Deutschland, 14.4.2010, Hermann Otto Solms „Wir rücken in keinster Weise von unseren Vorstellungen ab.“
Und dennoch: 5-Stufen-Modell statt 3. Weniger Entlastungen als versprochen. Später als geplant.

Szenenwechsel

Nordrhein-Westfalen. Umfrage 11.4.2010, infratest dimap: Schwarz-Gelb: 45%, Rot-Grün: 46%.

Szenenwechsel 2:

Deutschland, bereits im Januar: 60% in der Bevölkerung sind gegen Steuersenkungen…

An einen Zufall glaubt angesichts dieser weniger Zahlen wohl kaum jemand mehr. Vielleicht die FDP selbst.

Fakt ist, dass heute die FDP ein abgespecktes Steuerentlastungsreformpaket vorgestellt hat. Die Union atmet erleichert auf, angesichts von so viel liberaler Mäßigung. Fast wäre ich versucht gewesen – in Anbetracht dieser Bundesregierung im Allgemeinen und diesem FDP-Koalitionspartner im Speziellen – mit einzustimmen. Aber, auch wenn es bei dieser abgespeckten Version bleibt oder zu einer noch abgespeckteren kommt, weil die Union ja noch irgendwo ihre Handschrift verewigen muss und die etwas, sagen wir in gut gemeintem Ton…, profilneurotische CSU sowieso, dann bleibt das Ganze dennoch verteilungspolitischer Unsinn.

1. Den Spitzensteuersatz in Anbetracht der wachsenden Ungleichheit in Deutschland und der weiter wachsenden schwierigen Situation der Haushalte nicht zu erhöhen, ist ein Skandal und pure Klientelpolitik. Klar ist mir auch, dass es damit alleine nicht getan ist, weil so auch die Belastung für mittlere Einkommen steigt, da die Progression steiler wird. Aber auch das kann man durch Verschiebungen im Tarif ändern – wenn man Interesse daran hat.
2. Wenn es bei 16 Milliarden Entlastung bleibt (oder auch geringer ausfallen wird), entgehen den Haushalten genau diese Mittel. In den Kommunen ist die Haushaltslage sowieso schon sehr angespannt (gerade in NRW operiert ein Drittel (!) der Kommunen mit Nothaushalten), in den Ländern und im Bund sieht es kaum anders aus. Weniger Einnahmen bedeuten nicht nur weniger neue Investitionen, sondern auch schlimmstenfalls Kürzungen, Schließungen und ähnliches. Was wiederum gerade diejenigen besonders hart trifft, die wenige Einkommen haben oder gar keins. Letztere profitieren noch nicht einmal minimal von den Steuersenkungen, da sie gar keine Einkommenssteuer zahlen.

Also, wie man es dreht und wendet: Trotz Mäßigung kein Grund zum Aufatmen, aber auch wirklich gar keiner. Damit fällt Weisheit als Begründung für das FDP-handeln auch weg.

Und Wahlen? Wenn 60% der Bevölkerung dagegen sind, werden davon auch einige in NRW sitzen. Vielleicht auch 60% oder sogar mehr?  Also muss eine Abkehr von der Radikalität her.

Ob das reicht und die Botschaft verfängt? Was ist mit denen, die der FDP noch treu sind? Vielleicht verscheucht man die auch noch, ohne die anderen zurückzugewinnen. Und was ist mit den Komunen?

Also so richtig sicher ist der Grund auch nicht. Zumindest hätte die Taktik viele Tücken.

Bleibt nur ein letzter Schluss: Hilflosigkeit – denn 7% in Umfragen sind schon wirklich bitter.

Aber für Mitleid ist jetzt leider kein Platz mehr.