Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit zeigt: Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt die SPD nicht los. Zu recht: Kaum eine Gesetzgebung der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre hat so massiv zur Verunsicherung beigetragen und so massive Abstiegsängste ausgelöst wie Hartz IV.  Und kaum ein Politikfeld ist – auch innerparteilich – so umstritten. Die Hartz-Gesetze sind sicherlich einer der inhaltlichen Hauptursachen, warum die SPD in den letzten Jahren einen so massiven Vertrauensverlust erlitt und in Folge dessen die Bundestagswahl katastrophal verlor.

Für Sigmar Gabriel und die Parteiführung wird es eine der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit sein, glaubwürdige und sozialdemokratische arbeitsmarktpolitische Positionen zu entwickeln.  Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen während der Regierungszeit. Nun müssen mutige Korrekturen der Fehlentwicklungen diskutiert werden, um den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen und Arbeitslosen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das alles ohne einerseits in das plumpe „Hartz IV muss weg!“ der Linkspartei mit einzustimmen und andererseits die Hartz-Politik weiterhin als scheinbar notwendige und alternativlose Modernisierung des Sozialstaats zu verkaufen.

Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium nun in einem umfassenden arbeitsmarktpolitischen Konzept über Veränderungen an den Arbeitsmarktgesetzen debattieren. Wir können gespannt sein auf die innerparteiliche Diskussion in den nächsten Monaten bis zum Parteitag im Herbst.

Die wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht:

• Eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur über eine neue Berechnung des Bedarfs und eigene Bedarfssätze für Kinder reden, sondern uns auch mit der Idee einer Kindergrundsicherung beschäftigen.
• Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um den Abstieg nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen und so den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen.
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum zu garantieren.
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik– und keine, die die Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehören natürlich auch Korrekturen bei der Leiharbeit oder die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
• Und schließlich: Die Sanktionen, die derzeit bis hin zur vollständigen Streichung der ALG-Zahlungen führen können, sind mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Neben den konkreten Instrumenten wird es auch um Grundsätzliches gehen. Ich erwarte von der innerparteilichen Debatte, dass die SPD danach wieder anerkennt, dass Arbeitslosigkeit in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht ein Problem mangelnder individueller Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen ist, das man mit möglichst viel Druck auf die Arbeitslosen bekämpfen muss. Arbeitslose haben deshalb einen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist auch notwendig, weil die Hartz-Gesetze das Vertrauen in die SPD grundsätzlich erschüttert hat: Viele Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir ernsthaft für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Alleine auf der Sachebene mit kleineren oder größeren Veränderungen an einzelnen Hartz-Instrumenten werden wir dieses Vertrauen nicht wiedergewinnen.

Die Debatte um Hartz wird die Sozialdemokratie so schnell jedenfalls nicht los.

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