ALG II – System auf den Prüfstand
Mittwoch, 10.Februar 2010 von Franziska Drohsel
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Man kann sich darüber freuen, dass nun durch das Bundesverfassungsgericht die inakzeptablen ALG II – Sätze geändert werden. Letztlich ist das aber ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Jahrelang hat er nicht auf das gehört, was Betroffenenorganisationen ein ums andere Mal erläutert haben.
Das ganze Verfahren zur Feststellung der Höhe der ALG II – Regelsätze scheint absurd. Notwendig ist die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs.
Das gilt erst recht für die Höhe der Kinderregelsätze. Derzeit werden ihre Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.
Es muss ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung geben. Die Regierung muss dabei die Betroffenenorganisationen anhören. Sie wissen am besten, wo die Probleme gegenwärtig liegen. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht versuchen, das Urteil zu umgehen, um doch noch auf dem Rücken der Kinder schwarz-gelbe Spartricks durchzuführen.
Bisher haben die politischen Verantwortlichen sich grundsätzlich gegen Korrekturen der zusammengeschusterten Gesetze gestellt. Damit ist nun Schluss! Alle Regelungen müssen überprüft werden. So muss auch die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose gestoppt werden. Hier darf nicht bis zum nächsten Karlsruher Gerichtsurteil gewartet werden.
Tags: Arbeitslosengeld, Armut, Regelsätze
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Die Franzi merkt hier ein paar sehr richtige Dinge an.
Eines vergisst sie allerdings natürlich. Wer hat sich diese Scheiße ausgedacht? Wer hat hier gegen den Paragraphen
1 (!) des Grundgesetzes verstossen? Wer hat die Menschwürde von Millionen Menschen verletzt?
Ach das war ja die Rot/Grüne Schröder-Regierung! Huch, ne!
Und die Schwarzrote hat da auch noch weiter gemacht und die Hartzgesetze verschärft.
Und jetzt mit einmal muss ganz viel für die armen Kinder getan werden und die Hartz-Gesetze scheinen vom Himmel gefallen zu sein.
Niemand braucht die SPD außer der SPD selbst und die CDU, wenn es darum geht, sich an neuen imperialistischen Rohstoffkriegen zu beteiligen.
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Liebe/r Aha,
ich glaube “die Franzi” weiß sehr genau, wer Verantwortung für große Fehler in der Sozialpolitik trägt, und dass das Urteil des BVerfG auch eine Ohrfeige für die Politik der SPD während ihrer Regierungszeit ist. Sie und der Juso Bundesverband sowie viele Juso-Landesverbände haben in den vergangenen Jahren nie einen Hehl aus ihrer massiven Kritik an der Mutterpartei bzw. der Hartz-(IV)-Gesetzgebung gemacht. Nachzulesen ist das u.a. in zahlreichen Beschlüssen, die hier einzusehen sind: http://www.jusos.de/wir-jusos/beschluesse
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Nun erst einmal Ruhe einkehren lassen und dann mit Überlegung an die Wertung des Urteils rangehen!
Natürlich ist das Urteil eine Ohrfeige für die “Macher”, doch schütten wir den Kübel doch nicht nur auf die SPD. Schließlich bedurfte es seinerzeit der Zustimmung durch die CDU und diese hat die “Gemeinheiten” durchgesetzt und geht jetzt lautstark daran, diese nun korrigieren zu wollen. Wir von der SPD sollten daher nicht zu leichtfertig auf “unsere Mutterpartei” schimpfen.
Nun zu jubeln, jetzt wird alles besser, ist auch verfrüht, denn bemängelt wurde vorrangig die Festlegung der Regelsätze und nicht die Höhe der Sätze. In einer Zeit der knappen Kassen, des ungebremsten Willens der FDP Steuern zu senken und der allgemeinen neoliberalen Tendenzen wage ich vorauszusehen, dass nicht unbedingt etwas Besseres herauskommen wird.
Unsere Aufgabe ist es also nicht nach hinten zu schauen und mit dem Finger auf uns selbst zu schießen, sondern nach vorn zu blicken und konstruktiv an einer Generalüberholung des ALG II mitzuwirken!
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Ich hab noch nicht vernommen, dass irgendjemand von der SPD zugegeben hat, dass Ihr dieses Land in einen Haufen Scheiße verwandelt habt. Im besten Falle kommt noch “Wir haben die Reformen nicht gut genug kommuniziert.” oder “Jetzt müssen wir aber mal was für die Kinder machen!”
Hättet Ihr ja 11 Jahre für Zeit gehabt, ne.
Herr Westerwelle dankt es Euch. Jetzt kann er auf den Haufen noch einen drauf setzen.
Mal abgesehen davon, ist es mitnichten so, dass die Jusos nun alle so superlinke Sozialisten wären. Es gibt auch genug schmierige Vollhonks darunter, die genau so gut in der FDP sein könnten.
Erst die Menschen in die Armut schicken und dann von Mindestlohn schwätzen.
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Lieber “Aha”, es ist durchaus interessant, dass sich für die Empfänger der alten Sozialhilfe niemand interessiert hat. Erst durch die Agenda 2010 und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialgilfe zu ALG I und ALG II kamen diese Menschen endlich an die Öffentlichkeit.
Zu behaupten, die SPD habe Menschen in die Armut geschickt, ist einfach nur absurd. Aber es lebt sich leicht mit klarem Feindbild, das ist mir klar.
Franzi, ich kann Dir nur teilweise zustimmen. Ich finde das Urteil gut, dass die Berechnung transparent erfolgen soll, ist richtig – klar. Aber: Deine Kritik, die Regierung habe nicht auf die “Betroffenenorganisationen” gehört, die ergibt keinen Sinn. Erstens brauchte Rot-Grün im Bundesrat die Union für die Hartz-Gesetze, zweitens ist wohl klar, dass “Betroffenenorganisationen” immer das Maximum fordern, in bester Gewerkschaftsmanier. Logisch, oder?
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Bei der SPD hat man sich nur insofern für die Sozialhilfeempfänger interessiert, als dass sie willkommene Opfer für die Hetze waren, mit der Hartz IV vorbereitet wurde. Wenn wir uns zum Beispiel mal an “Florida Rolf” erinnern. Hartz IV diente und dient dazu, in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen. Das ist Politik im Sinne der Arbeitgeber, nicht im Sinne der Armen.
Wie fähig man bei Rot/Grün war, hat das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV gezeigt. Wenn Du für die richtige Partei im Bundestag oder in der Regierung sitzt, wird das Scheißebauen sehr fürstlich auf Kosten des Steuerzahlers belohnt.
Das sind die reinen “Leistungsträger”, die permanent das Bundesverfassungsgericht mit Arbeit eindecken, weil sie, wohlgemerkt, als “Volksvertreter” nicht in der Lage sind verfassungsgemäße Gesetze zu beschließen.
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Hallo Franziska,
zum Glück habe ich einen guten Job. Muß
also nicht von 359 Euro im Monat leben.
Ich denke, das ist wirklich sehr wenig.
Man muß doch auch ehrlich sagen, dass es
einfach nicht für jeden Bürger einen Job
gibt. Also brauchen diese Leute Hilfe.
Was die sog. “Arbeitsscheuen” betrifft,
denke ich, dass dies sehr wenige sind.
Weiß nicht genau, vielleicht 1 bis 2 %.
Auf alle Fälle kein großes Problem.
Man muß auch bedenken, dass die Hartz-IV
Empfänger dieses Geld auch ausgeben. Es
kommt somit auch der Wirtschaft zugute.
Franziska, mach einfach weiter so. Passt schon !
LG
Georg
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“Bei der SPD hat man sich nur insofern für die Sozialhilfeempfänger interessiert, als dass sie willkommene Opfer für die Hetze waren, mit der Hartz IV vorbereitet wurde.”
_Niemand_ hat sich für Sozialhilfeempfänger ernsthaft interessiert. Sie wurden alimentiert, und das war’s auch schon. Mit ALG II und den Hartz-Reformen und den Instrumenten Fördern und Fordern besteht die Möglichkeit, aus der Sozialhilfe wieder rauszukommen – ich bin mir sicher, dass über 90% der ALG-II-Empfänger lieber arbeiten würden.
Dass Mindestlöhne nicht eingeführt wurden, war der wirklich große Fehler von Rot-Grün.
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Es ist schlimm genug, dass Arbeit und Lohnhöhe unter die Bedingung gestellt sind, dass dabei diejenigen, die schon reich sind, reicher werden und dass umgekehrt, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, Leute von Arbeit und der Möglichkeit, für sich zu sorgen, ausgeschlossen werden. Das ist erstmal der stinknormale und allseits akzeptierte ausbeuterische Zustand in der Marktwirtschaft.
Wenn nun dieser Zustand so ist, muss man aber mal sagen, ist es doch für die Ausgeschlossenen eher ein Glück, wenn sich niemand um sie kümmert bis auf dass regelmäßig und ohne Aufhebens ein gewisses Geld an sie fließt.
Mit Hartz IV ist das tatsächlich anders geworden. Jetzt wird sich gekümmert, Fördern und Fordern, aber wie? Mehr rentable Arbeitsplätze als vorher gibt’s nicht und an der Bedingung, dass Arbeit rentabel sein muss wird auch nichts geändert. Unter diesen Umständen ist der Wille, Leute in Arbeit zu bringen, eine Drohung und zurecht so verstanden worden: Die Arbeit muss einfach total verbilligt werden, die Ausbeutung eskaliert werden, es muss öffentlich gegen faulenzende Stütze-Empfänger gehetzt werden, den Arbeitslosen mehr Druck gemacht werden, damit sie willig und billig werden, damit sie jede Scheißarbeit machen, damit sie arbeiten gehen für ein Lohn, von dem nicht mehr zu leben ist.
Dann klappt’s auch (ein bisschen wenigstens) mit dem Zurückdrängen der Arbeitslosigkeit. Herzlichen Glückwunsch SPD. So kümmert Ihr Euch wirklich (ganz im Sinne der Kapitalisten) um die Arbeitslosen. Wie rührend von Euch. Vielen Dank!
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Anbei ein Bericht darüber, wer wirklich an Hartz IV verdient:
http://www.mopo.de/2010/20100219/hamburg/panorama/miet_abzocker_jetzt_soll_er_das_geld_zurueckzahlen.html
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“Wenn nun dieser Zustand so ist, muss man aber mal sagen, ist es doch für die Ausgeschlossenen eher ein Glück, wenn sich niemand um sie kümmert bis auf dass regelmäßig und ohne Aufhebens ein gewisses Geld an sie fließt.”
Aha. Reine Alimentierung soll besser für Menschen sein als zu versuchen, sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das ist nicht meine Sichtweise, und es war auch niemals die Sichtweise der SPD!
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Hab gerade Steinmeier auf NTV gesehen. Jetzt ist er mit einmal für einen Mindestlohn. Bei der letzten Gelegenheit hat die SPD noch dagegen gestimmt. Verlogen, ohne Ende.
Dafür, dass es jetzt so viele Leute gibt, die von ihrer Arbeit kaum leben können, hat Rot/Grün gesorgt und CDU und FDP haben fleißig mitgeholfen.
Kürzlich hab ich gelesen, dass im bankrotten Griechenland jetzt überlegt wird, das Renteneintrittsalter auf 63 (!) anzuheben. Haha!
Die SPD hat zur deutschen “Demokratie” nichts mehr beizutragen, weil sie komplett korrumpiert ist.
Um irgendwie sozial rüberzukommen, wird jetzt fleißig von der Linkspartei abgeschrieben, die aber gleichzeitig
dann für “nicht regierungsfähig” erklärt wird.
Natürlich ändert man die Forderungen ein wenig ab, damit man ein eigenes Profil simulieren kann.
Das ändert nichts daran, dass die SPD ein gescheiterter Hühnerhaufen aus neoliberalen Seilschaften und Netzwerkern
ist, der auch nichtmal ansatzweise glaubwürdig ist.
Schade um das schöne Steuergeld. was hätte man da nicht alles Sinnvolles mit anstellen können.
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@Christian:
Wenn man sich mal anschaut, was “in Lohn und Brot bringen” heißt (das hatte ich ja auch geschrieben), finde ich einfach Geld kriegen besser.
Dass Du das nicht so siehst, weiß ich schon. Und dass die SPD das auch nicht so sieht, sondern alles dafür tut, dass die Ausbeutung in D verschärft wird um D als Kapitalstandort attraktiv zu machen und zu erhalten, weiß ich auch. Dann hört halt bloß auf rumzulügen und den Arbeitslosen zu erzählen, Ihr würdet was für SIE tun. Dann sag’ halt, dass Dein einziges Problem MIT den Arbeitslosen ist, dass sie dem deutschen Kapitalstandort nutzlose auf der Tasche liegen.
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@Christian:
Wenn man sich anschaut, was “in Lohn und Brot bringen” heißt (hatte ich ja auch was zu geschrieben), dann finde ich einfach Geld zahlen allemal besser.
Dass Du das nicht so siehst, weiß ich schon. Und dass auch die SPD das nicht so sieht, sondern alles dafür tut, die Ausbeutung in D zu verschärfen, um D als Kapitalstandort attraktiver zu machen und zu erhalten, weiß ich auch. Nur dann lügt doch nicht rum und sagt, Ihr wollt was FÜR die Arbeitslosen tun, sondern sagt halt, dass Euer einziges Problem MIT den Arbeitslosen ist, dass sie dem Standort D auf der Tasche liegen.
Naja, schon klar, diese Wahrheit kommt sicher nicht so gut an…
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Geld muss erwirtschaftet werden. Und man kann Geld nur einmal ausgeben. Deshalb ist es im Interesse der Allgemeinheit, Menschen in die Lage zu versetzen, selbst für sich zu sorgen; außerdem ist es selbstverständlich befriedigender zu wissen, dass man gebraucht wird und nicht nur von anderen abhängig ist.
In der alten Sozialhilfe wurden Menschen von einer Stelle zur nächsten geschickt, dann bekamen sie ein paar Mark/Euro, und gut war’s. Das war unmenschlich!
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Im Kapitalismus ist die Masse, durchgesetzt von der Staatsgewalt, von den Produktionsmitteln ausgeschlossen. Es wird ihnen also erstmal ganz prinzipiell von Staats wegen VERBOTEN, für sich selbst zu sorgen. (Und man kann doch dieses Verbot nicht stillschweigend anerkennen, und dann fordern, nun solle der Staat sich doch drum kümmern, dass die Leute für sich selbst sorgen können.)
“Für sich selbst zu sorgen” heißt auf dieser Basis, sich einen Eigentümer von Produktionsmitteln zu suchen, dessen Reichtum man durch die eigene Arbeit vermehren darf, wofür man dann einen Lohn bekommt, von dem man, wenn man Glück hat, (über)leben kann.
Diese Art “für sich zu sorgen” ist im Interesse des Kapitals. Im Interesse der Allgemeinheit (speziell im Interesse derjenigen, die da “für sich selbst sorgen”) ist das höchstens in dem zynischen Sinne, dass nunmal im Kapitalismus einfach alles davon abhängt, dass das Kapital akkumuliert und dass sich jeder in den Dienst dieser Akkumulation stellt. Das spricht dann aber gegen diese kapitalistische Definition von Allgemeinwohl und nicht dafür, dass “für sich selbst sorgen” (also Ausbeutung durch’s Kapital) eine tolle Sache ist.
Dass Lohnabhängige tatsächlich Befriedigung darin finden, sich durch Lohnarbeit in diesen Dienst am Kapitalwachstum zu stellen, ist wahr, ändert aber nichts daran, dass Ihnen dieser Dienst erstens schadet (sie werden halt ausgebeutet), sie da also einen Fehler machen, und das Kapital zweitens eben auch immer einen Haufen Menschen diesbzgl. für nutzlos erklärt. Arbeitslosigkeit gehört zu Lohnarbeit halt dazu, weil Lohnarbeit eben unter der Bedingung steht, das Kapital zu vermehren und nicht stattfindet, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird. Es ist absurd, Lohnarbeit okay zu finden und über Arbeitslosigkeit zu jammern. Entweder oder.
Last but not least: Es stimmt doch gar nicht, dass die Hartz IV-Regelungen den Arbeitslosen das Gefühl geben, gebraucht zu werden. Sie werden es ja auch nicht. Sondern: Im Angesicht der Tatsache, dass das Kapital sie für nutzlos erklärt, gibt man IHNEN die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit und macht (Fördern und Fordern) an IHNEN rum. Das “gute Gefühlt”, wieder gebraucht zu werden haben sie dann konsequenterweise dann, wenn sie so billig und flexibel geworden sind, dass sie dem Kapital jeden Wunsch erfüllen für einen Lohn, der nicht zum Leben reicht.
So: Dass es bodenlos zynisch ist, diese Maßnahmen als einen Dienst an den Lohnabhängigen zu erklären, müsste doch eigentlich klar sein.
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Wie geschrieben: ein großer Fehler von Rot-Grün war, auf die Gewerkschaften zu hören und keinen allgemeinen Mindestlohn einzuführen. Hätten wir einen allgemeinen Mindestlohn, gäbe es viele Probleme mit prekärer Arbeit nicht. Auch die Leiharbeit wurde zu sehr ausgebaut. Alles bekannt und erkannt.
Zu Deinen Kommunismus-Tiraden kann ich nur sagen: ich bin kein Kommunist. Und die SPD ist keine kommunistische Partei. War sie auch noch nie. Und außerdem hätte meines Wissens auch im Kommunismus niemand das Recht, auf der faulen Haut zu liegen. Wäre mir jedenfalls neu.
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“auf die Gewerkschaften hören”: Also was ich wirklich super realsatirisch finde an diesem Juso-Blog, ist, wie krampfhaft versucht wird, jeden Scheiß, den die SPD mit vollem Willen und aller Macht durchsetzt, irgendwem anders in die Schuhe zu schieben.
Mal war’s der grüne Koalitionspartner, dann später die CDU, jetzt die Gewerkschaften (nebenbei: Hartz IV wollten die Gewerkschaften nicht, da war die SPD aber nicht so hörig). Selbst an den Schalthebeln der Macht, immer nur Opfer, diese SPD. Sie will so gerne für die armen Arbeiter da sein, aber immer kommt was dazwischen, und wenn’s bloß der “neoliberale Zeitgeist” ist, der die eigentlich gute SPD übermannt…
Die SPD wusste, was sie tut! Und die Verbilligung und Flexibilisierung der Lohnabhängigen war keine Panne, sondern ZWECK der Sache. Das hat Schröder von Anfang an offen gesagt: Es ging um den Kapitalstandort. Schröder hat sogar international damit angegeben, dass er einen großen Niedriglohnsektor geschaffen hat.
Seid doch mal ehrlich, ihr Jusos, und kommt runter von dieser kruden Einbildung, die SPD sei für die Lohnabhängigfen da.
Zum Kommunismus: Es ist halt ein Unterschied, ob man arbeitet, um einen Haufen Geld in fremder Hand zu vermehren, oder um sich die Güter zu beschaffen, die man braucht.
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“Es ist halt ein Unterschied, ob man arbeitet, um einen Haufen Geld in fremder Hand zu vermehren, oder um sich die Güter zu beschaffen, die man braucht.”
Stimmt. Der Unterschied ist: das eine System funktioniert, das andere nicht.
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“das eine System funktioniert, das andere nicht.”
Beim funktionierenden Kapitalismus hast Du recht: Die Kapitalakkumulation durch Ausbeutung funktioniert prächtig, wie es jedes Jahr auf’s neue konstatiert wird: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. (Warum wird das eigentlich immer als Skandal betrachtet, darum geht’s doch schließlich hierzulande.) Dass dabei mitten in einer der reichsten Gesellschaften Menschen in Mülleimern nach Essen wühlen und es in jeder etwas größeren Stadt freiwillige Armenfürsorge in Form von Tafeln braucht, dass sich Lohnabhängige wegen Profitkalkulationen kaputt arbeiten und dann noch mit Gammelfleisch und BSE vergiftet werden usw. usf., ändert daran nichts. Denn auf Bedürfnisbefriedigung kommt’s ja auch überhaupt nicht an.
Warum, andererseits, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter zu produzieren, die man sich vorgenommen hat, nicht funktionieren soll, bleibt Dein Geheimnis. Den billigen Verweis auf Realsozialismus kannst Du stecken lassen. Da ging’s um was anderes.
Also viel Spaß noch dabei, in der SPD und bei den Jusos die Ausbeutung zu effektivieren!
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“Warum, andererseits, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter zu produzieren, die man sich vorgenommen hat, nicht funktionieren soll, bleibt Dein Geheimnis. Den billigen Verweis auf Realsozialismus kannst Du stecken lassen. Da ging’s um was anderes.”
Natürlich. DDR, Sowjetunion, Vietnam, Nordkorea, China, alle haben es falsch gemacht, nur der schlaue “bla” weiß Bescheid. So wird’s sein.
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Du willst also behaupten, dass es z.B. in Nordkorea tatsächlich darum geht “gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter zu produzieren, die man sich vorgenommen hat”?!
Na erzähl’ das mal auf der nächsten Juso-Sitzung.
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Schon klar, alle Kommunisten haben es falsch gemacht, nur “bla” weiß Bescheid. Das ist sehr wahrscheinlich! Nicht.
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Wird ein “Argument” besser, wenn man es einfach bloß wiederholt?
Geht’s in Nordkorea nun um “gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter produzieren, die man sich vorgenommen hat” — ja oder nein?
Und in Deinem ironischen “bla ist hier wohl der Oberschlaumeier” kann ich auch irgendwie kein Argument erkennen.
Um meine These, dass es im Realsozialismus nicht einfach um “gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter produzieren, die man sich vorgenommen hat” ging, müsstest Du schon einmal darlegen, inwiefern es denn genau darum gegangen sein soll.
Machst Du das immer so, dass wenn Dir keine Argumente mehr einfallen, Du anfängst, den anderen als “Schlaumeier” zu denunzieren?
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Ach, nuja. Ist halt ziemlich albern, dass Kommunisten immer erklären, das ist kein Kommunismus, das auch nicht, und man würde das ja besser machen. Darin sehe ich keinen Sinn.
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Na gut, da Du nicht mehr auf meine Kritik an der SPD und generell an der Marktwirtschaft eingehst und auch mit der Erklärung nicht rausrückst, inwiefern es im Realsozialismus nun drum ging, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Güter zu produzieren, die man haben haben will, sondern Du stattdessen lieber ganz argumentfrei irgendwas “ziemlich albern” findest, ist die Diskussion ja wohl beendet.
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Träum weiter Deine Träume, wir machen derweil echte Politik für die Menschen. Ist besser so.
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Weißt Du, Christian, oben habe ich relativ ausführlich dargelegt, inwiefern die Politik der SPD eine Politik GEGEN zumindest die lohnabhängigen Menschen ist (dass sie auch FÜR bestimmte Menschen, nämlich für Kapitalisten, ist, habe ich ja nicht bestritten).
Dazu hast Du überhaupt nichts mehr gesagt.
Stattdessen hast Du ganz OHNE Argument angefangen zu behaupten, arbeitsteilige Produktion zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung geht nicht.
Dabei hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Inwiefern soll denn Deine (argumentfreie) Ablehnung von Kommunismus zeigen, dass die SPD Politik für die Lohnabhängigen macht???
Du bist schlicht nicht Willens zu einer Diskussion im Sinne von Argumente prüfen und einsehen oder widerlegen.
“Träumer” ist genauso wenig ein Argument wie “Schlaumeier”.
Ist das übliches Juso-Niveau?
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a. Es ist sehr leicht, anonym im Internet den starken Mann zu markieren.
b. Dass ich keine Lust habe, auf völligen Unsinn einzugehen, ist vermutlich nachvollziehbar.
c. “Arbeitsteilige Produktion zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung” ist im Kleinen möglich. Das beweisen Kibbuzim in Israel. Es ist jedoch kein Modell für einen 80-Millionen-Staat.
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“Schlaumeier”, “Träumer” und jetzt noch “starker Mann”. Abgesehen davon, dass, wie gesagt, diese ganzen Einordnungen meiner Person überhaupt nichts zur Sache sagen, verstehe ich auch nicht, warum ich ein “starker Mann” sein soll. Wir sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Politik der SPD und ich habe meine Auffassung begründet. Was ist daran falsch?
Auf völligen Unsinn muss man nicht eingehen, stimmt. Ich meine allerdings schon, dass meine Behauptungen stimmen und ich das auch ein bisschen begründet habe und denke daher eher, dass Du einfach bloß nicht bereit bist, für Deine Ansichten mal ein bisschen zu streiten (oder andere Ansichten zu übernehmen, wenn Du merkst, dass Du falsch liegst).
Aber warum auch immer: Wenn Du nicht zur Sache diskutieren magst, magst Du halt nicht. Sofern von Dir nicht doch noch mal ein Argument zur Sache (zur Politik der SPD oder zur Marktwirtschaft) kommt, ist das hier mein letzter Beitrag.
Wenn Du den auch nochmal dahingehend kommentieren willst, dass Du mich irgendwie bezeichnest, bitteschön.
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PS: Falls sich “starker Mann” auf meine Anmerkung zum “Juso-Niveau” bezog, okay. Das hätte nicht sein müssen.
Aber jemanden, der eine andere Meinung hat und die auch begründet, einfach ohne jedes Argument als Schlaumeier und Träumer, der bloß Unsinn redet, abzuqualifizieren, finde ich wirklich etwas ärgerlich. Da weiß ich nicht, was das soll.
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“Schlaumeier” hast Du mir in den Mund gelegt.
Wie ich oben geschriebe habe: im Kleinen kann “arbeitsteilige Produktion zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung” funktionieren. Das ist ja auch logisch, ansonsten würden Urzeitvölker (im Regenwald etc.) verhungern. Aber es gibt einen Grund, warum diese Urzeitvölker nicht sehr groß sind: weil dieses Modell nur im Kleinen funktioniert.
Und höherwertige Güter (Autos, Fernseher) gehörten damit auch der Vergangenheit an, jedenfalls zeigt das die Erfahrung.
Vielleicht würde es auch klappen. Mir ist dieses “Vielleicht” aber zu riskant. Ich halte es eher mit Günter Grass: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Verbesserungen erreicht man Schritt für Schritt.
Klar hat die SPD Fehler gemacht. Aber zu behaupten, die SPD mache Politik gegen lohnabhängige Menschen, das ist schon ziemlich absurd.
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“Verbesserungen erreicht man Schritt für Schritt.”
Wenn die SPD Verbesserungen erreichen würde, wäre ja alles gut. Nur was für Verbesserungen der Lebensumstände lohnabhängiger Menschen hat die SPD denn seit z.B. ’98 hergestellt? Was für Verbesserungen meinst Du denn?
“Aber zu behaupten, die SPD mache Politik gegen lohnabhängige Menschen, das ist schon ziemlich absurd.”
Warum?
Das Problem ist, dass Du Behauptungen aufstellst ohne zu begründen, warum sie korrekt sind.
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• Deutschland ist moderner, liberaler und weltoffener geworden: Wir haben viel
für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan und eine moderne
Familienpolitik durchgesetzt. Wir haben mehr Rechte für zuvor an den Rand
gedrängte Gruppen erkämpft.
• Wir haben die Energiewende auf den Weg gebracht. Mit dem Vorrang für
erneuerbare Energien durch das von uns entwickelte EEG und die Förderung
der Energieeffizienz sind wir zum Vorreiter für den Klimaschutz geworden. Der
Atomkonsens hat bewiesen, dass man den Ausstieg aus der Atomenergie
verantwortungsvoll vereinbaren konnte. Dies ist unser Verdienst.
• Wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, auch wenn wir sie nicht
besiegt haben. Von 2005 an sank – auch bedingt durch die anziehende
Konjunktur – die Arbeitslosigkeit. Sie lag im Herbst 2008 unter drei Millionen.
Wir entschlossen uns in schwieriger Zeit zu grundlegenden Reformen. Doch
zugleich haben prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen.
Deshalb haben wir mehr Mindestlöhne durchgesetzt und mehr als 3 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt.
• Wir haben uns der Krise des Sozialstaates gestellt. Wir haben die sozialen
Sicherungssysteme gegen den Druck nach zunehmender Privatisierung
verteidigt und so dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner in der Krise um
ihre Alterseinkünfte nicht bangen müssen. Zusätzlich haben wir durch die
Einführung der Grundsicherung die verschämte Altersarmut, vor allem von
Frauen, bekämpft.
• Wir haben die Arbeitnehmerrechte verteidigt und insbesondere die
Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gestärkt.
• Wir haben die Investitionen in Bildung und Forschung deutlich erhöht und
damit nach Jahren der Stagnation eine Trendwende eingeleitet. Durch zwei
BAföG-Reformen, den Hochschulpakt und die Hochschulprogramme sowie das
Ganztagsschulprogramm haben wir für mehr Chancengleichheit gesorgt.
• Wir haben Förderung aller Kinder ins Zentrum gerückt. Der Ausbau der
Tagesbetreuung und das Ganztagsschulprogramm haben die Lebenschancen
der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Millionen Eltern
verbessert. Auch das Elterngeld erleichtert die Berufstätigkeit von Müttern und
die Beteiligung der Väter an der Erziehung.
• In der Regierungszeit der SPD hat unser Land weltweit an Ansehen gewonnen.
Unser „Nein“ zum Irak-Krieg wird ebenso bleiben, wie unsere erfolgreichen
Initiativen zur Abrüstung und bei der Bekämpfung globaler Armut. Mit unserer
Initiative zum EU-Verfassungsvertrag haben wir Europa demokratischer und
sozialer gemacht.
• Die sozialdemokratische Regierungszeit war geprägt von einer scharfen
ideologischen Auseinandersetzung über die Rolle des Staates und die
Steuerungsmöglichkeiten der Politik. Mit der Finanzkrise ist ein neues
Bewusstsein entstanden, dass der Staat Regeln setzen und durchsetzen muss.
Demokratische Politik muss dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht
wiederholt und die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden.
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/BUE_12_IA1_Leitantrag.pdf
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Mal ‘ne Analogie: Ich schlag’ jemanden ein blaues Auge und drück’ ihm anschließend ein Stück Eis zum Kühlen in die Hand. Habe ich ihm damit was gutes getan?
Wenn die SPD ihre Politik als sozial rechtfertigen will und sich rühmt irgendwo Mindestlöhne eingeführt zu haben oder so, dann verschweigt sie, dass es doch ihre eigene Lohnsenkungspolitik war, die Mindestlöhne erst nötig macht.
Zitat:
“Wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, … Doch zugleich haben prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen.”
Dieses “doch zugleich” tut so, als wüsste man gar nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Korrekt wäre doch die Formulierung: _Indem_ wir die Arbeit prekarisiert und verbilligt haben, haben wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert.
Das weißt Du doch selber. Das haben doch alle SPD-Politiker selber ständig betont: “Gürtel enger schnallen”, “runter vom Besitzstandsdenken”, “jeder muss jede Arbeit annehmen” usw.
Oder Schröder in der Agenda-Regierungserklärung: “Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.”
Wie leisten Lohnabhängige denn was für die Wirtschaft? Indem sie für weniger Geld mehr arbeiten und flexibler (also prekärer) arbeiten. Entsprechend sah’ die Agenda 2010 aus.
Und jetzt willst Du ernsthaft behaupten, damit habe die SPD die Lage der Lohnabhängigen VERBESSERT?
Das glaubst Du doch wohl selber nicht.
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Ich habe oben schon geschrieben: es war ein Fehler, keinen allgemeinen Mindestlohn einzuführen.
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1. Warum denn nicht? Vielleicht weil eine Verbilligung der Arbeit erstmal Ziel der SPD-Politik war?
2. Selbst wenn man irgendwann merkt, dass man es zu weit getrieben hat und, als Konsequenz der gewollten Verbilligung, die Leute jetzt massenweise nicht mehr von ihren Löhnen leben können, und die SPD dann doch wieder FÜR einen allgemeinen Mindestlohn ist. Und selbst wenn der dann vielleicht irgendwann mal eingeführt wird: Dann war die ganze Aktion doch IMMERNOCH eine VERSCHLECHTERUNG der Lage der Lohnabhängigen.
Wolltest Du nicht irgendeine VERBESSERUNG sagen, die die SPD auf den Weg gebracht hat?
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Steht alles oben. Lesen bildet.
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Auf das obige hab’ ich mich bezogen, Du Witzbold. Es ist halt absolut lächerlich und verlogen, wenn sich die SPD rühmt etwas FÜR die Lohnabhängigen getan zu haben, wenn sie bloß bestimmte negative Konsequenzen ihrer Politik GEGEN die Lohnabhängigen auch hin und wieder mal minimal abmildert.
Es hat keinen Zweck: Wer wie Du ganz einfach mit dem DOGMA lebt, die SPD mache “Politik für die Menschen” und würde, wenn auch langsam, “Verbesserungen erreichen”, dem ist mit Argumenten halt nicht beizukommen.
Die massenhaft Wähler, die der SPD abhanden gekommen sind, haben da einen etwas klareren Blick.
Und ein simpler Blick auf die Armutsentwicklung in D, seit die SPD ’98 das Ruder übernommen hat, spricht ja wohl auch ein andere Sprache als Eure Parteitags-Gute-Laune-Phrasen.
So, das war’s. Da Du konsequent die Realität verleugnest und diese “Diskussion” hier wohl niemanden anderen interessiert, lass’ ich’s jetzt.
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