Vor der NRW-Wahl konzentriert sich ein großer Teil der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung darüber auf Koalitionsspiele – politische Inhalte treten dabei leider in den Hintergrund. Dabei sind diese Farbenspiele vor dem Wahlsonntag nur mäßig spannend – welche Koalition nach dem 9. Mai Nordrhein-Westfalen regiert, hängt nach wie vor vom Wahlausgang ab.

Bei der Landtagswahl in NRW geht es nicht nur um rot-grün, schwarz-gelb, schwarz-grün, rot-rot-grün, Ampel, Jamaika oder große Koalition, sondern in erster Linie um Richtungsentscheidungen im Land und im Bund:

• Bildung – Bleiben Studiengebühren und das starre dreigliedrige Bildungssystem erhalten oder wird Bildung gebührenfrei und alle Kinder bestmöglich in einer gemeinsamen Schule gefördert? Wird in der Studienfinanzierung mit Stipendien Elitenförderung betrieben oder werden mit dem BAföG neue Bildungschancen geschaffen?
• Energie – Wird weiterhin an der Risikotechnologie Atomenergie festgehalten oder kommt es endlich wie vereinbart zum Atomausstieg, damit die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden können?
• Gesundheit – Wird in der Krankenversicherung unsoziale Kopfpauschale oder wird mit dem Konzept der Bürgerversicherung die Solidarität gestärkt?
• Steuern – Werden Staat und Kommunen für weitere Steuersenkungen die letzten finanziellen Handlungsmöglichkeiten genommen oder können weitere Klientelgeschenke verhindert werden?

Klar ist es angesichts dieser Fragen wichtig, wer nach dem 9. Mai in NRW regiert – ob die Mehrheit für eine fortschrittliche Polik reicht oder nicht. Nur mit einer starken SPD kann weiterer Sozialabbau, weitere Klientelpolitik für Bessserverdienende verhindert werden. Auf die konkrete Lebenssituation der Menschen haben die inhaltlichen Entscheidungen aber eine größere Auswirkungen als die Farbe des Parteibuchs einzelner Landesminister. Angesichts des Zustands der Bundesregierung ist es ein durchsichtiges Manöver von CDU und FDP, Ängste vor bestimmten Farbkombinationen zu schüren. Das beste Mittel für stabile politische Verhältnisse in NRW ist jedenfalls nicht die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, sondern eine hohe Wahlbeteiligung, damit es die Nazis nicht in den Landtag schaffen.

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