Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero. Er hätte die Möglichkeiten das Amt zu gestalten und zu prägen. Doch van Rompuy macht seinem Ruf als diplomatischer Vermittler bisher alle Ehre. Spanien bekleidet den Vorsitz des EU-Rats für die erste Hälfte des Jahres 2010, ehe am 1. Juli Belgien übernehmen wird. Gemeinsam mit Ungarn, welches die Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2011 übernimmt, haben Spanien und Belgien ein 18-monatiges Arbeitsprogramm aufgestellt. In diesem sichern die Länder u.a. zu, “bei der Verlängerung der ‘Strategie nach Lissabon 2010′ die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zu berücksichtigen.”Was von der spanischen Ratspräsidentschaft zu erwarten ist, hat sich schon in den ersten Tagen gezeigt.

Inhaltlich wird Spanien u.a. wohl folgende Akzente setzen:

1. die Wiederbelebung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und die Strategie “EU 2020″. (März 2010)
3. die Gleichstellung von Mann und Frau
4. die Umsetzung des Lissabonner Vertrages
5. die Stärkung der Rolle Europas in der Welt

Dazu kommt, dass Anfang 2010 einige Staaten der Eurozone, vor allem Griechenland, unter starken finanziellen Druck gerieten. Die spanische Präsidentschaft steht nun vor der Herausforderung eine Antwort auf die griechische Krise zu finden. Aber auch Spanien selbst steht unter finanziellem Druck. Es wird interessant werden diesen Prozess auf europäischer Ebene zu begleiten.