Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt.

Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre verfehlte Politik bei der finanziellen Kinderförderung zu korrigieren. Bisher betreibt sie eine unsoziale Drei-Klassen-Kinderpolitik, die Kinder reicher Eltern bevorzugt und vor allem diejenigen Kinder unberücksichtigt lässt, die an dringensten mehr Geld benötigen:

• Reiche Eltern profitieren durch die Anhebung des Kinderfreibetrags am Jahresbeginn am meisten – sie erhalten pro Kind monatlich 35 Euro mehr. Vom Kinderfreibetrag profitieren allerdings nur 20 Prozent aller Haushalte mit Kindern (aber vermutlich 100% der FDP-WählerInnen mit Kindern), die restlichen 80 Prozent haben ein zu geringes zu versteuerndes Einkommen und erhalten stattdessen Kindergeld ausgezahlt.
• Eltern mit normalem Einkommen erhalten seit 1. Januar monatlich 20 Euro Kindergeld mehr pro Kind.
• Arme, auf Hartz IV angewiesene Eltern – und ihre Kinder – gehen bei Schwarz-Gelb leer aus: Ihnen wird die Kindergelderhöhung wieder vom Arbeitslosengeld abgezogen. Für den Januar müssen die Eltern nun sogar die an sie ausgezahlte Kindergelderhöhung zurückzahlen.

Unabhängig vom morgigen Urteil: Ein höherer Regelsatz für Kinder ist überfällig. Kinder brauchen mehr zum Leben als ihnen durch Hartz IV derzeit zugestanden wird. Wir Jusos fordern schon länger einen eigenen und bedarfsdeckenden Kinderregelsatz und mittelfristig den Ausbau zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung (PDF-Download, S.64).