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Erhöht die Beitragssätze!

Donnerstag, 12.August 2010 von

Arbeit & Soziales, SPD

Sigmar Gabriel hat die Diskussion eröffnet: Wie halten wir es mit der Rente mit 67 – das scheint die Gretchenfrage dieser Tage zu sein. Dabei ist die Analyse klar: Die Rente mit 67 hat in der beschlossenen Form wie eine faktische Rentenkürzung gewirkt, dem kann man nicht widersprechen. Deshalb, so die Gegner, müsse es eine Abkehr von der Rente mit 67 geben und stattdessen das faktische Renteneintrittsalter erhöht werden. Letzterem widersprechen auch die Befürworter der 67er Regelung nicht, ergänzen aber: Durch den demographischen Wandel sei eine längere Lebensarbeitszeit einfach nötig, anders sei die Finanzierung der Rente einfach nicht mehr möglich. Aber stimmt das? Oder gibt es auch Alternativen?

Nun ist die Rente mit 67 eigentlich nur ein kleiner Aspekt einer Rentenpolitik, die in den vergangenen Jahren die Leistungsfähigkeit der beitragsfinanzierten Rente eingeschränkt hat. Etliche Einschnitte, viele davon unter Rot-Grün, haben dazu geführt, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft weder den Lebensstandard sichern kann, noch Armutsfest ist. Das zeigt zumindest ein Forscherteam im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung auf. Im Grunde müsste die SPD also viel grundsätzlicher über die Zukunft der Rentenpolitik diskutieren als nur über einen Teilaspekt.

Betrachtet man die Diskussionen der vergangenen Jahre, so stehen sich die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft immer vermeintlich diametral gegenüber. Das ist aber falsch. Es gibt einen Weg, der sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist. Er besteht im Prinzip aus einem einzigen Vorschlag: Erhöht die Beitragssätze! Das sagt zumindest auch das oben genannte Forscherteam. Und sie haben damit recht.

Zweifelsohne leben wir in einer älter werdenden Gesellschaft. Dabei sind die Zustände freilich weitaus weniger dramatisch, als uns einige weismachen wollen. Denn dass die arbeitende Generation die nicht arbeitende finanzieren muss, ist in der Tat eine volkswirtschaftliche Banalität. Nur besteht die nicht arbeitende Bevölkerung aber aus der jungen und der alten Generation. Und der demographische Wandel – so bitter dies sein mag – besagt ja nun auch, dass auch die jüngere Generation kleiner wird. Folglich muss die arbeitende Generation weniger für deren Finanzierung ausgeben und kann anteilig mehr für die ältere ausgeben, ohne, dass ihr was weggenommen wird. Mal ganz praktisch: Man schichtet vom Kindergeld in die Rente um. Dann haben wir immer noch ein Problem, aber es ist nicht mehr so dramatisch.

Dass ein ausreichend finanziertes Rentensystem sozial gerecht ist, das sowohl armutsfest ist, als auch den Lebensstandard sichert, dürfte wohl außer Frage stehen. Aber wie steht es denn nun um die wirtschaftliche Vernunft? Wir können die Menschen nicht mehr belasten, so heißt es. Aber darum muss es auch gar nicht gehen. Denn heute geht man davon aus, dass die Menschen neben ihrer gesetzlichen Rentenversicherung auch privat vorsorgen. Sie müssen es sogar, wollen sie im Alter ihren Lebensstandard halten. Um staatlich gefördert zu werden, müssen sie dafür vier Prozent ihres Bruttogehaltes vorsorgen. Nun ließen sich diese vier Prozent auch einfach nehmen, um diese in die gesetzliche Umlage fließen zu lassen. Belastet würden freilich diejenigen, die heute nicht vorsorgen. Das sind entweder Menschen, die es sich nicht leisten können oder die es nicht wollen. Bei letzteren wäre diese Belastung unproblematisch, für erstere müssten Lösungen entwickelt werden. Dazu könnte z.B. das von den Jusos geforderte Progressivmodell für die Sozialversicherungsbeiträge dienen.

Und die Unternehmen? Schließlich müssen die ja auch die Hälfte der Beiträge tragen. Die stehen im internationalen Wettbewerb glänzend da. Deutschland erzielt Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss, der sogar gefährlich für den gesamten Euroraum ist. Da würde ein wenig mehr Belastung im Zweifel gesamtwirtschaftlich sogar eher nutzen. Und dabei sind noch nicht einmal die positiven Aspekte eines soliden Rentensystems für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage berücksichtigt.

Ganz zum Schluss muss noch eine weitere ökonomische Banalität angeführt werden. Letztlich kommt es nicht auf die Höhe der Beitragssätze, sondern eher auf die Lohnhöhe an, wenn man wissen will, ob jemand im Vergleich zu heute besser oder schlechter dasteht. Wer 20 Prozent von 1.000 Euro abgeben muss, hat weniger als wenn es 25 Prozent von 2.000 Euro sind. Das alles zeigt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sich nicht widersprechen.

Warum also nicht auch über die Möglichkeit einer deutlichen Beitragssatzsteigerung zumindest mal diskutieren?

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8 Kommentare

  1. Lukas sagt:

    wenn jeder der pürivat vorsorgen könnte es machen würde würden viele menschen später besser leben. So das ist meine Meinung

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  2. Peiler sagt:

    Ist das das Resultat? Ein Arzt der in der Notaufnahme eine Patientin nicht behandelt! Echt ein unglaublicher Bericht und Video aus Berlin.

    http://www.krass-verpeilt.de/hausmeister-macht-diagnose-oder-nacht-der-untoten/296

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  3. Bis 67 Jahre zu arbeiten, dürfte kein Problem sein. Jedenfalls wenn man am Schreibtisch im Warmen sitzt – Anders sieht es beispielsweise auf dem Bau aus. Die Frage, ob wir bis 67 Jahre arbeiten KÖNNEN ist also eine Frage der Art der Tätigkeit. Das kaum einer bis 67 Jahre arbeiten WILL ist sicherlich verständlich. Das wirkliche Problem ist das TATSÄCHLICHE Renteneintrittsalter. Wenn wir bislang bis 65 Jahre arbeiten SOLLEN, tatsächlich aber mit 60/61 Jahren in Rente gehen, dann muss das Rentensystem ächzen und stöhnen. Das Problem bei der Rentendiskussion ist doch, dass die Leute zwischen subjektiven Wünschen und objektiven Möglichkeiten nicht unterscheiden. Berufseintritt mit 20, Renteneintritt mit 60 und Sterben mit 100. Das passt irgendwie nicht. Wenn darüber hinaus Kinder in sozialversicherungspflichtigen (!) Beschäftigungsverhältnissen als „Nachschub“ für die Finanzierung fehlen, dann knirscht es ganz schön im Gebälk.
    Was wir brauchen ist ein Umdenken: Arbeit und Alter müssen nicht per se ein Widerspruch in sich sein. Das heißt für Arbeitgeber, dass sie ihre “leistungsgewandelten” Mitarbeiter auch noch jenseits der 60 an Schulungsmaßnahmen teilnehmen lassen und Arbeitsplätze so gestalten, dass sie altengerecht sind. Betriebliche Gesundheitsfürsorge darf kein Fremdwort mehr sein. Für Arbeitnehmer heißt es, lebenslanges Lernen und kein Ausruhen auf den Lorbeeren der Vergangenheit. So lange dies aber noch nicht WIRKLICHKEIT ist, kann man die Menschen nicht erst mit 67 Jahren in Rente gehen lassen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung und somit zutiefst UNSOZIAL!
    Fangen wir also zuerst an, die Arbeitswelt altengerecht zu gestalten, bevor wir das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hoch setzen. Die, die heute um die 40 Jahre alt sind, haben HEUTE in der Hand, Ihren Arbeitsplatz altengerecht zu gestalten. In der Zwischenzeit können wir über eine Reform der Finanzierung der Rentenkasse nachdenken. Die Vorschläge der SPD in Richtung Bürgerversicherung (besser: Erwerbstätigenversicherung) gehen in die richtige Richtung.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  4. Stefan sagt:

    Na Sascha, wie ist denn Dein Alter abgesichert?

    Und wie steht es um Dein Einkommen?

    Ich meine nur, wer locker flockig polemisiert:
    “Mal ganz praktisch: Man schichtet vom Kindergeld in die Rente um. Dann haben wir immer noch ein Problem, aber es ist nicht mehr so dramatisch.”

    und dann auch noch schreibt:
    “Warum also nicht auch über die Möglichkeit einer deutlichen Beitragssatzsteigerung zumindest mal diskutieren?”

    der ist entweder hauptberuflich Sohn und erwartet eine fette Erbschaft im Alter oder aber der ist verbeamtet und hat mit der GRV nichts zu tun. Gerade in diesem Augenblick wundere ich mich schwer darüber, wie so etwas in einem Juso-Blog landen kann…

    …ausser es geht um die kühle Berechnung, dass man jetzt schon bei den Rentnern um Stimmen fischen muss.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  5. Patrick O. Ehrmann sagt:

    Rente mit 42 ! (Beitragsjahren) …
    Und wenn Beitragssätze erhöhen, dann einseitig im Arbeitgeberanteil … Muss doch ein Regularium geben welches die vorzeitige Entlassung einseitig den Verantwortlichen aufs Auge drückt …

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  6. Annearie Reidel sagt:

    Mal ein anderer Gedanke: Wie wäre es wenn man die ganze mentale Energie bzw. das Kopfzerbrechen läßt und sich auf einfache Ideen einläßt,die nicht das schon so komplziert gewordene System weiter füttern….?Meine Vision geht darum in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.Das anzustreben ,darüber nachzudenken scheint mir sinnvoller als ein Auslaufmodell zu reparieren…
    Was zur Zeit läuft ist doch für “einfache” mensche kaum noch nachzuvollziehen. Wie wollen wir da noch demokratisch wirksam einflußnehmen. ich lade alle ein ,sich eine Gesellschaft vorzustellen, die Menschen in ihren Bedürfnissen ernstnimmt und freie Entfaltung der induviduellen Potentiale möglich macht…

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  7. Yannick Boelsen sagt:

    Sagt mir wenn ich falsch liege, aber ich denke Kinder benötigen und “schlucken” mehr finanzielle Mittel als ältere Menschen, von daher halte ich eine Umschichtung der Gelder für sinnlos, außer du willst Chancengleichheit und desgleichen dadurch erreichen, indem du sozial besser dastehende Kinder ein Handicap auflegst.
    Dass der Mensch im Durchschnitt älter wird, liegt ja auch daran, dass er länger gesundheitlich fit bleibt, durch ebssere medizinische Versorgung und höheren Lebensstandart. Also warum sollte ein 67-jähriger nicht genau so gut arbeiten können, wie ein 65-jähriger zu Zeiten geringerer Lebenserwartung?
    Ich bin aber ebenfalls der Meinung, dass das alles nichts bringt, solange nicht das angesprochene tatsächliche Rentenantrittsalter erhöht wird. Das kann durch eine Umstrukturierung der Arbeitsverhältnisse, wie Ältere übernehmen Ausbildungs- oder Planungsaufgaben, oder durch eine altergemäße Anpassung der Arbeitsplätze geschehen.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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