Im Dezember waren die Proteste für eine bessere Bildungspolitik noch in aller Munde. Feuilletons wie Titelseiten waren voll über die sogenannten Bologna-Reformen, wie sie in ihrer ursprünglich geplanten Form gescheitert sind und wie die Studierenden ihrem Ärger kund tun. Mit den Weihnachtsferien wurden anschließend auch an zahlreichen Universitäten besetzte Hörsäle geräumt und jeglichem studentischen Protest im Weihnachtstrubel der Garaus gemacht. Nach der letzten großen Protestaktion am 10. Dezember 2009 zur Kultusministerkonferenz in Bonn schien es ruhig zu werden um die Bildungsstreikenden… Oder ist das wirklich so?

Der von den Studierenden genutzte und eroberte Freiraum ist geräumt worden, die Ziele der Studierenden aber noch lange nicht. Noch immer haben wir eine Bundesbildungsministerin Anette Schavan auf ihrem Posten, die kein Interesse an Korrekturen der bisherigen Hochschulreformen zu haben scheint und zuletzt wieder im Dezember offen sagte, dass das Ziel nicht sein darf, dass jeder einen Master studiert. Die Mär, die Qualität des Master-Studiums müsse vor unterqualifizierten Bachelor-AbsolventInnen frei gehalten werden, ist weiterhin nicht aus den Köpfen der politischen Akteure verschwunden. Das Master-Studium für diejenigen, die einen akademischen Abschluss “verdient” haben und denjenigen, die schnell die Hochschule zu verlassen haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen – Es kommt einem unweigerlich in den Sinn, dass ein Zwei-Klassen Studium nicht organisatorisches Versagen sondern politischer Wille sei.

Auch die Kultusminister haben bei ihrem Treffen im Dezember zu der Frage nach dem Übergang von Bachelor zu Master keinen Satz verloren. Auswahlkriterien, Quoten oder – wie in Hessen zu Zeiten der Studiengebühren geplant – doppelt und dreifache Studiengebühren für das Master-Studium sind noch immer in der Planung vorgesehen oder bereits umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierung führt diese Elitenförderungspläne sogar weiter und plant die BAföG-Erhöhung in diesem Jahr mit der Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms zu koppeln um so auch die SPD-geführten Länder zu einer Zustimmung zu zwingen.

Genauso wie wir Jusos können auch die Bildungsstreikenden eine solche Entwicklung nicht akzeptieren! Der Zugang zu Bildung muss frei sein, wie auch die Studierenden selber die Entscheidung haben müssen, welchen Bildungsweg sie gehen wollen. Ein freier Zugang zum Master-Studium ist dabei ein elementarer Bestandteil. Nur so können Studierende entscheiden, ob der Übergang in die Berufswelt für Sie nach dem Bachelor-Abschluss besser ist, oder eine weitere akademische Laufbahn sinnvoller wäre. Der Bachelor hat dabei natürlich seine Berechtigung und sollte dadurch nicht an Wert verlieren. Durch die individuelle Entscheidungsfreiheit wird er gestärkt.

An den Hochschulen stehen derzeit Klausuren an und die bitterkalten Temperaturen tun ihr Übriges. In den nächsten Wochen ist wohl kein größerer Protest mehr zu erwarten. Nur wenige können es riskieren, durch Prüfungen zu fallen und möglicherweise ein zusätzliches Semester auf sich zu nehmen, um den Protest fortführen zu können. Die Wut über die unhaltbaren Bedingungen werden aber bewirken, dass mit den wärmeren Temperaturen auch der Bildungsprotest wieder an Fahrt gewinnt. Einige Diskussionen und Konferenzen zu Bologna warten in den kommenden Monaten auf uns. Die Bundesbildungsministerin möchte im April eine Konferenz durchführen, das zehnjährige Jubiläum des Bologna-Prozesses findet bereits im März statt.

Zudem wird es im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geben und hier stehen die Zeichen voll auf Bildung. Geht es nach den Bildungstreikenden, so soll die Landtagswahl zu einem Votum über die Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers und seinem Kultusminister Andreas Pinkwart werden. Zahlreiche Aktionen sind geplant und auch bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren mit Fokus auf NRW werden immer wahrscheinlicher.

Die Streikenden werden mit Sicherheit diese Chance nicht verpassen und unseren gemeinsamen Forderungen für ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem für alle mit zahlreichen Aktionen Raum verleihen. Wir Jusos sind hier mit dabei und werden diese solange unterstützen, bis die entscheidenden Akteure endlich handeln und den berechtigten Forderungen der Bildungsstreikenden nachgeben. Bologna war keine schlechte Idee, sie muss nur endlich richtig umgesetzt werden.