Guantánamo gilt als Sinnbild westlicher Menschenrechtsverstöße. Seit Jahren sagen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, dass ihnen die Schließung des Gefangenlagers, in dem Menschen ohne Urteil, ja oft ohne Prozess, lange Jahre einsitzen, ein wichtiges Anliegen ist. US-Präsident Obama hat mittlerweile angekündigt Guantánamo zu schließen. Jedoch darf aufgrund einer Resolution des US-Kongresses vom 23. Oktober 2009 kein Guantánamo-Häftling in die USA einreisen, außer zum Zweck eines Gerichtsverfahrens.

Es sind also noch etwa 40 Häftlinge in Guantánamo, gegen die keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen, die aber aufgrund drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer, darunter Libyen, Tunesien, Syrien, China, Marokko und Russland, zurückkehren können. Die USA sind also auf die Hilfe vor allem der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen, um das Gefangenenlager zu schließen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dem auch nachgekommen, von Großbritannien bis Spanien, von Frankreich bis Ungarn. Die Bundesregierung hingegen hatte sich konstant verweigert, dies sei das Problem der USA.

Nun endlich hat sich etwas getan. Das Innenministerium prüft die Aufnahme weniger ehemaliger Häftlinge. Prompt meldet sich die Law-and-Order-Fraktion der Union zu Wort. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, meint: „Es muss ja Gründe geben, warum diejenigen, um die es jetzt geht, immer noch inhaftiert sind.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weiß: “In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.” Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig posaunt: „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“. Aha. Das, was sämtliche Justizbehörden und Geheimdienste der USA mittlerweile ausschließen, haben die Herrn Dobrindt, Ulbig, und Co. in ihrer unendlichen Weisheit per Blitzdiagnose herausgefunden: Dass nämlich die jahrelang unschuldig inhaftierten und teilweise gefolterten Menschen, die immer noch in Guantánamo sitzen, Terroristen seien. Diejenigen, deren Unschuld angezweifelt wird (und davon gibt es auch einige in Guantánamo), werden eben nicht freigelassen, sondern in den USA vor Gericht gestellt.

Es weht der dunkle wilhelminische Geist durch die Köpfe der Union, getreu der reaktionären Grundhaltung: Wen der Staat einsperrt, der wird schon was verbrochen haben. Für nichts und wieder nicht werden ja keine Menschen in Knäste oder Lager gesteckt! Oder vielleicht doch? Es ist bedrückend, welch atemberaubend paternalistische, vordemokratische Vorstellung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger in derjenigen Partei vorherrscht, die die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland stellt. In einem Land, das auf zwei Diktaturen mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und staatlichem Mord zurückblickt, maßt sich die größte Regierungspartei an, Menschen dafür zu verurteilen, dass sie anerkanntermaßen unschuldig in Haft saßen!

Derweil hat sich die Stadt München zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge bereit erklärt. OBM Christian Ude erklärte, die Stadt wolle sich an dieser “zutiefst humanitären Aktion beteiligen”. Es fragt sich nur, wie sie dahin kommen sollen. Schließlich hat der grenzschützende bayerische Innenminister Herrmann schon Mal vorsorglich verlauten lassen: „Nach Bayern kommt mir keiner rein!“. Chapeau! Ein Prosit auf die wehrhafte Demokratie der Union! Sie hat jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren.