Archiv | März 2010

Mindestlohn in der Pflege und doch ein Hungerlohn!

Ab Juli sollen nun in der Pflege Lohnuntergrenzen von 8,50 im Westen und 7,50 für den Osten gelten. Das war höchste Zeit. Seit Jahren lässt der Wettbewerbsdruck in der Branche die Löhne sinken. Die Lohnspirale dreht sich immer weiter nach unten. Vor allem private Anbieter lassen Pflegekräfte für Hungerlöhne schuften. Pflegekräfte in Deutschland leisten eine […]

Atomminister Röttgen

Der Versuch von Bundesminister Röttgen, der Union in der Energiepolitik einen modernen Anschein zu geben, ist an der Atomlobby in CDU/CSU gescheitert. Die Monopolgewinne der vier großen Stromkonzerne in der Risikotechnologie Atomkraft sind für die schwarz-gelbe Koalition wichtiger als hunderttausende zukunftssichere Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien.  Trotz der weltweit ungeklärter Endlagerproblematik und eines nie vollständig beherrschbaren […]

Innenpolitische Profilierung auf Kosten der europäischen Solidarität

Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist ein Irrweg. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten. Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat für notorische Stabilitätssünder, einfach mal nach wochenlangem Schweigen, die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Ich möchte […]

Kurswechsel oder immer Agenda 2010?

Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlicht heute ein Interview mit Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In diesem Interview zeigt Steinmeiers Geschäftsführer wieder einmal, dass er noch immer die Agenda 2010 fast bedingungslos verteidigt – eine nachhaltige inhaltliche Erneuerung der SPD wird so kaum möglich sein: DIE WELT: Sie wollen künftig das Arbeitslosengeld I […]

Vorrundenaus für den Exportweltmeister

In der EU gibt es Zoff. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Der deutsche Handelsüberschuss sei untragbar. Die Gescholtene ist pikiert. Man habe sich ja so angestrengt und werde sich nun nicht zu Gunsten anderer einschränken. Angela Merkel lässt verlauten, dass es für alle europäischen Staaten gewinnbringender sei, wenn „sich nicht einzelne […]

Kopfschütteln und durch? Oder einfach: DANKE Ursula.

Eine Studie des IAB hat es diese Woche wieder gezeigt: von befristeten Verträgen sind insbesondere junge Menschen betroffen. Über 40% der Neueingestellten 15-19jährigen hat einen befristeten Vertrag, bei den jungen Menschen bis Mitte 20 sind es noch immer ein Viertel. Die Konsequenzen für die Zukunftsplanung liegen meiner Ansicht nach klar auf der Hand: Unsicherheit, wie […]

Es gibt wieder Alternativen

Die SPD will die Hartz-Gesetze ein klein wenig gerechter machen und das FDP-geführte Gesundheitsministerium plant die Einführung einer – erstmal ‚kleinen’ – Kopfpauschale. Zwei Nachrichten desselben Tages, die sehr deutlich machen: Es gibt (wieder) unterschiedliche Politikkonzepte und die SPD macht die ersten Ansätze, wieder linke Volkspartei zu werden. Nun war die SPD in der Tat […]

Augen auf beim Panzerkauf

Wir sind wieder da. Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Rüstungsexporte mehr als verdoppelt. Wichtigste Kunden: Türkei (14%), Griechenland (13%) und Südafrika (12%) – Deutschland ist nach den USA und Russland auf Platz drei beim internationalen Rüstungshandel. Nach den Daten des Friedensforschungsinstitutes SIPRI in Stockholm stieg der deutsche Weltmarktanteil auf elf Prozent für den […]

Auf ewig Hartz

Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit zeigt: Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt die SPD nicht los. Zu recht: Kaum eine Gesetzgebung der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre hat so massiv zur Verunsicherung beigetragen und so massive Abstiegsängste ausgelöst wie Hartz IV.  Und kaum ein Politikfeld ist – auch innerparteilich – so umstritten. Die […]