Gerechtigkeit à la Kristina Schröder
Montag, 26.Juli 2010 von Elena Pieper
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Vergangenheit selten einen Hehl aus ihren politischen Vorstellungen gemacht. Während des hessischen Landtagswahlkampfes warnte sie beispielsweise vor einer zunehmenden „Deutschen-Feindlichkeit“ unter Menschen mit Migrationshintergrund und leistete so Roland Koch Schützenhilfe für seine rassistischen Parolen. Auch generierte sich die Frauenministerin immer wieder als vehemente Anti-Feministin und Quoten-Gegnerin.
Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes. Familien, die mit Minijobs und Hartz-IV-Leistungen ihr geringes Einkommen aufstocken, müssen ebenso mit bis zu 300 € weniger Elterngeld rechnen wie alle anderen Hartz-IV-Empfänger_innen. Begleitet wurde der Kürzungsvorschlag aus dem Familienministerium mit diversen Tweets der CDU-Politikerin. Das prominenteste Beispiel: „Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“
Wütend macht hierbei nicht nur Schröders Haltung gegenüber den Betroffenen, die sich als Solidarität mit denjenigen tarnt, die trotz Arbeit nicht mehr Geld oder gar weniger haben als Hartz-IV-Empfänger_innen. Denn glaubt Schröder tatsächlich, eine Familie mit 2 Kindern komme mit 1600 € im Monat aus? Wie „gerecht“ ist Arbeit in unserer Gesellschaft verteilt? Und wie „gerecht“ ist es eigentlich, die Diskussion über das Schicksal der Eltern auf dem Rücken der Kinder (deren Wohl das Elterngeld ja primär dienen soll) auszutragen?
Dass viele Familien, in denen ein Elternteil oder beide Eltern arbeiten, auch nicht wesentlich mehr zum Leben haben, ist womöglich sogar richtig, darf aber kein Argument dafür sein, die auf die Unterstützung des Staates angewiesenen Menschen in Armut zu halten und gegeneinander auszuspielen. Werden die Vorschläge aus dem Familienministerium umgesetzt, kürzt die Bundesregierung beim Elterngeld für finanziell schwachen Familien dreimal so viel (440 Mio. €) wie bei allen anderen Elterngeld-Empfänger_innen (155 Mio. €). Hier wird also mal wieder deutlich, an welcher Stelle die politischen Prioritäten der schwarz-gelben Bundesregierung wirklich liegen.
Eine gute Familienpolitik muss sich für bessere Lebensbedingungen für alle Familien einsetzen, auch und gerade für die, die finanziell schwächer als andere sind. Wie wäre es zum Beispiel mit Mindestlöhnen? Oder mit einer besseren Förderung Alleinerziehender? Schröders Vorschläge zeigen: Die Familienministerin hat tatsächlich keine Ahnung von Familien(-politik). Und das hat sicher nichts damit zu tun, dass sie jung und kinderlos ist oder eine steile Polit-Karriere hinter sich hat.
Tags: Armut, Gerechtigkeit, Hartz IV, Schwarz Gelb
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Ist doch schon, wenn man mal gegen eine/n Schröder schießen darf, die nicht zugleich aus der Mutterpartei kommt
Die Kritik hier finde ich – und das kommt nicht sehr oft vor – durchaus berechtigt. Schröder hat einfach keine Ahnung. Das es ungerecht ist, dass der arbeitende Bürger genauso viel zu leben hat, wie der arbeitslose, stimmt ja sicherlich. Nur ist das – meiner Meinung nach und in die Richtung geht ja auch der Artikel – noch lange kein Grund dem Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen, sondern eher ein Argument für den Mindestlohn, immerhin muss der Arbeitslose auch noch von irgendwas leben.
Aber es ist ja nicht so, als hätte ich das vor einem Jahr noch nicht geahnt, da für Pappnasen in den Ministerien hocken, wenn die Mehrheit auf Schwarz-Gelb fällt. Da kann man nur hoffen sie streiten sich weiter und blockieren ihre schwachsinnigen Ideen gegenseit selbst.
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Hallo Elena,
bin grundsätzlich der Meinung, dass es nicht für
alle eine Vollzeitarbeitsstelle gibt. Also muss
man denen helfen, welche arbeitslos sind. Diese
Menschen haben natürlich Anspruch auf ein würdiges
Leben. Mir gefällt deshalb auch die Idee mit dem
Grundeinkommen sehr gut. Kann mir wirklich nicht
vorstellen von nur 359 € im Monat zu leben.
Meiner Meinung nach soll jeder Mensch ein würdiges
und menschliches Leben führen können. Egal ob er
arbeitet oder nicht. Da ich selber beruflich mit
einer Randgruppe der Gesellschaft zu tun habe, kenne
ich deren Probleme. Stelle aber auch fest, dass 99 %
wirklich arbeiten wollen ! Jeder Mensch hat Interessen,
Fähigkeiten u.s.w. und will aktiv sein. Das mit den sog.
” Faulen ” glaube ich stimmt einfach nicht.
LG
Georg
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Das Problem ist hier nicht, dass Arbeitslosengeld 2 Empfänger zu viel von Staat bekommen, sondern, dass Arbeitnehmer zu wenig für ihre Arbeit ausgezahlt bekommen.
Ich bin der Meinung, dass man Arbeitnehmenr so bezahlen muss, dass sie ein anständiges Leben führen können.
Arbeit muss wieder ordentlich bezahlt werden und gerade das haben CDU/CSU und FDP noch nicht verstanden. Was ist den aus dem Spruch der FDP “Arbeit muss sich wieder lohnen” geworden? NICHTS.
Das Problem liegt nicht bei den Arbeitslosengeld 2 Empfänfger wie es CDU/CSU und FDP immer meinen, sondern bei dem Programm was die Regierung durchzusetzten probiert.
Leute arbeiten den ganzen Tag, machen noch einen oder sogar zwei Nebenjobs und was ist, sie können noch nicht einmal dann ihre Familien richtig ernähren.
WAS IST DEN DAS FÜR EIN LEBEN!
Das müssen wir ändern!
Solche Hassparolen wie es der Westerwelle vorgiebt sorgen nur dafür, dass der Ruf der Hartz 4 Empfänger schlechter wird.
Bald kommt die SPD wieder an die Macht und wir haben das Problem nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ulli
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http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/0,1518,707608,00.html
Weil Ihr so voll sozial und gerecht seid und so.
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@Gerechtigkeit a la SPD:
Wenn dich die SPD stört, dann wähle halt Lafontaine !!!
@Elena:
Inhaltlich teile ich die Meinung hundertprozentig. Aber ich denke, dass man Fr. Schröder schon etwas respektvoll behandeln sollte und einer Bundesministerin kein “sie hat keine Ahnung” an den Kopf werfen sollte.
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Ach liebe Jusos! Wenn man sagt: “Es gibt einen zunehmenden Rassismus von Deutschen gegen Muslime aus der Türkei und arabischen Ländern” würdet ihr wohl Beifall quatschen. Wenn aber den zunehmenden Rassismus eben dieser Gruppe gegen Deutsche thematisiert wird, dann zeigt ihr nur noch Schnappatmung und Reflexe. Und jetzt kommt mir nicht mit Integration! Denn mit allen euren (ehrlich gesagt erbärmlichen) Erklährungsmustern adelt ihr Rassismus zu etwas entschuldbarem.
Ehrlich gesagt bin ich auch ein Gegner von Quoten! Weil durch Quoten werden nicht die besten in ein Amt gebracht sondern es entscheiden Kriterien wie Geschlecht und Ethnie. Im Kern ist eine Quote als rassistisch! Aber insbesondere Macht es die Personen dann angreifbar. Denn am Ende kann man jede DIskussion ganz einfach abwürgen, in dem man das Gegenüber darauf hinweist, dass es ohnehin nur wegen der Quote im Amt ist. Die Quote innerhalb der Jusos und SPD trägt dann besondere Blüten, wenn in einer Abteilung oder einem Kreis über die Frauen nicht wirklich abgestimmt werden muss, sondern es so wenige sind, das es nicht möglich ist es zu verhindern wenn eine Deligierte sein will.
Wir haben hier bei den Jusos-Lichtenberg im übrigen eine Doppelspitze! Und Anne Meyer ist jedenfalls für mich nicht aufgrund der Quote Vorsitzende, sondern weil sie ein unglaubliches Engagement für die Jusos zeigt, sie eine Mensch mit Idealen ist und von allen gemocht wird.
Tja und zum Elterngeld: DIe Kürzungen gegenüber Hatz IV Empfängern sind richtig! Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Es gleich aus, wenn ein Elternteil wegen des Kindes erstmal nicht arbeiten geht. Jede Familie, wo die Eltern arbeiten haben also weniger Geld, weil das Elterngeld weniger ist, als der ausfallende Lohn. Nur bei Hartz IV Empfängern ist derzeit verkehrte Welt, diese Erhalten weiterhin ihr eigenen Hartz IV, dazu den Regelsatz für das Kind und noch das Elterngeld dazu. Diese haben am Ende also mehr Geld! Dabei sind bereits die Hatz IV Regelsätze mehr als ausreichen!
Und lustig finde ich, dass bei euch auf einmal absolute Zahlen zählen. Das merke ich mir für die nächste Diskussion über die Einkommenssteuer. Denn da zahlt ein sehr kleiner Teil der aller größten Teil.
Eine bessere Förderung Alleinerziehender wäre Fatal! Es ist nachgewiesen, dass es für ein Kind hochgradig schädlich ist nicht innerhalb einer intakten Familienstruktur aufzuwachsen. Darüber hinaus sind ja Alleinerziehende augenscheinlich wirtschaflich nicht überlebenfähig. Also funktioniert dieses “Familienmodell” nur mit Subventionen vom Staat. Das auch noch zu fördern hätte Fatale finanzielle folgen für die anderen sowie desaströse Folgen für die Gesellschaft aufgrund der Schädigung der Kinder.
Es gilt somit ganz klar die Transfermentalität der Leute zu brechen und halt nicht dafür zu Sorgen, dass sich eine Gesellschaftsschicht ausbreitet, die es nur gelernt hat die Hand auf zu halten. Auch darum ist die Abschaffung des Elterngeldes für Hatz IV Empfänger richtig! Wer Kinder in die Welt setzt muss auch für diese Aufkommen können und darf das nicht auf die Allgemeinheit abwälzen. Und die Ausbreitung des eigenen sozial-riskanten Lebensstils darf nicht noch belohnt werden!
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@Uninteressant
stimmt, mit dem Gerd waren die Jusos immer besonders unkritisch!
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Nur ist das – meiner Meinung nach und in die Richtung geht ja auch der Artikel – noch lange kein Grund dem Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen, sondern eher ein Argument für den Mindestlohn, immerhin muss der Arbeitslose auch noch von irgendwas leben.
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