Man mag der SPD im letzten Bundestagswahlkampf zu Recht vorgeworfen haben, mit der Rente mit 67 die Lebensrealität vieler älterer Beschäftigter aus dem Blick verloren zu haben. Doch was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun in der Rheinischen Post von sich gab, ist entweder Wahlkampfgetöse um die konservativen WählerInnen in NRW anzusprechen oder aber die pure Ignoranz.

Von der Leyen forderte, keine Veränderungen an den Rente mit 67 vorzunehmen, schließlich könnten Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen aus ihrem Job aussteigen müssten einfach einen anderen mit einer geringeren körperlichen Belastung aufnehmen. Damit spricht sie zwar zu Recht an, dass in der Tat eine breite Diskussion darüber geführt werden muss, warum ältere Beschäftigte heute im Schnitt viele Jahre vor dem derzeitigen Renteneintrittsalter das Berufsleben verlassen müssen. Eine Weiterbildungsoffensive sowie der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen wären hier die politischen Ansatzpunkte. Doch zum einen fehlt es bislang an einer politischen Initiative der Bundesregierung genau zu diesen Themen. Und zum anderen ist und bleibt die Rente mit 67 eine faktische Rentenkürzung für diejenigen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Oder anders formuliert: Erst wenn den meisten Beschäftigten ein längeres Verbleiben im Berufsleben faktisch ermöglicht wird, darf über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. Es ist deshalb richtig, dass die SPD schon im Bundestagswahlkampf Ausnahmen gefordert hat.

Die Bundesministerin appellierte im gleichen Interview auch an die ‚Vernunft‘ der SPD. Das tun wir Jusos auch. Dabei haben wir aber wahrscheinlich ein anderes Verständnis von Vernunft. Spätestens nach dem in diesem Jahr zu erwartenden Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigungschancen älterer ArbeitnehmerInnen muss sich die SPD diesem Thema widmen und eigene Antworten formulieren, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren. Dabei muss genauso erörtert werden, wie flexible Übergänge in die Rente für diejenigen geschaffen werden können, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Beruf aussteigen müssen, wie die Frage, wie mit ArbeitnehmerInnen umgegangen wird, die wegen eines frühen Berufseintritts sehr lange Beiträge gezahlt haben. Klar ist: Die SPD muss Antworten geben, die dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit gerecht werden. Die Politik der Bundesregierung macht deutlich, dass es eine solche Alternative braucht.

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