Die schwarz-gelbe Regierung hat sich 2010 das Ziel gesetzt, ein Gegenmodell zur bisherigen bundesweiten Studienfinanzierung zu etablieren und so Stück für Stück dem BAföG den Garaus zu machen. Zehn Prozent der Studierenden sollen mit einem einkommensunabhängigen „nationalen Stipendium“ von 300 Euro monatlich gefördert werden. Bezahlt werden sollen diese Stipendien jeweils zur Hälfte durch Spenden der Wirtschaft. Öffentlich thematisiert oder unter den Studierenden umfassend diskutiert wird dies aber bislang selten.

Was vielleicht zunächst gut anklingt – wer hat schon etwas gegen mehr Geld für Studierende? – sollte einem zweiten kritischen Blick unterzogen werden. Schwarz-Gelb ist schließlich nicht für ihr soziales Gewissen bekannt und stellt mit diesem Vorhaben die gesamte solidarische Förderung eines Studiums und damit die Chancengleichheit an sich in Frage.

Mit diesem Nationalen Stipendienprogramm wird ein sozial selektives Instrument zur Spitzen- und Elitenförderung in Deutschland implementiert und läuft somit der Breitenförderung des BAföG entgegen. Im Gegensatz dazu profitiert vom Stipendiensystem nämlich nur eine deutlich kleinere Gruppe, meist Menschen mit akademischem Elternhaus, die bereits in den bestehenden Begabtenförderwerken die Mehrheit bildet. Nicht jede/r hat dieselbe Chance, in diese Gruppe aufgenommen zu werden, und auch soziale Aspekte spielen (bis auf wenige Fälle) keine Rolle. Bis zu zwei Drittel der Stipendien können zweckgebunden vergeben werden, so dass bestimmte Fachrichtungen überproportional stark profitieren, während Studierende ökonomisch unattraktiver Studiengänge außen vor bleiben.

Durch das Ziel, primär die „Leistungsbesten“ zu fördern, profitieren vor allem Studierende aus finanzstarken und/oder AkademikerInnen-Familien, da diese nachweislich positiver gestellt sind. Somit wird durch die schwarz-gelben Pläne die soziale Selektion unseres Bildungssystems weiter verstärkt. In wieweit die Möglichkeit genutzt wird, bei der Stipendienvergabe auch soziale Umstände zu berücksichtigen, ist fraglich. Und selbst wenn diese berücksichtigt würden, kann der Erfolg einer staatlichen Förderung durch ein Stipendienprogramm nicht ersetzt werden.

Die hälftige Finanzierung durch Bund und Länder hat laut Schätzungen des Kabinettsentwurfs nach der Anlaufphase ein der diesjährigen BAföG-Erhöhung ähnliches jährliches Finanzvolumen. Die Gelder sollten jedoch direkt für eine deutlichere Erhöhung der BAföG-Freibeträge genutzt werden, so dass sich der Berechtigtenkreis erweitert und im Gegensatz zum Stipendiensystem soziale Ungleichheit verringert würde. Das könnte tatsächlich mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen, da auf BAföGRechtsanspruch besteht und auch die Sicherheit der finanziellen Unterstützung gegeben ist.

Um mehr jungen Menschen, insbesondere aus bisher unterrepräsentierten Gruppen (z. B. MigrantInnen und Menschen aus sozial und/oder finanziell schwachen Familien), ein Studium zu ermöglichen, brauchen wir ein Studienfinanzierungssystem, das allen gleichermaßen offen steht und auf das ein Rechtsanspruch besteht. Wir brauchen eine staatliche, flexible, bedarfsdeckende, eltern- und altersunabhängige Studienfinanzierung und keine, die nur den vorgeblichen „Leistungsbesten“ zu Gute kommt. Statt eine vermeintliche gesellschaftliche Elite noch stärker heran zu züchten, sollte dem Grundsatz der Breitenförderung und der Notwendigkeit von vielen gut gebildeten Menschen nachgekommen werden.

Deshalb müssen die geplanten Mittel in eine deutlichere Erhöhung des BAföG investiert werden. So hätten wirklich diejenigen etwas davon, die auf derartige Studienfinanzierung tatsächlich angewiesen sind.

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