9. Mai: Es geht um viel in NRW
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt
Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling gelegt. Gemeinsam mit der Spitzenkandiatin der NRW SPD, Hannelore Kraft wurde dabei deutlich, dass es um klare Alternativen geht.
Wenn die NRW SPD nach dem 9. Mai die neue Landesregierung anführt, werden Studiengebühren so schnell wie möglich abgeschafft. Das ist auch ein klarer Erfolg für uns Jusos, da wir seit Jahren konsequent für diese Positionierung streiten. Ebenso auch auf Drängen der Jusos im Wahlprogramm: Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die stärkere Förderung regenerativer Energien sowie mehr Mittel für soziale Strukturen in den Kommunen.
Eine SPD-geführte Landesregierung würde aber auch dazu beitragen, weitere Steuergeschenke an die Besserverdienenden, die Schlechterstellung der Beschäftigten durch die Einführung einer Kopfpauschale sowie weitere Angriffe auf den Sozialstaat über den Bundesrat zu verhindern. Kurz gesagt: Es geht nicht nur für die Menschen in NRW um viel am 9. Mai. Der Juso-Bundesverband wird deshalb den Wahlkampf auch noch zusätzlich mit einer Aktion unterstützen, bei der Freiwillige aus anderen Landesverbänden nach NRW fahren, um dort für den nötigen Politikwechsel zu kämpfen.
Tags: Hannelore Kraft, Landtagswahl, Schwarz Gelb











Die sächsischen Genossen können hier einige Abscheulichkeiten berichten- die Schwarz/Gelb momentan an de Tag legt…
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