Am Montag haben SPD und Grüne in NRW ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Über eine Parlamentsmehrheit hingegen verfügen die beiden Parteien nicht – eine Stimme fehlt.

Rot-Grün in NRW ist also eine Minderheitsregierung. In Deutschland ist die Minderheitsregierung eine ungeliebte Option. Im Bund war sie nie dauerhaft installiert, in den Ländern blieb sie die Ausnahme (wie in Sachsen-Anhalt, bei der Tolerierung der Regierung Höppner durch die damalige PDS). Tatsächlich aber kann eine Minderheitenregierung gut sein für die parlamentarische Demokratie.

Denn die Mehrheiten für ihre Politik muss sich eine Minderheitsregierung im Parlament suchen. Der Fokus verschiebt sich von einem Parlament, das nur Regierungsvorlagen verändert und beschließt, hin zu einem wirklich diskursiven Organ, in dem um Unterstützung für verschiedene Alternativen gerungen wird. Parlamentarismus im klassischen Sinne, der in den verschränkten Regierungssystemen, die wir in Deutschland haben (keine strenge Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament), eher Ausnahme als Regel ist. Nicht der Kabinettstisch, sondern das Parlament (ehrlicherweise: die Runde der Fraktionsvorsitzenden) wird zentraler Ort der Auseinandersetzung.

Das hat Folgen für den Umgang im Parlament: mehr sachliche Auseinandersetzung, weniger Krawall. Wer heute noch Gegnerin ist, kann morgen schon Partnerin sein. Rot-Grün in NRW sei „eine Koalition der Einladung“, so Hannelore Kraft. Selbst wenn die Oppositionsparteien diese Einladung ausschlagen, stehen die Chancen für eine gelungene Gesetzgebung trotz fehlender Mehrheit gut. Denn eine Minderheitsregierung ist dann erfolgversprechend, wenn ein Bündnis der Oppositionsparteien unwahrscheinlich ist. Genau das ist in NRW der Fall: Wer mag sich schon vorstellen, dass CDU und FDP um des Schadens an der Landesregierung Willen windige Bündnis mit der LINKEN schließen? Möglich ist das zwar, aber unwahrscheinlich, und zudem für alle Oppositionskräfte diskreditierend.

Ganz auszuschließen ist diese Konstellation, und somit auch ein Scheitern der Minderheitsregierung, natürlich trotzdem nicht, das wissen auch die Protagonist(inn)en. Sollte es nicht reichen, müssen sich SPD und Grüne wieder der Wahl stellen. Folgt man den derzeitigen Umfragen, sieht es gut für sie aus. Die von weiten Teilen der Bevölkerung befürworteten landespolitischen Inhalte kommen ebenso an wie das bedachte, aber doch beherzte Vorgehen Hannelore Krafts.

Unabhängig von der unmittelbaren Machtkonstellation in NRW vermehrt das Vorgehen die politischen Optionen in einem Fünf-Parteien-System. Vielleicht wird man später einmal sagen, dass diese Wochen in NRW der parlamentarischen Demokratie einen guten Dienst erwiesen haben.

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