„Schwarz-Gelb hat fertig!“
Samstag, 19.Juni 2010 von Juso-Bundesbüro
Vom örtlichen Schwimmbad über die Kinderversorgung bis hin zur Bildung alle haben eins gemeinsam, sie kosten Geld. Ein Staat, der diese Versorgung und diese Zukunftsinvestitionen erbringen will, muss Steuern erheben. Gerade in Zeiten einer Finanz- und Schuldenkrise wird deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat dringend gebraucht wird, um Krisen zu verhindern und die Folgen sozialgerecht zu bewältigen. Doch die Gewinne von Spekulationen wurden privat eingestrichen, während nun der Staat die Verluste tragen muss.
Schwarz-Gelb hat reagiert: Für Hotelbesitzer wurden die Steuern gesenkt, während nun die Armen die Last eines sozialungerechten Sparpakets tragen müssen. „Da sieht man die ganze Scheinheiligkeit von schwarz-gelber Klientelpolitik“, brachte Ralf Stegner diese Politik auf den Punkt.
Ralf Stegner hingegen forderte ein Steuersystem, das einfacher und sozialgerechter ist und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert. Den Eingangsteuersatz will Stegner auf 10% senken, den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen und eine Reichensteuer von 4% für Einkommen ab 250.000 Euro einführen. Die Reichensteuer könne für einen Bildungssoli genutzt werden. Auch müssen die Steuern konsequent eingetrieben werden. Doch große Konzerne und die Finanzindustrie gehen in Steueroasen, um dort geringe Steuern zu zahlen. Entsprechend forderte Stegner international vereint gegen Steueroasen zu kämpfen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie muss mit harten Strafen konsequent verfolgt werden.
10% in Deutschland besitzen 61% des Privatvermögens, während andere unter prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen leiden. Deshalb müsse die Belastung von niedrigen Einkommen sinken und Mindestlöhne eingeführt werden. Zusätzlich muss die Vermögenssteuer eingeführt werden. Ralf Stegner bezeichnete die Vermögenssteuer als einen „Erfolg der Jusos“ und er wünscht sich „mehr solche Erfolge der Jusos“.
Ralf Stegner präsentierte ein großes Maßnahmenpaket für eine andere Steuerpolitik. Um es mit Ralf Stegners Worten zu sagen: „Das ist links. Das ist konkret. Das ist gerecht.“
Tags: Gerechtigkeit, Juso-Bundeskongress, Ralf Stegner, Sparpaket, Steuern, Umverteilung
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Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.
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Da ist Nehmen-aber-selbst-verweigern-Koalition wohl bald vorbei!!
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Ist den Jusos denn auch bekannt, wie viele Prozent der Steuern diese oberen 10% zahlen?
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@Klasse
Zu wenig auf jeden Fall. Das hat sogar die FDP inzwischen eingesehen.
Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-kehrtwende-fdp-spitze-bereitet-neuausrichtung-der-partei-vor;2601000
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Och joa, mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 5% wird man noch gut leben können. Da sehe ich nicht das Problem bei den Verdienenden, sondern bei euch: Denn eine entscheidend stärkere Umverteilung zu Gunsten der Sozialleistungsempfänger wird dadurch nicht geschehen. Und das ist schließlich des Jusos wichtigstes Ziel.
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Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer wäre ein erster Schritt zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt.
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Scheiß SPD!
Die SPD ist neoliberaler als es die FDP jemals war. Die SPD hat nur eine rote Lackierung und nicht schlechte Spindoktoren, die die Neoliberalität der SPD mit Worthülsen über die angebliche soziale Ausrichtung der Selbigen kaschieren.
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