Zu Regierungszeiten hat sich die SPD – im Einklang mit der Bahngewerkschaft Transnet – dafür eingesetzt, die Bahn zu privatisieren. Die Börsenpläne wurden während der großen Koalition von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium trotz eines widersprechenden Bundesparteitagsbeschlusses beharrlich verfolgt. Der Börsengang scheiterte dann mit der Finanzmarktkrise 2008 im allerletzten Moment.

Im vom Bundesparteitag beschlossenen  “Regierungsprogramm 2009-2013″ hat die SPD die Privatisierung der Bahn dann abgelehnt. Allerdings konnten die Privatisierungsfans um Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee eine kleine Hintertür für ihre Börsenpläne offen halten:

Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise.(SPD-Regierungsprogramm 2009-2013, S.30 – PDF-Download)

Eine Kapitalprivatisierung findet nur “deshalb” nicht statt, weil eine “ausreichende finanzielle Ausstattung [...] gewährleistet wird. Wenn nun beim Bundesparteitag im September die größten politischen Fehler der Regierungsjahre korrigiert werden sollen, dann wird es auch Zeit, dass die SPD in ihrer Beschlusslage wieder jede Form der Bahnprivatisierung konsequent ablehnt und sich zu einer auf die öffentliche Daseinsvorsorge verpflichteten Bahn in öffentlichem Eigentum bekennt. Die technischen Probleme der Bahn zeigen deutlich die Risiken des Privatisierungskurses: S-Bahn-Chaos in Berlin, Risse in Radachsen, ICE-Ausfälle wegen Schnee oder ausfallende Klimaanlagen sind Folgen von Sparmaßnahmen, um die Bahn-Bilanz für den Börsengang aufzuhübschen.

Wir Jusos werden beim Bundesparteitag einen Antrag stellen, mit dem wir die SPD zu einer klaren Abkehr vom Privatisierungskurs bei der Bahn auffordern. Wir werden dann sehen, ob die Parteiführung auch aus den Fehlern bei der Bahnpolitik gelernt und bereit ist, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.