Das Bonner Vorbereitungstreffen für den nächsten Klimagipfel Ende diesen Jahres in Mexico endet – trotz kleinerer Lichtblicke – enttäuschend. Die rund 4500 Delegierten verbuchten nur geringe Fortschritte, in zwei zentralen Punkten scheiterten sie:

• Es wurde kein Verhandlungstext beschlossen.
• Der entstandene Entwurf weist das „2-Grad-Ziel“ in seinem Text lediglich als Option aus.

Zwar visiert der Text „tiefe Einschnitte“ im CO2-Ausstoß an, ohne das 2 bzw. 1,5 Grad Ziel als Richtschnur drohen diese aber unzureichend auszufallen. Das Drücken der Industriestaaten vor deutlicheren Reduktionszielen lässt nichts Gutes erahnen. Die EU sollte der Forderung, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 statt um 20 um 30 Prozent zu senken, endlich nachkommen.

Zumindest scheint es zu gelingen, die unverbindliche Erklärung vom letztjährigen Gipfel in Kopenhagen in verbindlicher Form in den Text einzuarbeiten. Dies hätte zur Folge, dass sich sowohl Industrie-, als auch Entwicklungsländer Reduktionsziele erteilen müssten. Ein notwendiges Ziel.

Finanzusagen der EU müssen endlich realisiert werden

Bezüglich der Finanzzusagen bekräftigte die EU, ihre bereits in Kopenhagen getroffene Zusage, finanzielle Soforthilfen für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, einhalten zu wollen. Die 2,4 Milliarden Euro, die für 2010 zugesagt wurden, seien nun fast vollständig von den Mitgliedsländern bereitgestellt worden. Zu etwa zwei Dritteln soll das Geld als Zuschuss vergeben werden, der nicht zurückgezahlt werden muss, ein Drittel soll als Darlehen zur Verfügung stehen. Eingesetzt werden soll das Geld vor allem zur Erreichung der Reduktionsziele, ein geringerer Teil solle der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen. Das versprochenen Geld darf aber nicht aus anderen Zusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit kommen, sondern muss zusätzlich fließen. Für den Zeitraum bis 2012 will die EU insgesamt 7, 55 Milliarden Euro bereitstellen. Es müssen auch hier klare Regeln formuliert werden, so dass sich jeder Mitgliedsstaat der EU an die „zusätzlichen“ Mittel hält. Auch in Bonn kritisierten die Entwicklungsländer abermals, noch keine der angekündigten Zahlungen erhalten zu haben. Den Zusagen muss endlich nachgekommen werden, die Zeit des Vertrösten muss enden. Warnen tun wir vor blinden Einsparungen angesichts der europaweit angespannten Haushaltslagen. Entschieden lehnen wir Jusos Einsparungen beim Klimaschutz zugunsten der Haushaltskonsolidierung ab!

Geringe Fortschritte & Ausblick

Fortschritte gab es jedoch in der Frage, ob ein globaler Fonds für Entwicklungsländer, um die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, entstehen soll. Bislang hatte sich die EU lediglich für die Errichtung eines koordinierenden Gremiums ausgesprochen, lenkte jetzt aber ein und unterstützt gemeinsam mit den USA die Forderung nach einem Fonds. Denkbar scheint eine Fondslösung ebenfalls für den Technologietransfer zu sein. Dies wäre zu begrüßen.

Der diesjährige Endspurt naht: Zwei weitere Vorbereitungstreffen stehen noch an; einerseits im August wiederum in Bonn und zum anderen im chinesischen Peking im Oktober. Einig scheinen sich die Beteiligten darin zu sein, dass die Gesprächsatmosphäre besser geworden sei. Das ist ja schön gut, aber: allein ein besseres Verhandlungsklima reicht nicht aus, wir brauchen reale Klimaverbesserungen. Hierzu brauchen wir substanzielle Ergebnisse. Unsere Forderung bleibt daher eindeutig: wir brauchen noch in diesem Jahr das Kyoto-Folgeabkommen!

Auch die kommenden Vorbereitungstreffen werden wir – Sina und Michael – wieder verfolgen und euch über Fortschritte und Rückschläge berichten. Bis dahin gilt es in unverminderter Härte für eine klimagerechte Politik zu streiten.

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