Schwarz-Gelb treibt Klientelpolitik auf die Spitze!
Montag, 12.Juli 2010 von GastautorIn
Die Lage für schwarz-gelb ist dramatisch. Obwohl bei den Haushaltskürzungen und in der Steuerpolitik wie geplant ausschließlich die eigene WählerInnen- und Spendenklientel bedient wurde und alle Einbußen ausnahmslos zulasten der kleinen und mittleren Einkommen sowie der sozial Bedürftigen erfolgten, schwand der Rückhalt für die Bundesregierung innerhalb der eigenen Reihen. Die Fraktionen und die Landesregierungen von Schwarz-Gelb waren mit der Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle unzufrieden, was sich insbesondere bei der Wahl des Bundespräsidenten gezeigt hatte.
“Wie können wir unseren MdBs mal gutes tun?”, fragten sich Merkel und Westerwelle.
Also mussten sie sich etwas neues einfallen lassen, um zu demonstrieren, dass sich die schwarz-gelben MdBs und MdLs auf die Regierung verlassen können und Neuerungen kommen, die sie den StammwählerInnen vor Ort, den innerparteilichen Unterstützern und die WahlkampfspenderInnen als Erfolge verkaufen können. Was bietet sich da besser an als das Thema Studienfinanzierung. Die Situation ist hier eindeutig:
Stipendien sind nachweislich sozial selektiv: So lauter der Ansatz scheinen mag, sog. “leistungsstarke” Studierende zu fördern, so unsozial ist das in der Praxis. Denn nachweislich profitieren vor allem Studierende aus reichen Elternhäusern von Stipendien. Das verwundert nicht, denn diese werden meistens auch schon von klein auf gefördert, unterstützt und bringen so dann natürlich tatsächlich häufiger formal gute Leistungen. Im Rahmen der bisherigen Stipendienförderung war dies kein großes Problem: die Stipendienförderung erfolgte einkommensabhängig. Wessen Eltern viel Geld hatten, bekam nur ein Büchergeld in Höhe von 80 Euro. Das meiste Geld wurde für tatsächlich Bedürftige ausgegeben. Nun erhöht Schwarz-Gelb dieses Büchergeld und alle Studierenden, auch die, die ohnehin genug Geld haben, erhalten 300 Euro pauschal. Als Komponente einer elternunabhängigen Studienfinanzierung wäre das vielleicht noch eine überlegenswerte Idee. Der Skandal ist aber die Gegenfinanzierung.
Die Lösung: Stipendien statt Geld für die, die es wirklich brauchen
Dramatisch ist nämlich, dass dieses Stipendium nicht einfach “oben drauf” kommt. Schwarz-Gelb hat sich ja nämlich eine Sparpflicht verordnet. Klar ist also, das Geld muss woanders eingespart werden. Und deshalb wird dann am gleichen Tag die seit langem geplante und inhaltlich unumstrittene BAföG-Erhöhung gestrichen. Vom BAföG profitieren ausschließlich Kinder von Eltern mit kleinem und mittlerem Einkommen, also nicht gerade die typische Klientel von Schwarz-Gelb. Das BAföG muss eigentlich – das ist im Grundsatz parteiübergreifend unumstritten – an steigende Lebenshaltungskosten angpasst werden. Eine solche minimale Anpassung war nun geplant und wurde gestrichen. Für die Stipendien hatte man natürlich genug Geld. Eine solche Politik ist nichts anderes als ein Tritt ins Gesicht aller, die nicht einer selbsternannten und -definierten Oberschicht angehören.
Von Julian Zado erschienen auch unter vorwaerts.de
Tags: BAföG, Bildung, Elite, Klientelpolitik, Schwarz Gelb, Stipendien
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Denke, dass es schon richtig gewesen wäre, wenn
BAföG-Empfänger mehr Geld bekommen hätten. Kann
mir sehr gut vorstellen, dass Studierende jeden
Euro mehr gut gebrauchen könnten. Schade, dass
daraus nichts wurde. Ungerecht !
LG
Georg
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Wie wärs mit Arbeiten gehen neben dem Studium? Als Student ist es ziemlich einfach eine Stelle zu finden und die Erfahrung zahlt sich später aus!
Hab ich auch so gemacht, hab davon ziemlich gut gelebt (Wohnung + Auto) und durch die Berufserfahrung war ich nach dem Studium (was ich in Regelstudienzeit abgeschlossen habe) keine Berufsanfänger mehr.
Man muss nur wollen!
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zu Stephan:
Toll, wenn es bei Dir gepasst hat. Aber ich weiß
nicht, ob für jeden Studierenden ein Job vorhanden
ist. Muss auch sagen, dass ich vor jedem der stu-
diert und nebenbei einen Job macht, sehr großen
Respekt habe. Arbeite zwar auch viele Stunden in
der Woche; muss aber nebenbei nicht studieren.
MfG
Georg
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Lieber Julian,
ich muss dir sagen, dass es für fast alle Studierenden mit Stipendium mit Eltern aus den mittleren und unteren Einkommenschichten ein riesiger Erfolg ist, dass das Büchergeld angehoben wird.
Denn: Problem sind doch nicht die Stipendiaten (ob aus oberen oder untern Schichten) sondern ein maßlos unterfinanziertes Bafög-System.
Ich wünschte mir deshalb einfach ein Ende dieser ungerechtfertigten rumhackerei auf Stipendiaten und eine wahre Diskussion über ein gerechteres, elternunabhängiges und finanzstarkes Bafög-System ohne Rückzahlungen.
Denn auch wenn die Stipendienerhöhung nicht einfach oben drauf kommt, ist dies ein riesen Vorteil für die Stipendiaten, welche durch die jetzige Nochregelung durch aberwitzig tiefe Bafög-Sätze auch ein aberwitzig tiefes Stipendium bekommen.
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit sozialistischen Grüßen
Felanste
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Hallo Felanste,
ich hacke doch gar nicht auf StipendiatInnen rum. Also auf ihnen persönlich schonmal gar nicht (ich bin selbst Stipendiat), weil ich es total verstehen kann und auch richtig finde, Chancen zu ergreifen, die sich einem bieten. Trotzdem muss man sich fragen, ob ein Instrument insgesamt für die Gesellschaft sinnvoll ist oder nicht. Kern der Kritik ist doch das, was du selbst einleitend feststellst: “(…)es für fast alle Studierenden mit Stipendium mit Eltern AUS DEN MITTLEREN UND UNTEREN Einkommenschichten ein riesiger Erfolg ist (…)”….
Das elternunabhängige Stipendium bekommen aber eben auch Studierende mit reichen Eltern. Und zwar überproportional häufig, weil Studierende mit reichen Eltern insgesamt von ihren Eltern häufiger ein höherer Bildungsniveau und einen kulturellen Hintergrund mitbekommen, der es ihnen erleichtert, sich erfolgreich für ein Stipendium zu bewerben. Wenn also eher Studierende mit reichen Eltern ein Stipendium bekommen, dessen Höhe nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, dann wird einfach ein großer Batzen Geld für die Finanzierung von Stipendien ausgegeben für Leute, die es eigentlich nicht dringend benötigen. Und das ist dann genau das Geld, das man für die von dir geforderte BAföG-Erhöhung gebrauchen könnte. Und deshalb ist es zynisch, am gleichen Tag Geld für STipendien auszugeben und die BAföG-Erhöhung (die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommt) mit der Begründung abzulehnen, dass man kein Geld hätte….
mit sozialistischen Grüßen
Julian
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Nein Julian, meine Erfahrungen im Studium zeigen so ziemlich das Gegenteil. Gerade die, die von zuhause keine finanzielle Unterstützung bekommen sind idR. die besseren Studenten, da sie z. B. neben dem Studium arbeiten, hierdurch eine weitaus bessere Zeitplanung haben und selbst aus ihrer finanziellen Lage rauswollen.
Personen, die Geld von zuhause bekommen tendieren wesentlich eher dazu die Sache auch mal schleifen zu lassen.
Dein Argumentationsstrang ist weder belegt und noch in sich schlüsslig. Dein wahre Motivation ist aber trotzdem erkennbar. Und zwar einmal in dem Satz:
“Das elternunabhängige Stipendium bekommen aber eben auch Studierende mit reichen Eltern.”
Darum geht es nämlich zum einen. Ein Neid auf Menschen die sich war erarbeitet haben und Geld haben.
Der zweite Grund liest sich aus Deinem kompletten Text, nämlich dass für Dich eben nicht die Leistung entscheidend ist die jemand bringt, sondern Dein Hauptziel ist die einen Finanziell zu schädigen um anderen Menschen Geld zu geben, die es sich nicht erarbeitet haben.
Ich kann ehrlich gesagt nur meine Kritik wiederholen, dass das was bei den Jusos so abläuft das düsterste ist, was gerade in der SPD von statten geht!
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