Ohne Steuer keine Zustimmung!
Donnerstag, 6.Mai 2010 von Sascha Vogt
Aktuell, Arbeit & Soziales, Internationales, Schwarz/ Gelb, SPD
Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte.
Wohl kaum ein Thema bewegt die Menschen kurz vor der NRW-Wahl so stark wie die griechische Krise und damit die Krise des gesamten Euro-Raums. Glücklicherweise hat sich die deutsche Debatte ein wenig von der unsäglich populistischen Beschimpfung angeblich ‚maßloser‘ GriechInnen etwa durch die FDP hin zu einer sachlichen Diskussion verschoben. Dabei steht eins fest: Das Hilfspaket von Europäischer Union und IWF ist tatsächlich alternativlos. Denn ohne dieses Paket würden in einer Kettenreaktion vielleicht auch noch andere Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen und die Zukunft des Euro wäre ungewiss. Deutschland aber profitierte bislang maßgeblich von der Gemeinschaftswährung.
Es ist aber aus gleich zwei Gründen unglaublich, dass die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ablehnt. Denn zum einen muss es darum gehen, die eventuellen Kosten (bislang geht es ja nur um verzinste Kredite!) dieser Aktion gerecht zu verteilen. Und da sollte der Bankensektor dabei sein und die Last nicht schon wieder auf die Steuerzahler abwälzen können. Zum anderen sind für die griechische Krise wieder einmal die Finanzmärkte verantwortlich, die dringend reguliert werden müssen. Denn es mag sein, dass das griechische Defizit zu hoch war. Fest steht aber auch, dass die Kurshöhen, mit denen griechische Anleihen zuletzt gehandelt wurden nichts aber auch gar nichts mehr mit der realen wirtschaftlichen Situation zu tun hatten. So hat unlängst das IMK festgestellt, dass griechische Papiere doppelt so hoch verzinst sind wie argentinische, wobei die realwirtschaftlichen Daten Griechenlands deutlich besser sind. Der Fast-Bankrott Griechenlands hat also auch etwas mit einer Panik an unregulierten Finanzmärkten zu tun. Diese aber entstand auch durch ein zu spätes Eingreifen der Bundesregierung.
Und damit kann man festhalten: Die Bundesregierung begeht innerhalb von wenigen Woche gleich zwei schwere Fehler. Erst werden die notwendigen Hilfen verzögert und damit die Krise erst beschleunigt, nun aber sollen mal wieder die BürgerInnen allein die Zeche zahlen. Es wird Zeit, dass wirtschaftspolitischer Sachverstand Einkehr hält, denn diese Regierung ist manchmal nicht nur ungerecht, sondern auch eine ökonomische Gefahr.
Tags: Euro, Europa, Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer, Griechenland, Schwarz Gelb
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so also, zu erst einmal, seit wann interessieren euch denn die steuerzahler? plötzlich argumentiert ihr, dass die steuerzahler belsatet werden, andererseits wollt ihr sie auch gerne weiter belasten mit euren ausschweifenden wohlfahrstgehabe.
Von der Finanztransaktionssteuer, werde ich jetzt einmal nicht sprechen. Das dies eine sinnlose Maßnahme ist, da nur national durchgesetzt und nur populistischer Aktionismus ist, der zudem dem deutschen Standort schadet wisst ihr wahrscheinlich noch nicht, da ihr euer Programm anscheinend nur bei den LINKEN abschreibt…
Zu guter letzt, es ist leicht die Schuld, dass die SPD nicht zustimmt auf die FDP/Union zu schieben. Das ist die erbärmlichste Art des Wahlkampfes und reiner Populismus. Jetzt könnt ihr den Leuten erzählen ihr hättet ja zugestimmt, aber die FDP wollte eure überzogenen finanzpolitischen Geisterfahrten nicht mittragen. Und den anderen die eh gegen die Griechenlandhilfen sind, könnt ihr sagen ihr habt nicht zugestimmt. Sehr geschickt gemacht, aber jeder politisch engagierte Mensch der etwas Verstand hat dürfte dieses Manöver durchschauen.
Das ist gelebte Armseligkeit. Opportunistisches Verhalten!
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Warum schadet die Finanztransaktionssteuer dem deutschen Standort? Etwa weil die Unternehmen dan weniger Finanzgeschäfte tätigen? Man sollte eben dafür sorgen, dass es sich für die Unternehmen mehr lohnt in echte Produkte zu investieren, statt zum Beispiel in Aktien.
Bei welchen Themen schreiben wir angeblich das Programm bei den LINKEN ab?Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls älter, als DIE LINKE oder die PDS.Die SPD will nur Besserverdienende stärker steuerlich belasten, so bestünde tatsächlich die Möglichkeit geringe und mittlere Einkommen zu entlasten.
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@dieter.
Seit wann ist der Versuch den Euro zu retten “ausschweifendes wohlfahrtsgehabe”. Zur Erinnerung, wenn der Euro abstürzt, dann gehen auch bei uns die Lichter aus.
Es ist richtig und wichtig zu helfen, aber wieviele Krisen können wir uns noch leisten, nach der Weltwirtschaftskrise und der Griechenlandkrise. Man stelle sich vor ein G 8 Staat wie Deutschland würde zahlungsunfähig. Die Weltwirtschaft würde dann erst so richtig erschüttert werden. Und dann würde hauptsächlich der “Ottonormalverbraucher” also Menschen wie Du und ich darunter leiden.
Um denen zu helfen und um eine solches Chaos zu verhindern müssen wir uns das benötigte Geld dort holen wo es da ist. Bei denen die die letzte Krise verursacht haben und denen die diese noch schlimmer machen: Finanzjongleure und Ratingagenturen, desshalb ist eine Finanztransaktionssteuer unabdingbar.
Leider muss ich dir in einem Punkt recht geben: ein nationaler Alleingang bringt gar nichts und ist wirtschaftlich schädlich. International muss gehandelt werden. Eine globale Maßnahme gegen ein globales Problem.
Solange dieses Problem nicht gelöst ist werden wir weiterhin die Suppe auslöffeln.
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Was die Finanztransaktionssteuer angeht so denke auch ich dass diese ein hervorragendes Mittel darstellt, den “brutalen” globalen Finanzmarkt unter Kontrolle zu bekommen oder zumindest dafür zu sorgen, dass es nicht mehr so wüst zu geht. Meine Ansicht nach, muss jetzt EU weit eine solche Steuer eingeführt werden um weitere Krisen zu vermeiden.
Wenn dies nicht eintritt, so dürfen wir uns darauf einstellen, künftig weitere Krisen mit unseren Steuergeldern zahlen zu dürfen. Man muss den Banken und Finanzjongleure das Handwerk legen. Fraglich wird aber sein ob dazu 0,05% ausreichen.
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Die Schuld an der Griechenland-Krise bzw. der Euro-Krise tragen nicht die Finanzmärkte oder sogenannte Spekulanten, sondern Politiker (und indirekt Wähler), die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht begreifen wollen, dass jeder Euro auch erwirtschaftet werden muss. Man kann den Finanzmärkten dankbar sein, dass Politiker in Europa endlich gezwungen werden zu sparen. Im Übrigen haben an Staatsanleihen als sogenannte “sichere Anlagen” alle mitverdient, nicht nur Spekulanten.
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Dass die Finanzmärkte nicht die Schuld am Kollaps tragen ist eine glatte Lüge. Klar hätte es früher oder später ordentlich geknallt. Aber die Finanzmärkte haben dafür gesorgt, dass es nicht nur bei einem kleinen Knall bleibt. Sind wir also den Glücksspielern “dankbar”, dass sie den Euro zerstören. Jawohl “endlich” sind die Politiker gezwungen zu sparen. Wisst ihr wo die Herren Politiker zuerst sparen: Kitaplätze, Schulen. Juhu der Sozialstaat wird verkrüppelt! Und die sehr wohl schuldigen Spekulanten sollen wieder entkommen! Zur Erinnerung: 2008 mussten Staaten sich sonst was aufreisen um die Finanzmärkte zu retten. Und nun fallen die über die Helfenden her. Kann eine solidarische, demokratische Gesellschaft es tolerieren, wenn an den Finanzmärkten das Recht des Stärkeren und totale Anarchie herrschen? Wir müssen intervenieren, etwas Demokratie wagen. Gerechtigkeit soll auch auf den Finanzmärkten herrschen. Wenn ich letzte Woche etwas erkannt habe, dann ist es folgendes: keines der drei Beteiligungsonzepte für Banken kann uns retten! Eine Finanzmarktransaktionsteuer von 0,05% ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie muss in Kombination mit einer Versteuerung der Gewinne von Banken, übermäßiger Managergehälter oder Abfindungen einhergehen.
Es kann nicht sein, dass wir für Banken, Hedgefonds und Ratinagenturen geradestehen, die gegen uns, unser Geld und unsern Sozialstaat vorgehen.
Wir müssen den Gegenschlag vorbereiten! Eine staatliche Ratingagentur (europäisch und unabhängig), Finanztransaktionssteuer in Kombination mit Risikosteuern und der Versteuerung der Gewinne sowie übermäßiger Boni und zuletzt eine weltweite Kontrollorganisation, die Gefahren für Staaten, die Realwirtschaft (z.B. die Hersteller von “echten” Autos)und Steuerzahler wie Du und ich, frühzeitig erkennt und gegensteuern kann, vieleicht mit dem Sperren gefährlicher Papiere (z.B.CDS).
Fest steht: Schnelles und gezieltes Vorgehen ist angesagt! Die Menschen aller Länder sind nicht mehr gewollt die Zeche für “Terroristen in Nadelstreifen” zu zahlen. Die Verursacher sollen bluten nicht wir!
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An den Kapitalmärkten herrscht keine Anarchie. Es ist eine recht einfache Regel was z.B. Staatsanleihen angeht: Falls die Zinsen nicht mehr mit dem einhergehendem Risiko eines Schuldners einhergehen steigen diese, b.z.w. Anleger verkaufen die Anleihe, denn die Zinsen sind zu niedrig für das zu erwartende Risiko. So auch im Falle von Griechenland. Eine Reaktion die ich von jedem Fonds oder Lebensversicherung o.ä. erwarte, denn sonst wäre eine Investition zu riskant. Marktteilnehmer als “Terroristen in Nadelstreifen” zu bezeichnen ist unangemessen, denn die Verursacher sind diejenigen, die die Überschuldung verursacht haben, d.h. sich nie an Budgets etc. gehalten haben. Das sind nicht Anleger an den Kapitalmärkten, sondern in erster Linie leider Politiker.
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Mit “Anarchie” wollte ich zum Ausdruck bringen, dass die Finanzmärkten kaum Gesetzen, sondern nur dem “Naturrecht” der Märkte unterliegen. Es gilt ausschließlich das Prinzip des Stärkeren an den Kapitalmärkten mit den ach so “einfachen” Regeln. Und das kann so nicht bleiben.
Außerdem ist der Griechenlandfall nicht so leicht erklärt wie Du denkst. Klar verkaufen Anleger die Anleihe, wenn Gefahr droht, nur gibt es da ein par Zeitgenossen, die verkaufen Anleihen ohne sie zu besitzen oder auszuleihen um diese später zu günstigeren Konditionen wieder aufzukaufen. Sie überfluten den Markt quasi mit Anleihen, die nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage dann extrem an Wert verlieren.
Diese sog. “ungedeckten Leerkäufe hat die BaFin mitlerweile in der BRD Gott sei Dank verboten.
Ja, ich komm nicht umhin Dir Recht zu geben, dass so manche Politiker Europas sich total überschuldet haben. Jedoch nicht nur aus Leichtsinn und naivität, nein auch um die Finanzbranche 2008 aufzufangen. Wir addieren beide Summen und stellen fest, dass wir ein sehr großes Problem haben. Wenn man nun noch sieht, wie viel das Zögern unserer glorreichen Bundesregierung und die ständigen Angriffe gewisser Finanzmarktteilnehmer kosten, müssen wir uns doch an den Kopf greifen.
Normalerweise schiebt man doch nicht seinen Retter, der einen gerade aus dem Abgrund gezogen hat, in den selbigen hinein. Aber genau das tun manche Herren Finanzmarktteilnehmer. Und wer versucht einen Staat finanziel zu vernichten, die Bürger der Eurozone finanziel anzugreifen,um daraus egoistisch Millionengewinne zu machen, der ist in meinen Augen ein Verbrecher, nicht nur ein kleiner Taschendieb, sondern ein ganz großes Kaliber. Und wenn derjenige glaubt mal eben die Eurozone anzugreifen ist und bleibt das ein Terrorist.
Nun folgt die schmerzhafte Erkenntnis: Viele Politiker wollen nicht sparen, weil das Wählerstimmen kosten könnte, sie machen keine Politik, sie rennen den Umfragen nach. Und während man sich in Berlin noch fragt, wie regieren eigentlich so geht, funktionieren die Finanzmärkte perfekt als Wolfsrudel, die Ratingagenturen werden von Hedgefonds bezahlt (oder benutzt um den Wertverfall griechischer Staatsanleihen zu beschleunigen), die mit Leerkäufen jeder Art schön gemeinsam über Staatsanleihen wie über ein sterbendes Reh herfallen. Kleinaktionär XY hat im Spiel der Großen genauso wenig zu sagen wie der Durchschnittssteuerzahler.
Kurz gesagt: Wir verdanken den ganzen Mist Schönwetterpolitiker ohne Bezug zu realistischer Finanzpolitik und so manchem Finanzmarktteilnehmers ohne An- oder Verstand, mit oder ohne Nadelstreifen.
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