Auch wenn die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine leichte Erhöhung der Arbeitslosigkeit für den letzten Monat belegen, scheint die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu sein. Auch die SPD rühmt sich immer mal wieder, mit für diese positive Entwicklung verantwortlich zu sein. Doch wirft man einen Blick hinter die Kulissen, trübt sich das schöne Bild schnell ein.

Zwar ist es durchaus richtig, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um knapp 300.000 gesunken ist. Und ebenso ist es richtig, dass die größte Wirtschaftskrise zwar nicht spurlos, aber immerhin weitaus weniger dramatisch als befürchtet am Arbeitsmarkt vorbeigegangen ist. Das dürfte vor allem an der massiven Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gelegen haben, welches in der Tat erst auf Initiative der SPD erfolgte.

Doch so positiv diese Zahlen auf den ersten Blick sein mögen: Von guter Arbeit für alle ist man noch weit entfernt, der leichte Aufschwung am Arbeitsmarkt findet hauptsächlich in prekärer Beschäftigung statt.  Die Leiharbeitsbranche erlebt einen neuen Boom, fast 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze finden in Teilzeit statt und ein Fünftel aller Beschäftigten sind im Niedriglohnsektor zu finden. Die Ursache für diese Entwicklung ist – so viel Vergangenheitsbewältigung muss sein – zu einem großen Teil in den Hartz-Gesetzen zu finden, die Arbeit unsicherer gemacht haben.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD diese Fehlentwicklungen aufarbeitet und auf dem Bundesparteitag eine neue Richtung für die Arbeitsmarktpolitik beschließen möchte. Doch wenn dieser Kurswechsel ernst gemeint sein soll, dann muss es auch zu substantiellen Änderungen kommen. Dazu gehören für die Bekämpfung der prekären Beschäftigung unter anderem:

• Die Eindämmung der Leiharbeit etwa durch die Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes und der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes.
• Die Abschaffung der Mini- und Midijobs, da sich rund 80 Prozent dieser Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor befinden und die gewünschten ‚Brücken in Beschäftigung’ de facto nicht stattfinden.
• Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.
• Die massive Ausweitung von Weiterbildungsmöglichkeiten, um Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine Perspektive für den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
• Eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sowie eine Abschaffung der Sanktionen, um den Druck auf Arbeitslose zu nehmen, schlechte Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu müssen.
• Die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, der Arbeitslosen dauerhafte Perspektiven eröffnet und in dem die Beschäftigungsverhältnisse angemessen entlohnt sind.

Einige von diesen Punkten sind mittlerweile auch in der SPD unumstritten, für andere werden wir in den nächsten Wochen noch kämpfen müssen. Fest steht: Wir Jusos machen uns stark für eine SPD, die es mit Guter Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit ernst meint.