Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren.

Schon die Vorlage des Internationalen Währungsfonds war halbherzig und vage. Eine Finanztransaktionssteuer wurde ohne ernsthafte Argumente abgelehnt. Die vorgeschlagene doppelte Bankenabgabe blieb bei wichtigen Punkten hinreichend unkonkret, so z.B. bei der Frage des Aufkommens. Als Antwort musste einem hier das Adjektiv „beträchtlich“ reichen.

Aber selbst diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. Die Finanzminister konnten sich auf keinen einzigen Punkt verständigen, außer das man generell den Finanzsektor an den entstandenen Kosten beteiligen will. Man verlängerte einfach den Prüfungsauftrag und beauftragte den IWF alle Optionen noch einmal zu prüfen und weitere Vorschläge vorzulegen. Dies ist ein Armutszeugnis!

Der Fall Griechenland zeigt deutlich, dass die Kosten der Krise weiter anwachsen. Und die Kosten immer noch von den Steuerzahlern bezahlt werden. Für uns bleibt deshalb die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Wir brauchen keinen Prüfungsauftrag, sondern die G-20 muss endlich handeln. Deshalb unterstützen wir Jusos die internationale Aktion makefinancework.

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