10.000 Demonstrierende haben sich gestern auf den Straßen von Wiesbaden zur Großdemonstration zusammengefunden, um gegen die Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich von Roland Koch und der hessischen Landesregierung zu protestieren. Schülerinnen und Schüler, Studierende und HochschulmitarbeiterInnen waren gemeinsam auf den Straßen. Der gesamte Senat der Phillips Universität Marburg ist sogar geschlossen im Anschluss an ihre Senatssitzung mit den Studierenden nach Wiesbaden gefahren und hat mitprotestiert.

Was hat diese deutliche Reaktion hervorgerufen und den Unmut von derart vielen Menschen auf sich gezogen, der über den Protest von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden weit hinaus geht und mit dem Erinnerungen an den heißen Sommer 2006 der Studiengebührenproteste in Hessen wach werden?

Das hessische Wissenschaftsministerium hat einen Hochschulpakt aufgestellt, der eine Kürzung des Hochschuletats um 30 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Bis 2015 soll der Hochschuletat auf eine Mindestsumme von 1,4 Milliarden Euro jährlich festgeschrieben werden. 45 Millionen werden zusätzlich im Schulbereich gekürzt. Die Auswirkungen davon sind deutlich. Zahlreiche Hochschulen bekommen Probleme, ihre bisherigen Studienangebote gerade in Zeiten klammer Kassen aufrecht zu erhalten. Die Technische Universität Darmstadt hat bereits angekündigt, dass bei einer derartigen Kürzung geisteswissenschaftliche Fachbereiche und Institute wie beispielsweise die Pädagogik nicht mehr zu halten sind.

Das Ziel dieser Kürzungen erscheint klar. Der gesamte Kürzungsplan erscheint wie eine Retourkutsche auf die Abschaffung der Studiengebühren 2008, die zahlreiche Hochschulen angesichts des sich abzeichnenden Regierungswechsels unterstützt hatten. Die hessische Landesregierung macht damit klar, wer das Sagen hat und zieht den Hochschulen ziemlich genau wieder den Betrag ab, den diese durch die damalige „gestaltende Mehrheit“ im Landrat als Ausgleichzahlung für die abgeschafften Studiengebühren erhalten hatten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Hessen wieder Studiengebühren zum Thema werden, um die künstlich hergestellte Finanzierungslücke wieder auszugleichen. Perfider könnte ein Plan nicht sein, umso deutlicher ist die Reaktion aus den Hochschulen.

Die Studierenden laufen Sturm und auch die Hochschulen unterstützen sie dabei. Am Dienstagvormittag entschieden vier Hochschulen, den Vertrag nicht zu unterschreiben: Die Senate der Fachhochschule Darmstadt, der Philipps Universität Marburg, der Fachhochschule Frankfurt und der Hochschule Rhein-Main forderten die Wissenschaftsministerin in einer gemeinsamen Resolution auf, mit den Hochschulen einen neuen Pakt auszuhandeln. Das jetzige Vertragswerk sei nicht verantwortbar.
Roland Koch ist davon wieder einmal unbeeindruckt. Vergangene Woche bereits hat er in der Presse verlauten lassen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit zu viele Versprechen im Bildungsbereich abgegeben habe und diese nun angesichts des Finanzierungsvorbehalts überdacht werden müssten. Auch das Ziel, 10% des Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung zu verwenden, sollte auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Jetzt wird klar, wen Schwarz-Gelb für die Rechnung der Finanz- und Wirtschaftskrise auserkoren hat. Bei der Betreuung von unter Drei-jährigen, im Schul und Hochschulbereich sollen sich die Bildungseinrichtungen auf deutliche Kürzungen bereit machen – egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

Wir Jusos lassen uns diesen Schuh nicht anziehen. Während mit Nationalen  Stipendienprogrammen für einige Wenige Elitenförderung betrieben wird, wird die Breitenförderung zusammengestutzt und weiteren Menschen der Bildungsweg von klein auf verbaut. Wir werden einen solchen Weg nicht kampflos zulassen. Wir brauchen stattdessen mehr Mittel, um tatsächliche Chancengleichheit im Bildungssystem zu erreichen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und flexible Studienfinanzierung, die den weiteren Bildungsweg unabhängig der sozialen Herkunft, sozialer oder ökonomischer Situation gewährleistet. Die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung sein. Die Proteste in Wiesbaden haben gezeigt, dass Widerstand nicht aussichtslos ist. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik und gegen den Kürzungswahn von Koch und Schwarz-Gelb kämpfen.

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