In der EU gibt es Zoff. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Der deutsche Handelsüberschuss sei untragbar. Die Gescholtene ist pikiert. Man habe sich ja so angestrengt und werde sich nun nicht zu Gunsten anderer einschränken. Angela Merkel lässt verlauten, dass es für alle europäischen Staaten gewinnbringender sei, wenn „sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen”, sondern alle mehr anstrengen würden. In der Haushaltsdebatte legt sie nach: „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern.“ Offenbar sieht die Bundesregierung europäische Außenhandelsfragen als Probleme der angemessenen Verteilung gemeinschaftlich benötigter Anstrengung. Gerade so, als müssten beide ein Ruderboot antreiben, und Christine lehnt sich zurück, während Angela für zwei paddeln muss.

Welch eine Farce! Ähnlich wie im Umgang mit der Überschuldung Griechenlands wird ein makroökonomisches Problem zur moralischen Frage verzerrt. Dabei kann man die Strategien der EU Mitgliedsstaaten gar nicht getrennt voneinander betrachtet, denn die Volkswirtschaften im vernetzen Wirtschaftsraum EU sind hochgradig interdependent. Wo Defizite sind, muss es auch Überschüsse geben. Tatsächlich sind die Ungleichgewichte innerhalb der EU, ähnlich wie die globalen Asymmetrien, ein Produkt der Wirtschaftspolitik beider Seiten – der Defizit- und der Überschussländer. Ein Abbau dieser Ungleichgewichte braucht beide Seiten und würde die gesamte EU stabilisieren.

Denn wenn sich alle Mitgliedsstaaten an der deutschen Strategie orientieren bestünde die Gefahr, dass nachher alle schlechter dastehen. Schließlich erkauft sich Deutschland seinen Vorteil durch Lohn- und Steuerdumping. Mit seiner Reallohnstagnation hat das größte Land der EU eine Lohnsenkungsspirale in Kraft gesetzt, andere Länder zogen nach. Diejenigen, die ihre Löhne nicht senken, geraten unter Druck und erleiden unter Umständen ein höheres Außenhandelsdefizit. Auch die deutsche Steuerpolitik ist kein leuchtendes Beispiel für Europa. Denn dass die massiven Steuersenkungen der letzten zehn Jahre in anderen Ländern zu Nachahmeffekten geführt haben (und nicht einfach nur Deutschland Getriebener war, wie öffentlich suggeriert), hat die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten insgesamt geschwächt. Der Exportweltmeister Deutschland spielt also mit versteckten Fouls. Dass sich die Partnerländer beschweren, ist nur allzu verständlich.

Ob der Vorteil überhaupt ein langfristiger ist, bleibt fraglich. Denn der ökonomische Nutzen einer lediglich auf Export orientierten Strategie ist umstritten. Vielen gilt die Exportstärke als Indiz deutscher Wettbewerbsfähigkeit und somit als Gütesiegel. Tatsächlich ging der vielgepriesene Aufstieg des „Exportweltmeisters“ Deutschland aber mit Lohnzurückhaltung und Lohnspreizung einher – die Binnennachfrage wurde geschwächt. Selbst IWF empfiehlt Deutschland mittlerweile eine Abkehr von dieser Strategie der einseitigen Exportorientierung.

Es müssen also gemeinsame Lösungen her, die einen symmetrischen Abbau der Ungleichgewichte befördern. Ob dabei der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Einem Aufsatz von Nobelpreisträger Paul Krugman zufolge ist er eine „gefährliche Obsession“. Es ist fragwürdig, ob der aus der betriebswirtschaftlichen Welt der Unternehmensanalyse stammende Begriff überhaupt auf Staaten und somit auf die volkswirtschaftliche Ebene übertragbar ist, die ja von vielen Kreislaufphänomenen und Rückkopplungen geprägt ist. Außerdem verdrängt die Fixierung auf die kompetitive Kategorie Wettbewerbsfähigkeit andere Kriterien wirtschaftlichen Erfolgs, wie etwa Vollbeschäftigung, gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit. Hier ist Deutschland leider nicht Weltmeister, sondern scheitert oft schon in der Vorrunde.

Aus diesen Erkenntnissen leiten sich drei wesentliche Forderungen ab:

Erstens muss der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten auf die Diskursmüllhalde! Er ist unscharf, gegenstandsinadäquat und zum hysterischen Kampfbegriff verkommen. Er verschleiert viele makroökonomische Zusammenhänge anstatt sie zu erhellen. Die „dangerous obsession“ hat schon genug Schaden angerichtet. Wir sollten sie durch ein differenzierteres Bild von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationaler Dependenz ersetzen. Damit würde man deutlich machen, dass Staaten sich nicht „künstlich zurücknehmen“ müssen um anderen einen Gefallen zu tun, sondern dass gerade in einem gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum alle Staaten von solidarischen Lösungen profitieren können.

Zweitens müssen sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger/-innen vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit lösen. Insbesondere für eine europaweit koordinierende Wirtschafts- Beschäftigungsstrategie ist es ungeeignet. Der Fetisch der Wettbewerbsfähigkeit war der zentrale Konstruktionsfehler der gescheiterten Lissabon-Strategie. Für die Zukunft brauchen wir in der EU eine nachhaltige Wohlstandsstrategie, in der die systematische Herstellung und Reproduktion von globalen Ungleichgewichten als Wohlstandsbedrohung, und eben nicht als nicht anzustrebendes Leitbild verstanden wird.

Und drittens muss der Abbau europaweiter Ungleichgewichte aktives wirtschaftspolitisches Ziel sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer werden. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt zur Überwachung der nationalen Auslandsschulden könnte dabei die bestehenden fiskalischen Regeln sinnvoll ergänzen.

Vielleicht wird dann das Klima zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands auch wieder entspannter.