Sozialer Kahlschlag, Wirtschaftspolitische Unvernunft
Dienstag, 8.Juni 2010 von Sascha Vogt
Gewerkschaften und auch die SPD haben entschlossenen Widerstand gegen das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Richtig so. Und klar ist auch: Wir Jusos werden bei allen Protesten ganz vorne mit dabei sein. Denn das beschlossene Sparpaket verschärft die soziale Schieflage erneut und ist auch eine Bedrohung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen, wir alle sind die Leidtragenden eines neoliberalen Dilettantismus.
Die Bundesregierung bemüht sich, von der Ausgewogenheit ihrer Pläne zu sprechen und umschreibt die Einschnitte in der Sozialpolitik mit einer ‚Effizienzsteigerung’. Das alles ist blanker Hohn. Zwar ist mit der beschlossenen Abgabe auf Flugreisen und der Streichung von Vergünstigungen bei der Ökosteuer in der Tat auf den ersten Blick auch eine Belastung von Unternehmen geplant. Das ist aber nicht mehr als ein Feigenblatt. Denn zum einen werden die Unternehmen diese erhöhten Kosten an ihre KundInnen weiter geben und zum anderen wird verschwiegen, dass diese Abgaben ja eigentlich eine Steuerungswirkung für mehr ökologische Nachhaltigkeit. Das ist zwar begrüßenswert, wenn aber diese Steuerungswirkung eintritt, werden sich die Einnahmen verringern. Und auch bei der angekündigten Finanztransaktionssteuer verbleibt die Regierung bei schönen Versprechungen.
Auf der anderen Seite stehen Kürzungen im Sozialbereich, die leider in der Tat das Wort ‚historisch’ rechtfertigen. Kürzungen beim Übergang zwischen ALG I und II, die Streichung des Heizkostenzuschusses, die Rückführung des Eltergeldes, das Zusammenstreichen von Förderleistungen der Arbeitsagenturen und der Wegfall der Rentenzahlungen für ALG II-EmpfängerInnen können beim besten Willen nicht als effizient beschrieben werden, sondern sind Sozialabbau in Reinform. Betroffen sind mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft. Die Einsparungen sind noch nicht einmal nachhaltig, sie verschieben die Probleme nur: Wenn etwa heute keine Zuschüsse mehr für Arbeitslose in die Rentenversicherung gezahlt werden, muss die spätere Alterssicherung aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Wenn die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt über entsprechende Förderprogramme heute versäumt wird, entstehen langfristig mehr Kosten.
Fast genauso schlimm ist aber die Tatsache, dass die Bundesregierung auf zumindest einem Auge blind ist: Einen Staatshaushalt kann man auch über die Einnahmenseite sanieren. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent hätten etwa die gleichen Wirkungen wie das beschlossene Programm. Diese Maßnahmen wären nur sozial ausgewogener. Und sie würden die ohnehin labile Konjunktur nicht dermaßen belasten. Denn Sozialkürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft sind auch ein hundertprozentiger Nachfrageausfall, Steuererhöhungen für die Wohlhabenden belasten die Nachfrage aufgrund der hohen Sparquote dieser Schichten nicht unbedingt und keineswegs in vollem Ausmaß. Damit zeigt sich, dass die Bundesregierung auch gesamtwirtschaftlich blind ist und die Nachfrageseite vollkommen außer Acht lässt. Man verlässt sich einfach darauf, dass über einen starken Export der Ausfall der Binnennachfrage kompensiert werden kann. Das wird aber nicht aufgehen. Denn nahezu alle Staaten in Europa sparen gerade gleichzeitig ihre Haushalte zusammen, was einen massiven Nachfrageausfall bedeutet. Bleibt noch das außereuropäische Ausland. Aber ist es wirklich realistisch, dass hier der gesamteuropäische Nachfrageausfall ausgeglichen wird?
Nein, sozial- und wirtschaftspolitisch wäre es eher angesagt, auf die Einsparungen zu verzichten und stattdessen die genannten Steuern zu erhöhen. Und darüber hinaus wäre es angesichts der weitaus dramatischeren Haushaltslage anderer europäischer Staaten notwendig, für die nächsten Jahre noch weitere staatliche Defizite in Kauf zu nehmen, um der Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft gerecht zu werden. Das ist nicht populär, aber eine Notwendigkeit.
Tags: Schwarz Gelb, Sozialpolitik, Sparpaket, Steuern
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Interessant ist, wie ihr ständig die Unternehmen geißelt, dann aber behauptet, dass höhere Steuern für diese sowieso sinnlos sind, da man ja direkt alles an den armen Verbraucher weitergeben würde. Was soll man denn dann machen? Steuern für Unternehmen komplett streichen, damit die Preise sinken?
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Bei der Union – und nicht nur dort – stellen wir fest, dass der Sozialstaatsbegriff im Zuge der Ökonomisierung der Gesellschaft immer stärker auf Caritas reduziert wurde. Marx sah das Absterben des Staates erst für später vor.
Der Liberalismus möchte ihn gerne sofort erledigen.
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Man muss sich inzwischen auch fragen, ob das Geld bei dieser Regierung noch in verantwortlichen Händen ist.
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Mich nervt immer dieser partei-politische Hau-Drauf-Ton! Kann man sich nicht mal ein bisschen mehr auf die Sachpolitik konzentrieren, sich der Lage stellen, Lösungen suchen und finden und davon ausgehen, dass keiner in der Regierung den Untergang des Landes will, sondern es einfach verschiedene Positionen und Meinungen gibt, wie die Krise bewältigt werden kann? Sind wir zivilisiert oder nicht? Vor allem…. erklärt uns einfachen Menschen mal intensiver und vor allem sachlich, was bestimmte Beschlüsse für Auswirkungen haben könnten, und zwar umfassend reflektiert. Genau weiß es ja auch keiner! Aber dazu braucht es ja Experten….aus Wirtschaft und Finanzen. Dumm gelaufen, in den Parteispitzen gibt’s ja auch nur Anwälte und …. ???
Die Regierung hätte machen können, was sie will. Sie wäre für alle Beschlüsse auf heftigste kritisiert worden. Das ist unproduktiv und führt allmählich zu Politikmüdigkeit im Volk. Schade, dass auch die Jusos da mitmachen.
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Die neo-liberale Politik wurde doch durch Rot-Grün forciert und ‘gesellschaftsfähig’.. wer hat den Steuersatz für gut bis besserverdienende gesenkt? wer hat Rentenkürzungen (Rente mit 67) par exellance durchgedrückt? wer hat den Dammbruch und den Kahlschlag des Sozialstaates eingeleitet? Wer im Glashaus sitzt sollte tunlichst nicht mit Steinen schneißen!
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Die bessere Lösung als dieses bescheuerte Sparpaket wären moderate Steuererhöhungen. Statt wegen jährlich 11 Mrd. Euro den Sozialstaat zu schleifen, könnte man beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückabwickeln und die Reichensteuer erhöhen.
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“Und darüber hinaus wäre es angesichts der weitaus dramatischeren Haushaltslage anderer europäischer Staaten notwendig, für die nächsten Jahre noch weitere staatliche Defizite in Kauf zu nehmen, um der Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft gerecht zu werden. Das ist nicht populär, aber eine Notwendigkeit.”
DAS sollen Ideen der Jusos sein?
Ich glaube kaum, dass es im Interesse junger Menschen ist, die Staatsschulden noch weiter zu erhöhen. Ich fühle mich zumindest durch solche Sätze nicht repräsentiert.
Ich bin für ein Schuldenverbot, am besten noch heute.
Schulden müssen von den kommenden Generationen abbezahlt werden und sie sorgen immer dafür, dass der Staat in eine Abhängigkeit gerät, weil er ja jemanden etwas schuldet (von den Zinsen mal ganz zu schweigen).
Aber das hat mich auch schon bei den Diskussionen zur Rente mit 67 geärgert:
Denn die ist eigentlich ebenfalls im Interesse der Jusos, immerhin sind die Jusos nicht die AG 60+, folgerichtige sollten die Jusos auch für die Interessen der Heranwachsenden kämpfen, die lauten, die Rentenlasten, die wir alle tragen werden müssen, zu reduzieren.
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Leider fehlt in diesem Beitrag jeglicher wirtschaftlicher Sachverstand:
“Und darüber hinaus wäre es angesichts der weitaus dramatischeren Haushaltslage anderer europäischer Staaten notwendig, für die nächsten Jahre noch weitere staatliche Defizite in Kauf zu nehmen, um der Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft gerecht zu werden.”
Deutschland wird seiner Verantwortung doch nicht gerecht, indem neue Defizite aufgebaut werden, die die Gemeinschaftswährung noch weiter schwächt und andere Staaten in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Wo bleibt denn da die Solidarität? Wir müssen sparen, jetzt und in allen Bereichen (auch und gerade bei den Besserverdienenden, aber eben auch bei der unteren Mittelschicht), damit wir den anderen europäischen Staaten Vorbild sein können und notfalls die Liquidität zum Helfen haben. Das kann sicher nicht über neue Schulden gemacht werden, sondern nur über eine ausgeglichene (an den Grenzen des ertragbaren) Sparpolitik und gemässigte Steuererhöhungen.
Ich will auch Hendriks Frage beantworten: Das sollen Ideen der Jusos sein? Ich sage dazu: Wenn Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit noch etwas bedeuten, dann darf, dann kann (!) die im Text vertretene Meinung nicht Meinung der Jusos sein!
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Yo, wie der knallharte Widerstand von unseren Waschlappengewerkschaften und der Sarrazin-Partei aussieht, können wir uns vorstellen.
Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 2,50!
Die wird dann natürlich wieder kassiert, wenn die nächste gräsliche große Koalition kommt und sattdessen die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und der Spitzenstersatz auf 35% gesenkt.
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Sie nennen das politische Unvernunft, ich nenne das den richtigen Weg eingeschlagen. Man muss allerdings beachten das Subventionsabbau dringend hinzugefügt werden müsse und dass es nicht sein kan das man vor kurzem die Hotelliersmehrwertsteuer herabgesetzt hat dadurch gibt es ein jährliches Defizit von 800 Millionen Euro die der Bund als Mehrlast tragen muss. Dennoch finde ich es richtig die Sozialen Abgaben zu reduzieren. Man muss sich mal zu Gemüte führen das 2001 die Sozialabgaben gemessen an dem Bundeshaushalt 35 Prozent betrugen.Die Investitionen lagen bei knapp 13 Prozent.Heute haben wir gerade noch 8 Prozent Investitionen und wir haben Soazialabgaben von rund 54 Prozent deswegen ist meiner Meinung nach ein Konsolidirungsprogramm richtig und wichtig auch in einem Sozialstaat. Nun sagen Sie sich villeicht dieses Paket hat eine soziale Schieflage, weil man versäumt hat, die Menschen mit starken Schultern einzubeziehen. Dann bin ich mal gespannt, wie Sie mit einer Reichensteuer 11 Milliarden in diesem jahr erwirtschaften wollen. Ich bin ganz klar der meinung das wir sparen müssen aber wir sparen uns sicherlich nicht kaputt sondern wir führen unser Defiziz zurück meine sehr vereehrten Damen und Herren. Allgemein möchte ich noch erwähnen das ich es schade finde das einige zentrale und wichtige Themen der zukünftigen Politik in diesem Forum bereits geschlossen sind. Außerdem bin ich der Meinung das man in den zukünftigen Jahren einen enormen Subventionsabbau betreiben sollte und ich bin sehr skeptisch was unsere zukünftige Wirtschfatsleistung angeht. Ich möchte mich ganz klar dazu äußern, wichtigster und zentralster Punkt unserer nächsten Zeit muss sein das wir uns voll und ganz der Bildung widmen. Bildung ist das höchste Gut. Wir müssen weit über den 10 Prozentsatz, in Bildung investieren(des BIP).Wirtschaftlich gesehen gibt es nur eins das uns weiterbringt: Bildung. Stwichwort:Lohnkostenniveu
PS: Ein Prozent Lohnerhöhung in Deutschland sorgt beispielhaft in Polen für ein 2 Prozentiges Arbeitswachstum xD
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Wie die ?PD mal wieder Aufregung über soziale Kürzungen simuliert, wo sie doch selber jede Kürzung mitmaschen, wenn man dumm genug ist, sie an die Regierung zu lassen.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass diese Heuchelei ein Ende findet, bevor die SPD auf Bundesebene unter 10% landet.
Ätzende Hartz IV-Partei. Ihr könnt Euch gehackt legen.
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Gerade seh ich mir den Videochat auf tagesschau.de mit Olaf Scholz an. Schön zu sehen, wie er sich rausredet und zum Teil gar nicht erst antwortet.
Auf Platz 1 war die Frage, was er denn auf der Bilderberg Konferenz erfahren hat. Bislang wurde sie noch nicht gestellt. Stattdessen wird über die Bundespräsidentenwahl und Die Linke geseiert. Ah zur LINKEN in NRW lügt er auch noch, interessant.
Huch! Jetzt simuliert die Moderatorin eine “kritische” Nachfrage. Rein zu doll!
Ah, jetzt wirds wieder schwammig, Herr Scholz meint, alle politischen Parteien, die in der Verantwortung standen, seien für die Liberalisierung der Leiharbeit gewesen.
Verantwortung? Für was denn? Wo beginnt diese?
Uh! Herr Scholz definiert Zumutbarkeit für Arbeit.
Zumutbar sind nach ihm Jobs, die man auch anderen zumuten würde. Da kann er ja mal versuchen, dass in ein Gestz zu gießen. Die Jobs, die er anderen zumuten würde, würde er unter Garantie nicht selber machen.
Jetzt wird er gefragt, welche Steuerprivilegien er streichen würde, wär die SPD an der Regierung. Er antwortet damit, welche schon gestrichen wurden. Keine wirklich Antwort, aber auch egal.
Ah, nun noch ein wenig Propaganda gegen die Linke…sind sie regierungsfähig? Herr Scholz weiß es nicht.
Kann man Regierungsfähigkeit überhaupt beurteilen, bevor eine Partei an der Regierung war oder tut man das besser währenddessen oder hinterher?
Was sagt es wohl über die Regierungsfähigkeit der SPD aus, dass sie unser Land massiv in die Scheiße geritten hat?
Dabei hat er im Verlauf des Interviews bereits einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert. Wir erinnern uns, während der großen Koalition hat die SPD dagegen gestimmt. Und jetzt will er die Steuern für Wohlhabende erhöhen. Wo er das wohl her hat?
Ah und nun doch die Frage nach der Bilderberg Konferenz.
Auf die Herr Scholz natürlich mit nichtssagendem Geseier antwortet. Ganz so wie er es das fast ganze Interview über getan hat.
Wir halten fest, Herr Scholz ist durch und durch Politiker. Bloß keine konkreten Aussagen, sich auf nichts festlegen, lavieren, lügen, sich rausreden, aber natürlich so tun, als würde es den Mörderunterschied machen, ob man nun seine Partei wählt oder eine andere.
Ganz schwach und unglaubwürdig.
In Hamburg ist ein Neunzehnjähriger nach erzwungenem Brechmitteleinsatz gestorben. Brechmitteleinsätze wurden unter einem SPD-Senat mit Scholz als Innensenator beschlossen.
Ist die BRD jetzt ein “Unrechtsstaat”?
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