Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist ein Irrweg. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten. Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat für notorische Stabilitätssünder, einfach mal nach wochenlangem Schweigen, die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Ich möchte an die Solidarität von der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Unionsrecht häufiger die Rede ist erinnern.

Die eindeutigen Vertragsziele der Währungsunion sehen weder den Austritt noch den Ausschluss aus der Eurozone vor. Deutschland und Frankreich haben ihrerseits kein gutes Beispiel gegeben in Sachen Haushaltsdisziplin, wie die Unionsverträge und der von den Deutschen selbst forcierte Stabilitätspakt sie fordern. Auch die jüngsten deutschen Haushaltsbeschlüsse sind weit davon entfernt, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ als solcher ist mehr als streng genug, ebenso wie das europäische Primärrecht.

Die Euro-Staaten sind in der Union zu einer ganz besonders engen Solidargemeinschaft verbunden, selbst wenn die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten bisher nationale Kompetenz bleibt und nur „koordiniert“ wird, verbunden mit einer „multilateralen Überwachung“. Die Pleite selbst eines kleinen Mitgliedstaats wie Griechenland droht alle Partner in den Strudel zu ziehen. Am Zusammenbruch kann niemand interessiert sein. So ist die Exit-Drohung nur eine verzweifelte Drohgebärde. Sie ist rechtlich nicht realisierbar und ein politischer Irrweg.

Nötig ist ein koordiniertes Hilfskonzept der Europäer. Die „no bail-out“-Regel des Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entbindet zwar von der Haftung der Union sowie der jeweils anderen Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten des einen. Und keiner tritt für die Verbindlichkeiten des anderen ein. Niemand, nicht der Schuldner und schon gar nicht die Gläubiger können also mit einem Eintreten der anderen rechnen, noch gar die Solidarität einfordern. Anders als nach Art. 123 und 124 ist nach Art. 125 Abs. 1 des oben genannten Vertrages aber nichts ausdrücklich „verboten“.

Jetzt wurde auf dem gestrigen Frühjahrsgipfel beschlossen, dass Griechenland geholfen wird. Wenn Griechenland vor der Pleite steht, soll jetzt der IWF zur Hilfe eilen. Das war die Bedingung der „Madame Non“ überhaupt Hilfen für Griechenland zu gewähren. Die Idee der Franzosen eine europäischen Wirtschaftsregierung konnte nicht durchgesetzt werden. Merkel hat versucht sich auf Kosten Europas und vor allem Griechenland innenpolitisch zu profilieren. Angela Merkel hat die europäische Solidarität in den letzten Wochen für ihre persönlichen Profilierung über Bord geworfen. Eine egoistische Verzweiflungstag so kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW.

Der jetzt vereinbarte Rückgriff auf den IWF ist nämlich kein wünschenswerter Weg, denn damit geben wir unser europäisches Problem zum Teil aus der Hand. Ein Europäischer Währungsfonds, der wie der IWF arbeitet, wäre mittelfristig der bessere Weg gewesen. Jeder hätte natürlich trotzdem seinen Beitrag leisten müssen, damit das System nicht zusammenbricht, denn das hätte verheerende Folgen für alle. Und die Erfahrungen aus dieser gemeinsamen Aktion – statt des Rückgriffs auf IWF und bilaterale Einzelhilfen – wären dann die Grundlage für die Entwicklung einer künftigen institutionellen Lösung für die EU gewesen.