Die konservative Tageszeitung “Die Welt” veröffentlicht heute ein Interview mit Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In diesem Interview zeigt Steinmeiers Geschäftsführer wieder einmal, dass er noch immer die Agenda 2010 fast bedingungslos verteidigt – eine nachhaltige inhaltliche Erneuerung der SPD wird so kaum möglich sein:

DIE WELT: Sie wollen künftig das Arbeitslosengeld I bis zu 36 Monate lang zahlen. Wäre das nicht eine Abkehr von der Agenda 2010?

Oppermann: Nein. In den Genuss einer solchen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I kommen nur Personen, die sich qualifiziert weiterbilden. Es geht also nicht um Menschen in der sozialen Hängematte, sondern um Arbeitnehmer, die sich auf das Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt stellen. Wir fördern diejenigen, die sich selbst fordern. Fördern und Fordern fallen in diesem Konzept zusammen.

Das ist die typische Agenda-Rhetorik: Arbeitslose seien grundsätzlich faul und selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, müssen deshalb gefordert werden. Wer das Arbeitslosengeld als “soziale Hängematte” sieht, ist entweder populistisch oder hat keine Vorstellung davon, was Arbeitslosigkeit für die Betroffenen bedeutet. Gefördert werden sollen so nur diejenigen, die sich selbst fordern.

Die Ursachen von Arbeitslosigkeit dürfen nicht individualisiert werden – es ist eines der grundlegenden Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze, dass die Arbeitslosen selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden. In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung entsteht Arbeitslosigkeit aber in erster Linie nicht, weil Arbeitslose zu faul zum arbeiten seien oder sich individuell zu wenig anstrengen, sondern weil – auch wegen einer verfehlten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik – zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

DIE WELT: Wird die SPD sich von der Rente mit 67 verabschieden?

Oppermann: Wir können zwar keine Wahlen gegen die Gewerkschaften gewinnen. Wir können aber ebenso wenig Politik gegen die Wirklichkeit machen. Deshalb warne ich davor, leichtfertig aus der Rente mit 67 auszusteigen. Wer heute aussteigt, muss spätestens 2013 wieder einsteigen. Die steigende Lebenserwartung und der dramatische Fachkräftemangel zwingen uns dazu, insgesamt länger zu arbeiten. Aber natürlich müssen wir flexible und faire Übergänge für Menschen schaffen, die nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können.

DIE WELT: Reden wir nicht eher von einer schleichenden Verwässerung?

Oppermann: Arbeitnehmer, die der Arbeitsprozess über Jahrzehnte hinweg verschlissen hat, dürfen nicht mit gekürzten Renten abgespeist werden. Deshalb brauchen wir flexible und faire Übergänge. Für viele entscheidet sich an dieser Frage, ob der Sozialstaat funktioniert. Außerdem können und wollen immer mehr bis 67 arbeiten. Das müssen wir nutzen. Sonst verspielen wir unseren Wohlstand.

Die Rente mit 67 ist entegen Oppermanns Darstellung keinesfalls alternativlos – und das tatsächliche Renteneintrittsalter lässt sich auch ohne eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anheben. Schon den derzeigen gesetzlichen Renteneintritt mit 65 schaffen nur 10 Prozent der Beschäftigten. Statt das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, was für viele Beschäftigte zwangsläufig zu Rentenkürzungen führt, sollten einerseits mehr Anstrenungen für gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen unternommen werden und andererseits der Berufseinstieg für junge Menschen erleichert werden. Die Probleme in der Rentenkasse könnte man auch dadurch beheben, dass alle Menschen sichere und menschenwürdige Arbeit haben und nicht über Jahre in Warteschleifen, Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlter prekärer Beschäftigung feststecken. Thomas Oppermann hätte besser die Revision der Rente mit 67 gefordert, statt ihre Einführung als alternativlos darzustellen.

Fazit:

Thomas Oppermann kämpft nach wie vor dogmatisch für  die Agenda-2010-Politik. Er verteidigt dieses Politikkonzept sogar stärker als Gerhard Schröder, der vor dem Hamburger Bundesparteitag 2007 die Partei davor gewarnt hatte, die Agenda2010 als “Buch Moses” zu sehen.Wer nicht bereit ist, auch Korrekturen an den Grundprinzipen der Agenda vorzunehmen, sondern versucht, jede Weiterentwicklung zu unterbinden, verhindert eine ernsthafte inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokratie. Nachhaltiges neues Vertrauen bei Beschäftigten und Arbeitssuchenden wird die Sozialdemokratie erst dann gewinnen können, wenn sie unumstößlich parteiisch auf ihrer Seite steht und nicht den Betroffenen die Schuld für ihre schlechte Situation gibt… egal ob bei meist unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder weil jemand nicht bis 67 in Arbeit durchhalten kann.