Über unsere Verhältnisse?
Freitag, 14.Mai 2010 von Ralf Höschele
Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, meinte Merkel beim Ökomenischen Kirchentag in München. Koch fordert Kürzungen selbst bei der Kinderbetreuung und den Bildungsausgaben. So bereitet Schwarz-Gelb die Menschen auf massive Kürzungen und Sozialabbau vor.
Doch tatsächlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu wenig Wohlstand. Das Problem ist vielmehr, dass Wohlstandszuwächse, Einkommen und Vermögen zu ungleich verteilt sind. Dass kommunalen und staatlichen Haushalte große Defizite aufweisen, liegt zwar auch an den Rettungspaketen zur Krisenbewältigung, die Hauptursache sind allerdings die zahlreichen Steuersenkungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Alleine die rot-grüne Steuerreform ab dem Jahr 2000 hatte 2005 Einnahmeausfälle von rund 43 Milliarden Euro zur Folge, das Defizit der öffentlichen Haushalte war knapp 32 Milliarden Euro höher, als es ohne Steuersenkungen gewesen wäre. In den letzten Jahren wurden vor allem hohe Einkommen und Kapitalgesellschaften steuerlich massiv entlastet.
Weitere Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialleistungen und Investitionen in Bildung oder Infrastruktur sind jedenfalls das falsche Rezept. Angesichts des Investitionsstaus, der finanziellen Lage vieler Kommunen und benötigt der Staat vielmehr deutlich höhere Einnahmen. Dazu sind in bestimmten Bereichen auch Steuererhöhungen notwendig – hohe Einkommen und große Vermögen müssen wieder deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Notwendig sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer, mehr Ertäge bei der Einkommenssteuer vor allem durch einen höheren Spitzensteuersatz und natürlich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Es ist gut, dass nun auch die SPD-Parteiführung eingesehen hat, dass in der Steuerpolitik eine Trendwende notwendig ist und an einem Steuerkonzept arbeitet. Beim Juso-Bundeskongress in Essen werden wir Jusos am 19. Juni über unsere Anforderungen an ein sozialdemokratisches Steuerkonzept diskutieren.
Tags: Steuern, Umverteilung
Loading ...
Fairer Weise muss man aber auch sagen, dass das was Koch sagt anscheinend kein Konsenz in der CDU ist. Zumindest Schavan hat sich nicht so überzeugt angehört und auch die einst so hoch angepriesene Steuerreform bleibt vom Tisch.
Sicher ist aber, dass die derzeitige Regierung weiterhin falsche Politik auf Kosten der falschen Schichten machen wird.
Gut oder schlecht:
0 
0
Wer an Gott glaubt, glaubt auch an Schulden. Schulden sind nichts anderes als die Geißel der Menscheit.
Weltrevolution
Gut oder schlecht:
0 
0
Hallo Ralf,
muss zugeben, dass ich kein Steuerexperte bin. Mich
stört aber irgendwie, dass sich immer alles um`s
Geld dreht. Genauso stört mich unheimlich das Gerede
vom Wachstum. Wozu ? Wem bringt das etwas ? Dies
bedeudet doch, dass die ” Dritte Welt ” noch ärmer
wird.
Wachstum würde ich mir in anderen Bereichen sehr
wünschen (z.B. Solidarität und Menschenrechte).
MfG
Georg
Gut oder schlecht:
0 
0
Ich denke nicht, dass die deutsche Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hat. Es mag Gruppen geben, die über die Verhältnisse gelebt haben. Es ist demnach woll eher das Problem, dass Wohlstand ungleich verteilt wird. Die sozial Schwachen bekommen immer weniger, die Starken bekommen immer mehr.
Ein Beispiel für dieses Problem ist die Stadt Offenbach.
Die Stadt hat kein Geld mehr für Bildung ist hoch verschuldet. So wird kein Geld für die Bildung von vernachlässigten Bevölkerungsgruppen ausgegeben. Damit meine ich sozial Schwache und vor allem auch Migranten.Es scheint sogar so, dass diese Gruppen unten gehalten werden sollen. Die Gebäude der Schulen vermoddern, während
trotzdem beschlossen wird, der Bau des städtischen Fussballvereins zu bezahlen. Da ist das Land Hessen mit Roland Koch voll mit dabei. Außerdem wird der Verein dort noch von einem städtischen Unternehmen gesponsort, das selbst Geldnöte hat. Nun könnte dieses Unternehmen auch gute Ausbildungsplätze für die vernachlässigten Gruppen zur Verfügung stellen. Dafür ist dann allerdings kein Platz da, für hohe Vorstandsgehälter aber schon.
Und in der Nachbarstadt Frankfurt wird weiter spekuliert und gezockt und die Gruppen die es brauchen werden übergangen.
LG Martin
Gut oder schlecht:
0 
0
Es ist ein Teufelskreis. Wenn kein Geld für Bildung ausgegeben wird kann sich auch nichts ändern, aber es ist mal wieder nicht genug da um die Bildung also die Schühler ausreichend zu fördern.
Gut oder schlecht:
0 
0
@julia: man merkt, dass bei dir auch kein geld für bildung da war “schühler” ?!?
naja egal. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist Geld in Bildung zu investieren, weil unser Staat in absehbarer Zeit wohlausgebildete Leute braucht um getragen zu werden. Ich denke es ist Falsch an den Falschen Stellen zu sparen. Die Steuersenkungen sollten ja die Mittlere Schicht entlasten, wobei sie ebenso “die Oberen 10t” wesentlich entlastet haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sinnlos wäre, denen das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen, weil diese dann in absehbarer Zeit weg sein werden. Man sollte prinzipiell über eine komplette Reformierung unseres Steuersystems nachdenken. Wobei damit nicht gemeint ist “streichen was das Zeug hält” sondern ein faires und ländergemeinsames Steuersystem, wobei jede Stadt und jedes Bundesland seinen Teil dazu beitragen muss und nicht kleinbürokratie gemacht werden soll.
mfg
Gut oder schlecht:
0 
0