Auf dem Weg zur Kopfpauschale
Donnerstag, 8.Juli 2010 von Jan Schwarz
Der Gesundheitsminister Phillip Rösler hat nun in Übereinstimmung mit den Regierungskoalitionen seine Gesundheitsreform vorgestellt. Die Strukturprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben erhalten, anstatt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, werden die Versicherten noch stärker belastet und die Arbeitgeber verschont. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist das Modell der paritätischen Gesundheitsversorgung endgültig ausgehebelt. Das Ziel der Bundesregierung wird dadurch deutlich, alle zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden die ArbeitnehmerInnen alleine tragen müssen.
Zwar findet mit der nun vorgelegten Reform noch kein radikaler Systemwechsel statt, doch die angestrebte Richtung der Bundesregierung ist klar, sie bereiten alles für eine große Kopfpauschale vor. Mit den in der Großen Koalition eingeführten Zusatzbeiträgen wurde in der Gesundheitsfinanzierung die Möglichkeit von Kopfpauschalen geschaffen. Dieser Einstieg wird nun von CDU/FDP weiter ausgebaut. Zukünftig können die Krankenkassen einen beliebig hohen Zusatzbeitrag erheben und ab einer Belastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll es einen Sozialausgleich geben. Damit sind alle Elemente für den Umstieg auf die Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung vorbereitet. Dieses Ziel ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie mit der Erhöhung der Beiträge, sogar ihr Kernversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ aufgeben.
Nachhaltig und sozial gerecht wären die Wiederherstellung der Parität und die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.
Tags: Gesundheit, Kopfpauschale
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Und das dumme Wahlvieh soll nun glauben, dass die asoziale Partei, die Hartz IV eingeführt hat, diese Kosten nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen würde?
Wir wissen ja schon, dass die SPD zu feige ist, die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und alle Einkommen heranzuziehen. Genau dort würde eine richtige Gesundheitsreform ansetzen.
Verarscht Euch selber, bei mir schafft Ihr das nicht.
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Bei genauer Betrachtung erweist sich die Kopfpauschale wirklich als das überlegenere und gerechtere Finanzierungskonzept einer Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung bedeutet lediglich mehr Leute auf das bereits sinkende Schiff zu holen.
Auch aus historischen Gründen gibt es keinen rationalen Grund Krankenkassenbeiträge ans Einkommen zu koppeln, ebenso wenig aus der Natur einer Versicherung selbst.
Die Hauptfinanierung sollte über eine Kopfpauschale erfolgen, in der an jeden Versicherten die durchnittlichen Kosten umgelegt wird. Man könnte überlegen einen niedrigen prozetualen Beitrag (nicht mehr als 3%) einzuführen, der sich nach dem Einkommen berechnet und verwendet wird um Härtefälle auszugleichen. Es geht aber auch ohne!
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Die Kopfpauschale oder das alte System, schlussendlich ist das doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Was das deutsche Gesundheitssystem braucht ist eine grundlegende Reform. Die Kopfpauschale ist gerechter? Von mir aus, aber warum sollen Zusatzbeiträge nur beim Arbeitnehmer wirksam werden? Das ist dann schon mal gar nicht mehr gerecht!
Warum brauchen wir überhaupt soviel verschiedene (private) Krankenkassen? Einen rationalen Grund sehe ich nicht, allerdings werden auf diese Art und Weise einer “Zwei-Klassen Medizin” alle Tore geöfnet.
Eine einzige Bürgerversicherung wäre keineswegs ein “sinkendes Schiff” sondern der einzige vernünftige Ausweg. Man muss allerdings zeitgleich noch im Bereich der Pharmaindustrie gerechte und gerechtfertigte Preise für Medikamente durchsetzen. Und Ärzte sollen auf keinen Fall von irgendjemanden dazu verleitet werden Reichere zu bevorzugen.
Es soll mir auf keinen Fall jemand erklären wollen, dass das ja gar nicht stimmt. Ich habe im engeren Verwandenkreis erlebt, was nach einer Verwechslung so alles geht: Einzelzimmer, Morgenvisite vom Profesor u.s.w., nur weil man annahm es handle sich um einen Privatpatienten!
Schließlich finde ich einen prozendualen Beitrag für sozial gerechter, ein Sozialausgleich sollte nicht allein durch Steuern geschehen.
Ich denke in den letzten Jahren haben wir alle gesehen, dass der freie Wettbewerb im Gesundheitssystem in allen Instanzen versagt hat. Aus diesem Grund muss der Staat hier verstärkt bis zur vollständigen Kontrolle intervenieren.
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