Posititonsfindung Rente – Bisher nix gewonnen
Mittwoch, 18.August 2010 von Ralf Höschele
Die Aufregung ist groß: Bild berichtet, Steinmeier und Gabriel hätten sich verständigt, den Einstieg in die Rente mit 67 um ganze drei Jahre von 2012 auf 2015 zu verschieben – und am Zieldatum 2029, bis zu dem das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben sein soll, festzuhalten.
Von der Parteilinken gab es postwendend Protest und der Parteisprecher sah sich gezwungen, zu dementieren. Am Wochenende wird man wissen, was an der Bild-Meldung dran war, wenn sich das SPD-Präsidium mit der Frage beschäftigten wird. Vermutlich war die Bild-Meldung ein Testballon irgendeines “Spin Doctors” im Umfeld des Parteivorsitzenden. Über die Position der SPD zur Rente mit 67 wird aber erst auf dem Bundesparteitag Ende September entschieden, das sollte man nicht vergessen.
Mit der Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 wäre für die SPD schon aus taktischen Gesichtspunkten kaum etwas gewonnen: Die Regierung Merkel wird voraussichtlich an der Rente mit 67 festhalten, 2012 in die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters einsteigen und die Revisionsklausel im Gesetz ignorieren. Im Bundestagswahlkampf 2013 wird die Rente mit 67 also bereits seit zwei Jahren in Umsetzung sein – die SPD-Position, den Einstieg auf 2015 zu verschieben wäre schon wieder überholt. Die Verschiebung wäre ein kurzsichtiger Kompromiss, der alleine das Ziel hätte, für Steinmeier gesichtswahrend zu sein.
Die Rente mit 67 muss weg!
Man sollte in der aktuellen Situation nicht vergessen: Die Rentenpolitik von Müntefering war eine der Hauptursachen, warum die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur 23 Prozent erzielte. Sie sorgte dafür, dass sich die SPD-Führung noch stärker von Gewerkschaften und der eigenen Parteibasis entfernte. Wenn die SPD sich ernsthaft erneuern und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen will, dann muss die Rente mit 67 weg. Alles andere ist kaum vertretbar. Faule Kompromisse führen jedenfalls nicht zu mehr politischer Glaubwürdigkeit.
Wenn der Parteivorstand das nicht einsehen sollte, muss der Leitantrag zur Rente auf dem Parteitag entsprechend geändert werden – oder ein Mitgliederentscheid zur Rentenpolitik herbeigeführt werden.
Tags: Gabriel, Rente, SPD erneuern, Steinmeier
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Als 70jähriger arbeite ich (als Selbständiger) und will das die nächsten Jahre auch weiter tun. Es ist indiskutabel, meinen Enkeln und Urenkeln die Lasten einer frühen Rente auszubürden. Ihr Kompromiss ist wie: Ich pflanze ein Bäumchen und wenn es sich gut entwickelt, dann gieß ich es.
Rente mit 70 und eine Anpassung der Arbeitsbedingungen, das ist der einzige Weg
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Ich kann das Argument – auch wenn es hier nicht konkret aufgebracht wurde – dass tatsächlich nur so wenige Leute über 60 noch arbeiten würden nicht mehr hören. Es geht nicht bloß um Beschäftigungsquoten, sondern um das nackte Überleben des Generationenvertrages. Wann akzeptieren die Jusos endlich den demografischen Wandel? Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten.
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Was sagt dieser Artikel bitte mehr als:
Rente mit 67 wollen wir nicht, wir versprechen euch, dass ihr wieder früher in Rente gehen könnt.
Keine seriöse Rechnung oder Vorschläge wie das finanzierbar sein soll.
Sowas kann man nur als eins bezeichnen: Dumm und dumpf!
Wie sind die Jugendgruppe der SPD, von daher erwarte ich seriöse Politik! Rational sowie ethisch moralisch korrekt! Was hier im Blog aber größtenteils geschrieben wird ist ideologisch und populistisch! Und da denke ich mir manchmal schon, was wir die Jusos der Linkspartei schenken können!
Die schreiben genau so einen Unsinn!
Aber ich mache euch eine einnfache Rechnung auf:
Wenn studiere bis ich 26 bin, 100 Jahre als Werte und arbeite bis ich 65 bin, dann stehen 39 Jahre Erwerbsleben 61 Jahre Transfer an mich gegenüber. Das kann nicht funktionieren! Und ihr solltet euch was schämen mit solchen dumpfen und unrealistischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen.
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Es gibt ganz einfach keine Alternative zur Rente mit 67. Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer weniger jüngere Menschen. Deshalb ist es klar, dass die Lebensarbeitszeit steigen muss.
Die SPD ist eine Volkspartei, die den Bundeskanzler stellen will. Deshalb muss die SPD auch seriös sein !!! Grundlegende, für die Republik entscheidende, mitbeschlossene Gesetze nach nicht einmal einem Jahr in der Opposition aus wahlkampftaktischen Gründen wieder zu verwerfen, ist das Gegenteil von seriös, es ist außerdem einfach nur schäbig und ekelhaft !!!
Aber ich finde auch, dass Frank-Walter Steinmeier seine Reform grandios verteidigt hat und unseren Respekt verdient. Von Sigmar Gabriel hätte ich mir deutlich mehr Einsatz für die Rente mit 67 gewünscht, schließlich hat er sie im Kabinett ja mitgetragen.
Mit solchen Forderungen der Marke Lafontaine/Wowereit wird die SPD die nächsten 20 Jahre jede Wahl verlieren !!! Ich bin Juso, aber wenn Wowereit so weitermacht, kann Deutschland froh sen, wenn dieser Populist abgewählt wird !!!
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