Es gibt wieder Alternativen
Dienstag, 16.März 2010 von Sascha Vogt
Die SPD will die Hartz-Gesetze ein klein wenig gerechter machen und das FDP-geführte Gesundheitsministerium plant die Einführung einer – erstmal ‚kleinen’ – Kopfpauschale. Zwei Nachrichten desselben Tages, die sehr deutlich machen: Es gibt (wieder) unterschiedliche Politikkonzepte und die SPD macht die ersten Ansätze, wieder linke Volkspartei zu werden.
Nun war die SPD in der Tat niemals für die Einführung einer Kopfpauschale, sondern für das vernünftige Konzept einer Bürgerversicherung, insofern mag es die programmatische Differenz schon vor der Bundestagswahl gegeben haben. Was die SPD aber in der Bundesregierung durchgesetzt hat, war eben etwas anderes: Ein (zwar prozentualer) Aufschlag für die Versicherten und nicht die Arbeitgeber, Streichungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und zusammen mit dem Gesundheitsfonds die Einführung einer ‚kleinen’ Kopfpauschale, die inzwischen einige Krankenkassen erheben.
Dieser – hier am Beispiel der Gesundheitspolitik aufgezeigte – Unterschied zwischen Programmatik und Regierungshandeln war es, der die WählerInnen bei der Bundestagswahl von der SPD weggetrieben hat: Sie hatten – berechtigt oder nicht – zu einem großen Teil das Gefühl, dass es fast keinen Unterschied mehr macht, wer die Bundesregierung stellt. Und bei aller Trauer über die dramatische Niederlage, scheint sie zumindest ein gutes zu haben: Die Menschen merken auf der einen Seite, dass auch eine sozialdemokratisierte Union mit der FDP im Boot im Regierungsalltag eben keine Politik für die Mehrheit der Menschen macht. Auf der anderen Seite beginnt die SPD, über ihre eigene Programmatik nachzudenken und könnte wieder zur echten Alternative werden.
Zwar mögen die von der SPD nun geforderten Reformen an den Hartz-Gesetzen in der Tat nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Der Aufschrei der Arbeitsministerin sind aber ein deutliches Indiz dafür, dass es eben doch einen Unterschied machen kann, ob dieses Ministerium schwarz oder rot geführt ist. Dafür aber muss die SPD zum einen weiter konsequent an ihrer programmatischen Erneuerung arbeiten. Zum anderen wird es aber auch entscheidend darauf ankommen, ob diese programmatische Erneuerung eines Tages glaubwürdig in Regierungshandeln überführt wird.
Tags: Hartz IV, Kopfpauschale, SPD erneuern
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Solange die SPD den Scharfmacher Thilo Sarrazin wegen seinen menschenverachtenden Aussagen gegen Hartz4-Empfänger nicht deutlich in seine Schranken verweist und ihn nicht wenigstens aus der SPD ausschließt, sehe ich keinen Grund an ‘Alternativen’ aus dieser Partei zu glauben.
Mit Sarrazin bleibt die SPD (jedenfalls für mich) weiter absolut unwählbar.
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“Die SPD will die Hartz-Gesetze ein klein wenig gerechter machen”
1. Wie denn, in der Opposition???
2. Und WARUM eigentlich? Den Grund weiß erstens sowieso jeder und zweitens nennt Ihr ihn selbst in dankenswerter Ehrlichkeit:
“Und bei aller Trauer über die dramatische Niederlage, scheint sie zumindest ein gutes zu haben: … beginnt die SPD, über ihre eigene Programmatik nachzudenken und könnte wieder zur echten Alternative werden.”
Nicht also etwa weil Ihr darüber erschreckt, wie sehr Ihr die Armut forciert habt und wieder Kriegspartei geworden seid, sondern weil ihr verlorene Wählerstimmen wieder haben wollt, ändert Ihr Eure Programmatik “ein klein wenig”.
Das heißt aber auch, dass dieser rhetorische Richtungswechsel seinen Dienst getan hat sobald Ihr die Wählerstimmen wieder habt und wieder die Regierung stellt und dass die Politik, die Ihr dann macht, nichts mehr mit der zuvor verkündeten Programmatik zu tun hat.
Dass das so ist, habt Ihr im vergangenen Jahrzehnt ja auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Außer den Jusos, die irgenwie tatsächlich noch zu glauben scheinen, die SPD wäre eine linke Alternative (wie hält man es eigentlich aus, sich so unverdrossen in die eigene Tasche zu lügen???), glaubt das zu Recht niemand mehr.
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