Volles Haus bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD. Kein Wunder, bei der Bedeutung des Themas für die Partei. Nicht zuletzt kämpft die SPD mit einem Mangel an Kompetenzzurechnung im Bereich Wirtschaft. Und sie braucht eine neue gesellschaftspolitische Vision von Arbeit, Wachstum, Umwelt und Innovation. Na dann…

Parteichef Gabriel macht in einem flotten und oft geistreichen Eingangsstatement einen guten Aufschlag. Er grenzt sich dabei zurückhaltend, aber deutlich, vom berüchtigten Schröder’schen Irrtum ab, dass es keine linke und rechte Wirtschaftspolitik gäbe, sondern nur richtige und falsche. Diese „Scheinobjektivität“ (Gabriel) führe in die Irre, denn eine richtige Wirtschaftspolitik sei eine an emanzipatorischen Zielen orientierte – und somit auch eine linke.

So weit, so richtig. Das anschließend auszugsweise vorgetragene Diskussionspapier „Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise“ enthält neben der faktenunterlegten Einschätzung, dass die Krise noch nicht zu Ende sei, und Kritik an der Tatenlosigkeit und Schuldenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch einen möglichen Rahmen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Investitionsförderung, Wirtschaftskoordination, sozial-ökologisches Wachstum und eine ökologische Industriepolitik. Interessanter als dieser recht schlagworthafte Teil ist der Abschnitt „Handlungsspielräume schaffen“, der darlegt, wie zusätzliche 25 Mrd. Euro für die geplanten Investitionen aufgebracht werden: Subventionsabbau, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer, Rücknahme Steuersenkungen und stärkere Beteiligung der Atomindustrie an der Kosten der Endlagerung. Ein ausführliches Steuerkonzept sieht natürlich anders aus, soll aber auch später kommen. Und schließlich ein Maßnahmenbündel, das viele bekannte (Finanzmarktregulierung, Mindestlohn, Begrenzung Leiharbeit, Investitionsförderung durch Risikokapital) aber auch neuere Forderungen (Rettungsschirm für Kommunen) enthält. Insgesamt ein schlüssiges, wenn auch nicht sehr überraschendes Papier, das Versatzstücke aus Steinmeiers Deutschlandplan enthält und den Gabriel‘schen/Machnig‘schen Geist der Öko-Industriepolitik atmet. Eine tiefgründigere Kapitalismusanalyse und -kritik vermisst man leider.

Nicht angegangen wird auch die Verteilungsfrage. Sozialdemokratische Politik ist immer auch darauf ausgerichtet, eine allen einen gerechten Anteil am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand zu gewähren. Hier haben auch die Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung in den letzten Jahren versagt. Die Kritik an der „ideologisch motivierte[n] Umverteilungspolitik von unten nach oben“ von Schwarz-Gelb wird leider nicht um den Hinweis erweitert, dass eben solche Effekte auch SPD-Regierungen nicht verhindert haben. Hier wäre gerade auf einer wirtschaftspolitischen Konferenz eine beherzte Antwort nötig, gerade weil viele Ökonom(inn)en die polarisierte Einkommens- und Vermögensverteilung als wesentliche Ursache der verheerenden Weltwirtschaftskrise ausgemacht haben. Vermögensteuer, Einkommenssteuererhöhung und eine bessere Ausstattung der Steuerbehörden sind mögliche Optionen auf der Einnahmeseiten.

Und schließlich die internationale Dimension. Außer einem richtigen (wenn auch recht unkonkreten) Bekenntnis zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und der Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer ist das Papier sehr national ausgerichtet. Ein am Leitbild der internationalen Solidarität ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss auch die europäischen und weltweiten Auswirkungen nationaler Entscheidungen thematisieren. Hier ist noch Nachholbedarf.

Dennoch gibt es zumindest Anzeichen für einen wirtschaftspolitischen Sinneswandel in der SPD-Führung, der sich nicht zuletzt auch in der Auswahl der Referent(inn)en zeigt. Wenn das Maß an ehrlicher Selbstkritik noch steigt, besteht Anlass zum Optimismus. Den Prozess kritisch begleiten kann man unter www.zukunftswerkstatt.spd.de und natürlich auf den Parteitagen eures Vertrauens…

Be Sociable, Share!

•