Der Versuch von Bundesminister Röttgen, der Union in der Energiepolitik einen modernen Anschein zu geben, ist an der Atomlobby in CDU/CSU gescheitert. Die Monopolgewinne der vier großen Stromkonzerne in der Risikotechnologie Atomkraft sind für die schwarz-gelbe Koalition wichtiger als hunderttausende zukunftssichere Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien. 

Trotz der weltweit ungeklärter Endlagerproblematik und eines nie vollständig beherrschbaren Risikos sollen die deutschen Atomkraftwerke jeweils bis zu 60 Jahre am Netz bleiben dürfen. Das lässt die Bundesregierung zumindest planen. Wenn die Atomkraftwerke nicht planmäßig abgeschaltet werden, behindert dies  den Ausbau erneuerbarer Energien und zahlreiche Investitionen gerade auch der kommunalen Versorger.

Dies ist keine Umwelt-, sondern reine Atompolitik, Röttgen ist nicht Umwelt-, sondern ein Atomminister. Merkels Klimapolitik hört immer dann auf, wenn sie verbindlich werden müsste: Auf internationaler Ebene findet die selbsterklärte Klimakanzlerin zwar schöne Worte, doch sobald es konkret um eine neue Energiepolitik geht, zählen auch für sie die Renditen der Atomkonzerne mehr als eine zukunftsfähige Energieversorgung, die auf erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen setzt.

Mit wirtschaftlichen oder umweltpolitischen Argumenten ist diese schwarz-gelbe Bundesregierung nicht von ihren Atom-Irrweg abzubringen. Diese Regierung wird versuchen, ihre Atompolitik auch gegen alle Sachargumente durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, jetzt massiven Widerstand und Proteste zu organisieren – Union und FDP brauchen den Druck von der Straße, um von Laufzeitverlängerungen abgehalten zu werden.

Am Samstag, den 24. April 2010, wird es unter dem Motto “KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!” die große Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg geben. Zigtausende werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen. Wir Jusos unterstützen gemeinsam mit der SPD diese Aktion.

Weitere Informationen zur Aktions- und Menschenkette findet Ihr auf Jusos.de, auf SPD.de und natürlich auf Anti-Atom-Kette.de.

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