Rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft startet der SPD-Parteivorstand die Dialogkampagne „Faires Deutschland“ und fragt per Postkarte und Kampagnen-Internetseite: „Was ist fair?“.

Fairness vs. Gerechtigkeit

Damit greift die Parteiführung – wieder einmal – den Begriff der „Fairness“ auf. Den letzten umfassenderen Versuch, diesen Begriff in der Programmatik der Sozialdemokratie als Ergänzung (oder Ersetzung?) zur „Gerechtigkeit“ zu verankern, wurde mit dem „Bremer Entwurf“ für ein neues SPD-Grundsatzprogramm im Januar 2007 unternommen.

Im aktuellen „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD taucht der Begriff „fair“ dann – auch nach kontroversen innerparteilichen Debatten – kaum noch auf.

Erstaunlich, dass die Parteiführung mit der Generalsekretärin Andrea Nahles den Fairness-Begriff nun wieder so prominent aufgreift, wo sie als Autorin doch seinerzeit maßgeblich an der Neufassung des Programmentwurfs beteiligt war, die schließlich zum Hamburger Programm führte. In der Programmdebatte wurden die Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ keinesfalls synonym genutzt, sondern standen für ganz unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen.

Fairness

Mit dem Begriff „Fairness“ knüpft die Parteiführung an John Rawls Gerechtigkeitskonzeption „Justice as Fairness“ (Gerechtigkeit als Fairness) an.

John Rawls definiert zwei Grundsätze:

1. „Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist.“
2. „Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“

Bei Rawls hat der erste Grundsatz zwar Vorrang. Der zweite Grundsatz macht aber deutlich, dass es nach seiner Vorstellung von Gerechtigkeit bzw. „Fairness“ durchaus akzeptierte und gar wünschenswerte Ungleichheiten geben kann: „Faire Chancengleichheit“ ist ausreichend, dazu ist soziale und ökonomische Gleichheit nicht erforderlich.

Gerechtigkeit erfordert Umverteilung

Im SPD-Grundsatzprogramm wird Gerechtigkeit als „gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen“, als „gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern“ definiert. Dies erfordert „mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“ (S. 15). Für die SPD ist in ihrer Programmatik für Gerechtigkeit ganz klar mehr Verteilungsgleichheit erforderlich.

Angesichts der realen gesellschaftlichen Ungleichverteilung, der zunehmenden Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, ist Rawls Konzeption durchaus problematisch, da damit diese Entwicklung sogar legitimiert werden kann: Im Prinzip können beliebig große Differenzen als gerecht oder fair betrachtet werden, wenn nur auch die Benachteiligten davon profitieren.

Damit ließen sich z.B. auch die rot-grünen Steuerreformen begründen: War wurden damit die Reichen massiv entlastet, von der Senkung des Eingangssteuersatzes haben aber auch Gering- und Normalverdiener etwas profitiert. Eine echte Umverteilungspolitik, die die Unterschiede reduziert, ist in meinen Augen wesentlich gerechter, die rot-grünen Steuergesetze weißen ein klares Gerechtigkeitsdefizit auf.

Mehr Gleichheit

Die zunehmenden Ungleichheiten in der Gesellschaft dürfen uns Jusos und SozialdemokratInnen nicht ruhen lassen. Statt nach ideologischen Legitimierungen für Ungleichheiten zu suchen, sollten wir uns stärker als in der Vergangenheit für eine wirksame Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten einsetzen. Für uns Jusos kann es keine gerechte Ungleichheit geben – Gerechtigkeit ist für uns die gleiche Teilhabe und nicht nur die Chance auf gleiche Teilhabe.

Die einzelnen Forderungen der neuen Parteivorstandskampagne sind sicherlich richtig. Hoffen wir aber, dass diese Kampagne kein neuerlicher Versuch ist, sich programmatisch vom Ziel und der Notwendigkeit von Umverteilung zu verabschieden. Ich jedenfalls hätte es besser gefunden, wenn der Parteivorstand seine Kampagne „Was ist gerecht“ genannt hätte.

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