungsgerechtigkeit stand hielte? Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen? Dies […]

versteht hier eigentlich jemand was von BEDARFEN?

versteht hier eigentlich niemand, was eigentlich bedarf heißt? kaum war das urteil des bundesverfassungsgerichts verkündet, ging es auch schon los: hartz iv sätze runter, stabil lassen, ausdifferenzieren, auf xy euro erhöhen usw. ok, ich gehöre auch zu denjenigen, die sagen, hartz iv sätze erhöhen, denn wer bitte schön kann ernsthaft glauben, dass 16€ im monatlich […]

Von Randalierern und Blockierern

Gestern Albertplatz. Blockadepunkt 5. Dresden Neustadt. Nasse Füße. Eiskalte Hände. Die Musik am Albertplatz lässt die Herzen der BlockiererInnen nicht gerade höher schlagen. Statt alternativem Rock oder Ska erschallen die Prinzen und Nena aus dem Lautsprecher. Der Bediener der Musikanlage ist gegenüber jeglichem Protest des Publikums erhaben. Und dennoch. Jusos überall gut sicht- und hörbar. […]

Schwer verletzt und eingekesselt

Das alljährliche Dresdner Ritual zum 13. Februar hatte gestern seinen Höhepunkt. Im „Gedenken“ an die „Opfer“ des so genannten “Bombenholocaust“ trafen sich tausende Nazis, um ihr revisionistisches Schauspiel am Neustädter Bahnhof zu statuieren. Bei schlechter Akustik und frostigem Wetter relativierten sie den Massenmord an Millionen von Menschen, die während des Dritten Reichs in Konzentrationslagern ums […]

Neonazi-Aufmarsch verhindert!

Das erste Mal ist es gelungen, den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Das ist ein großer politischer Erfolg. Und das bedeutet vor allem, dass das Blockadekonzept voll aufgegangen ist. Wir Jusos haben als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch als Jusos waren mit Bussen aus dem […]

ALG II – System auf den Prüfstand

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Man kann sich darüber freuen, dass nun durch das Bundesverfassungsgericht die inakzeptablen ALG II – Sätze geändert werden. Letztlich ist das aber ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Jahrelang hat er nicht auf das gehört, was Betroffenenorganisationen ein ums andere Mal erläutert haben. Das ganze […]

Mehr Geld für „Hartz-IV-Kinder“

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die […]