Der Hamburger Volksentscheid, oder: Wie sieht ein “demokratisch geführter Klassenkampf” aus?
Mittwoch, 21.Juli 2010 von Michael Reschke
Welche Konsequenz ergibt sich aus dem Hamburger Volksentscheid vom letzten Sonntag, der die Primarschule ablehnte und zugunsten der Dreigliedrigkeit und insbesondere des Gymnasiums ausging? Sicher nicht, dass wir die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen aufgeben würden. Individuelle Förderung, kleinere Klassen, andere Lehr- und Lernmethoden sind selbstverständlich wichtig, sie reichen aber nicht aus. Unsere Forderung nach einer strukturellen Reform des Schulsystems mit dem Ziel der Gemeinschaftsschule bleibt dementsprechend als zentrale Forderung zur Überwindung der sozialen Selektivität innerhalb des deutschen Bildungswesens bestehen. Das Teile der CDU und die konservative Presse nun versuchen den Hamburger Volksentscheid zu einem grundsätzlichen und allgemeinen Entscheid zugunsten der Dreigliedrigkeit umzudeuten war zu erwarten, davon sollten wir uns aber nicht beirren lassen.
Direkte Demokratie kein Allheilmittel
Auch wird es für uns Jusos keine Konsequenz sein, von der Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten abzurücken. Traurigerweise gibt uns der Entscheid, auch wenn wir alle uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, sogar noch in einem zentralen gesellschaftsanalytischen Punkt recht: Nichts in der Gesellschaft mit all ihren Spähren ist “neutral”. Nicht der Staat, auch nicht das Internet, erst recht nicht gesellschaftliche Diskurse oder Entscheidungsprozesse. Kurzum – auch wenn radikale Kritiker der Parteiendemokratie und Befürworter der direkten Demokratie dies wohlmöglich gänzlich anders sehen: direktdemokratisch hergestelle Politikentscheidungen sind nicht per se fortschrittlich, vielmehr spiegeln auch sie lediglich gesellschaftliche Kräfte- und Herrschaftsverhältnisse wider, die es zu ändern gilt um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können.
“Demokratisch geführter Klassenkampf”
Was wir in Hamburg beobachten konnten, war das eigensinnige “Durchziehen” des (Besitz-)Bürgertums und einer in Teilen verängstigten und abstiegsbedrohten Mittelschicht gegen das sozial deklassierte untere Drittel in unserer Gesellschaft. Der Erziehungswissenschaftlicher Micha Brumlik spricht daher zu Recht von einem “demokratisch geführte[n] Klassenkampf”.Diese politisch etablierten Gruppen habe ihre Vorteile an Bildung, finanziellen Mitteln und politischer Erfahrung ausgespielt, sind zahlreich zur Abstimmung gegangen und haben ihre Interesse gegen die vermeintlichen ‘Schmuddelkinder’ aus der Unterschicht durchgesetzt. Aus letzterer blieben viele daheim, da sie jegliches Vertrauen in unser politisches System verloren haben, Politik sie nicht mehr erreicht oder sie sich außer Stande sahen, am Abstimmungsprozess teilzuhaben (z.B. aus Gründen der politischen Erfahrung oder des Bildungsgrades). Viele weitere potentiell Begünstigte der Reform – sprich Migranten – waren schlicht nicht stimmberechtigt und waren von vorne herein von der Abstimmung ausgeschlossen. Das jene Schmuddelkinder am bürgerlichen Stammtisch wohl nicht selten mit Mehmet oder Elif anstatt mit Christian oder Julia umschrieben wurden, macht Cem Özdemir klar (im FR-Interview: “Gegen Kanaken wie mich”), und weist damit auf einen weiteren bitteren Nachgeschmack hin.
Was folgt aber nun aus dem Volksentscheid?
- Direkte Demokratie jetzt erst Recht: Wenn die (Bundes-)CDU nun auf einmal Volksentscheide doch ganz spannend und hilfreich findet, dann sollten wir sie endlich auch auf Bundesebene einführen. Auf die Ergebnisse in Fragen des Mindestlohns, der Rente mit 67 oder der Atompolitik bin ich gespannt.
- In der Mobilisierung für Volksentscheide oder -begehren müssen wir, um fortschrittliche Politiken durchsetzen zu können, sehr viel stärker sozial und politisch deklassierte Gruppen direkt aufsuchen und für unsere Vorhaben versuchen zu gewinnen. Sie erreichen wir mit blinkenden Internetangeboten, Zeitungsanzeigen und Diskussionsveranstaltungen in Bürgerzentren kaum.
- Wir brauchen eine Ausweitung der demokratischen Mitspracherechte auch auf MigrantInnen.
- Schulen müssen möglichst früh und möglichst weitgehend, das theoretische und praktische Erlernen von Demokratie ermöglichen.
- Was wir aber vor allem brauchen ist eine klarere Sprache, eine zugespitzte Einordnung der zur Abstimmung stehenden Themen. Kein technokratisches Klein-Klein und Blabla, sondern klar machen, wofür die jeweiligen Positionen stehen. Gegensätzliche Gesellschaftsvorstellungen müssen – wenn sie wie in Hamburg vorliegen – auch mal klar ausgesprochen werden, um die fundamentalen Unterschiede deutlich machen zu können und so letztlich auch BürgerInnen zu erreichen, die sich nicht durch mehrseitige Positionspapiere und Forderungskataloge quälen wollen oder können.
Welche Lehren zieht Ihr bildungspolitisch und bezogen auf unsere Demokratie aus dem Volksentscheid?
Tags: Demokratie, Hamburg, Schule, Volksentscheid
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Ich bin für die Demokratie!
Ich bin außerdem für den Sozialstaat, für den Rechtsstaat, und für den Bundesstaat.
Ich richte mich jedoch gegen direktdemokratische Elemente, wie z.B Volksentscheide.
Das Volk als Souverän einer Demokratie darf und sollte seine Herrschaft über regelmäßige, freie Wahlen ausdrücken, nicht aber über direktdemokratische Verfahren.
Politische Entscheidungen in der modernen, hochtechnisierten und global vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts müssen in Ausschüssen diskutiert werden und dann einem freien Parlament mit den gewählten Vertretern des Volkes vorgelegt werden.
Direktdemokratie, z.B. in Form von Volksentscheiden fördern manipulativ demagogische Kampagnen und gefährden im Ergebnis eine stabile, freiheitliche demokratische Grundordnung.
Ich unterschreibe diesen Satz 100%:
…direktdemokratisch hergestelle Politikentscheidungen sind nicht per se fortschrittlich, vielmehr spiegeln auch sie lediglich gesellschaftliche Kräfte- und Herrschaftsverhältnisse wider, die es zu ändern gilt um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können.
Wenn bald die Bild Zeitung über Volksentscheide regiert, hat das doch schon fast mehr diktatorische als demokratische Facetten!.
Hat nicht auch schon Aristoteles gesagt: Die Demokratie (und er meinte damit die direkte Demokratie, denn eine andere kannte er nicht) führe zur Tyrannis? Genau so ist es meines Erachtens! Starke, organisierte Interessengruppen würden in einem noch größerem Maße Herrschaft betreiben, als sie es vermutlich jetzt bereits tun.
Deswegen GEGEN VOLKSENTSCHEIDE!
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Ich sehe das nicht ganz so eng, wie @Volkstribun, aber auch sehr kritisch. Der Volksentscheid im Kapitalismus ist in der Regel ein Volksentscheid für Interessen aus der herrschenden Klasse. (Es kommt jedoch auch vor, dass Volksentscheide von uns gewonnen werden, wie der Tempelhofvolksentscheid in Berlin u.a.) Tatsächlich sind wir aber oft damit konfrontiert, dass die den Volksentscheid befürwortende Initiative oft mit sehr viel Kapital ausgestattet ist, dass wir so nicht zur Verfügung haben. Oft sind es teure Wahlkämpfe (halbe Million Euro). Teilweise ist unklar, woher die finanziellen Mittel der Initiative kommen. Daher sollte bei Volksentscheiden darüber nachgedacht werden, ob hier bspw. Publizitätspflicht gelten sollten (transparente Spender_innenliste auf der Website o.ä.). Auch könnten Beteiligungsquoren erhöht werden (mind. 50 % der Stimmberechtichten etc.) Es bedarf aber meines Erachtens weiterer Maßnahmen, um Volksentscheide zu demokratisieren.
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@Leo: Naja, wenn wenn man sie demokratisieren will, ist die Erhöhung der formalen Quoren glaub ich nur bedingt hilfreich – wollten wir nicht immer administrative Hürden abbauen?
Interessant fand ich auch den Kommentar der taz, der darauf aufmerksam machte, dass oft potentielle Begünstigte der Reform zu ihren Gegnern wurden. Denn wer will schon eingestehen, dass die eigenen Kinder nicht zu den Gewinnern zählen. Das sind ja schließlich “gute”, “fleißige” und “Kluge” Kinder, und die sollen ja nicht am Lernen gehindert werden. Ergo: viele Leute erkennen strukturelle Benachteiligungen nur bedingt, und sehen sie v.a. nicht auf sich bezogen. Genau wie viel mehr Leute die Zunahme der Ungleichheit beklagen, als sich selber zu den Verlierern zählen. Es liegt da eine kognitive Dissonanz vor, die man kompensiert.
Ich würde das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Direkte Demokratie bleibt wichtig. ABer tatsächlich muss man sich Strategien gegen die Kampagnen des großen Geldes ausdenken. Tür-an-Tür scheint geboten.
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Exzellenter Artikel. Schluss mit einer apologetischen Sozialdemokratie! Es unsere Aufgabe, sozialdemokratische Position mehrheitsfähig machen.
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Liebe Genossinen und Genossen,
euer Artikel ist peinlich, traurig und offenbart gefährliche Ströhmungen innerhalb des Jusos!
Denn direkte Demokratie scheint nur immer dann toll zu sein, wenn das Volk auch so abstimmt, wie man es gerne hätte.
Für alle anderen Fälle soll es doch bitteschön Vordenker geben, die dem unfähigen Volk zeigen wo es lang geht.
Alle die dieser Marschrichtung nicht folgen, werden diffamiert.
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Stephan aus Lichtenberg hat Recht!
Warum haben die Sozialschwachen kaum mit abgestimmt?
Gerade sie sind es doch, die sich in der Bildzeitung immer über die Volksferne aufregen. Dieser Eindruck ist zumindest weit verbreitet.
Es kann zwei Gründe haben:
1. Sie sind enttäuscht von der Politik und deswegen Politikverdrossen. Dies ist auch der Grund der hier im Artikel angeführt ist… HALLO?! Wer ist denn so dumm seinen Verdruss über die Politiker ausgerechnet bei einem Volksentscheid auszulassen??? Bei einem Volksentscheid aus Protest gegen die Parteiendemokratie einfach zu Hause bleiben?!?!?!
oder aber:
2. Bildung ist ihnen schlicht und ergreifen scheißegal!
Damit hätte man dann auch die Erklärung, warum diese Sozialschwachen sozialschwach sind.
Mal ganz abgesehen davon: Es gab genügend Möglichkeiten sich zu informieren – alle kostenlos und ohne große Mühe.
ICH kann mit dem Ergebnis der Abstimmung leben, für mich hat das alte Schulsystem keinerlei Nachteile, ich zähl nicht zu denjenigen, die als Opfer des Schulsystems gelten. Das Einsetzen für Benachteiligten des Schulsystems ist ja schön und gut, aber wenn die dann selbst kein Interesse daran zeigen, ist es irgendwann auch nicht mehr mein Problem.
Ich solidarisiere mich gerne mit Menschen die es weniger gut haben als ich, aber wenn das bedeutet, man muss den alles hinterher tragen, hält sich die Solidarität auch irgendwann in Grenzen.
Soviel zum Thema, es wurde nicht genügend informiert.
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