Archiv | Juni 2010

Wer’s noch nicht bemerkt hat: die Fußball-Weltmeisterschaft läuft. Jedem politisch sensiblen Menschen drängt sich angesichts einer unheimlichen Präsenz nationaler Symbolik die Frage nach dem Wohl und Wehe des Nationalismus auf. Angesichts von Flaggen, Hüten, Tröten und anderem Nippes in Nationalfarben, permanenten Apellen an ein (diffuses, in der Regel aber männlich-heterosexuell-weißes) „Wir“ sowie einer feuilletonistischen Verheißung […]

18, …, 7, 6, 5, 4, fertig!

Eine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem „Projekt 18“ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der […]

„Schwarz-Gelb hat fertig!“

Vom örtlichen Schwimmbad über die Kinderversorgung bis hin zur Bildung alle haben eins gemeinsam, sie kosten Geld. Ein Staat, der diese Versorgung und diese Zukunftsinvestitionen erbringen will, muss Steuern erheben. Gerade in Zeiten einer Finanz- und Schuldenkrise wird deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat dringend gebraucht wird, um Krisen zu verhindern und die Folgen sozialgerecht zu […]

Manuela Schwesig sagt Kinderarmut den Kampf an

Manuela Schwesig hat in ihrer Rede an die Delegierten des Bundeskongresses die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in unserer Gesellschaft scharf kritisiert. In keinem Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so von dem Einkommen der Eltern ab, wie in Deutschland. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, auf das geplante Betreuungsgeld «endgültig zu verzichten». Es sei «irrsinnig, Geld dafür […]

Hannelore Kraft will Studiengebühren sofort abzuschaffen

Auf dem Juso-Bundeskongress wurde die designierte Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft von den Delegierten stürmisch empfangen und gefeiert. Besonders ihr klares Statement, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, wurde mit großer Begeisterung aufgenommen. Ausführlich erläuterte sie den Verlauf der Sondierungsgespräche und begründete das Ergebnis der langen Verhandlungen: „Wir haben für unsere Positionen gekämpft und wollten sie nicht […]

Sascha Vogt fordert rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene 2013

Mit einer kämpferischen Rede hat Sascha Vogt deutlich gemacht, welche politischen Schwerpunkte er mit seiner Kandidatur als Juso-Bundesvorsitzender verfolgt. Hand in Hand mit dem Verband will Sascha die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb stoppen. Die soziale Gerechtigkeit muss wieder zum Markenkern der SPD werden. Endlich muss die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen und die […]

Franziska Drohsel von standing ovations begleitet

Franziska Drohsel hat auf dem Bundeskongress eine Bilanz ihrer dreijährigen Zeit als Bundesvorsitzende der Jusos gezogen. Sie kritisierte die schwarz-gelbe Regierung scharf. Merkels Koalition verbinde „auf katastrophaler Weise eine reine Klientelpolitik mit politischer Ideenlosigkeit.“ Mit dem Sparpaket zeige die Regierung, „ihre wahre Fratze“, so Franziska weiter. Die unsolidarische Politik der Regierung gäbe genügend Anlass für […]

Das Studium der Zukunft!

Die Bildungspolitik ist immer noch maßgeblich von den Studierenden- und SchülerInnenprotesten geprägt. Diese resultieren auf studentischer Seite insbesondere aus der mangelnden Umsetzung des Bologna-Prozesses und den in vielen Bereichen verschlechterten Studienbedingungen. Die unzureichende Beteiligung von Studierenden an der Konzeption von Studiengängen und der Unwille zu einer wirklichen Studienreform waren zwei Gründe für das Scheitern des […]

Same Procedure… – (Klima-)Chance erneut verpasst

Das Bonner Vorbereitungstreffen für den nächsten Klimagipfel Ende diesen Jahres in Mexico endet – trotz kleinerer Lichtblicke – enttäuschend. Die rund 4500 Delegierten verbuchten nur geringe Fortschritte, in zwei zentralen Punkten scheiterten sie: Es wurde kein Verhandlungstext beschlossen. Der entstandene Entwurf weist das „2-Grad-Ziel“ in seinem Text lediglich als Option aus.