Ist Westerwelles Lohn leistungsgerecht?
Mittwoch, 17.Februar 2010 von Bettina Schulze
Bei unserem derzeitigen Außenminister kann man sich zu Recht fragen, ob denn sein Gehalt, das als Minister recht üppig sein dürfte, eigentlich seinen eigenen Anforderungen an die sogenannte Leistungsgerechtigkeit stand hielte?
Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen?
Dies ist sicher keine „Leistung“ im volkswirtschaftlichen Sinne, dient aber dazu, Menschen die arbeitslos sind, zu demütigen und Menschen die Arbeit haben, Angst vor der Arbeitslosigkeit einzujagen. Mit Angst lassen sich nämlich Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen, die ArbeitnehmerInnen niemals akzeptieren würden, wenn sie nicht Angst vor dem sozialen Abstieg und die damit verbunden Schmach hätten. In der neoliberalen Theorie hat Angst und Druck die Funktion Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die einseitig arbeitgeberfreundlich sind. Dies gesellschaftlich durchzusetzen, ist das Ziel der FDP und die „Leistung“ von Westerwelle.
Die FDP sagt, wer arbeitet, soll mehr verdienen, als jemand der nicht arbeitet. Welche „Leistung“ besteht dann darin, den Mindestlohn zu verhindern und ArbeitnehmerInnenrechte zu beschneiden?
Die FDP bevorzugt das Fehlen von Mindestlöhnen und die größmögliche Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Durch eine solche Konstelation dreht sich bei hoher Arbeitslosigkeit die Lohnspirale immer weiter nach unten. Wenn zwischen Hartz-4 EmpfängerInnen und LohnarbeiterInnen dann noch ein bestimmter Einkommensabstand sein soll, wie es die FDP verlangt, bedeutet das im Kehrschluss, dass auch der Regelsatz paralel zu den Reallöhnen sinken würde, damit immer genug „Abstand“ zwischen Hartz 4 und ArbeitnehmerInnen bleibt. Westerwelle thematisiert mit Absicht nicht, zwischen wem der tatsächliche Einkommenabstand in Deutschland besteht: zwischen Reichen und Armen insgesamt. Eine Schere, die immer weiter auseinandergeht
Die FDP sagt, es muss Gerechtigkeit herrschen. Wie bewertet man vor dieser Aussage die „Leistung“ des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes?
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bevorzugt eine bestimmte Klientel, nämlich die Besitzer von Hotels, die sich durch eine Spende an die Partei dieses Gesetz erkauften. Mit Gerechtigkeit hat dieses Gesetz genauso wenig zu tun, wie Arbeitslosigkeit mit Dekadenz oder dem Ausruhen in einer sozialen Hängematte.
Die Leistung von Westerwelle und seiner Partei ist ziemlich miserabel und vor allem unsozial. Gut, dass die FDP nicht nach ihrer wirklichen Leistung bezahlt wird.
Tags: Armut, Hartz IV, Leistung, Reiche, Westerwelle
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Netter und sindvoller Beitrag. Sehe ich inhaltlich auf jeden Fall genauso. Was Westerwelle macht ist de facto purer Popilusmus und manchmal stellt man sich wirklich zurecht die Frage: Worin besteht eigentlich die Leistung dieses Mannes? Oder: Ist es gerechtfertigt, dass eine “Leistung” wie Klientelpolitik mit 1Mio. Euro Parteispenden entlohnt wird? Naja.
Wie gesagt ich halte das für nichts anderes als reinen Populismus und als Versuch der FDP bei dem ein oder anderen vielleicht doch noch etwas Sympathie rauszuschlagen und ein Feindbild zu erschaffen, wo eigentlich keine Feinde lauern. Hartz 4-Empfänger wollen pauschal wohl eher arbeiten, als nicht.
Wie er aus der Situation das Arbeit ja wohl höher dotiert sein muss, als die Hartz 4 Regelsätze immernoch zu argumentieren versucht Mindestlohn sei schlecht, erschließt sich mir auch nicht.
Aber Hauptsache Herr Westerwelle stellt sich wieder als den letzten Fels in der Brandung dar, umgeben von den bösen, bösen Linken, die ja alle an dem Baum der Gerechtigkeit, FDP, zu sägen versuchen.
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