Sommerloch – wo bleibt das Krokodil?
Dienstag, 3.August 2010 von Ralf Höschele
Urlaubszeit – auch im politischen Berlin. Nur einer scheint zu Hause geblieben zu sein und ist seit Tagen damit beschäftigt, während des Sommerlochs die Schlagzeilen mit unsinnigen Vorschlägen zu füllen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP.
Durch seine politische Arbeit ist Brüderle bisher nicht sonderlich aufgefallen, er zählt – wie die meisten FDP-MinisterInnen – zu den Ausfällen in Merkels schwarz-gelben Kabinett. Doch nun kommt jeden Tag eine sinn- und aussichtslose Forderung nach der nächsten, den die Presse sommerbedingt dankbar aufgreift:
- Die Commerzbank soll in drei Jahren die staatlichen Hilfen zurückzahlen – das Finanzministerium widerspricht;
- ausländische Fachkräfte sollen mit einer Prämie angelockt werden – Merkel widerspricht;
- die Rentengarantie soll abgeschafft werden – Seehofer widerspricht (und schade, dass Steinbrück Brüderle beispringt);
- Brüderle bremst Anlegerschutz – das Finanzministerium widerspricht;
- Brüderle lehnt Erhöhung des Solidaritätszuschlag ab – und fordert weiter Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode;
- Brüderle sieht ein “Jobwunder” – und ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Krisenbewältigung schnellstmöglich auslaufen sollten.
Alle Vorschläge von Alleinunterhalter Brüderle haben gemeinsam: Aussicht auf Umsetzung haben sie nicht, selbst in der schwarz-gelben Bundesregierung wird er dafür keine Mehrheit finden (geschweige denn bei zustimmungspflichtigen Regelungen im Bundesrat). Doch darum geht es ihm gar nicht. Er begreift sich als “Ordnungspolitiker” (eine schöne Umschreibung für ewig-gestriger Neoliberaler), der einen erbitterten Feldzug gegen alles “Sozialdemokratische” führt – und in der derzeitigen CDU unter Merkel befürchtet er zu viel sozialdemokratische Programmatik.
Langsam nerven Brüderles Äußerungen – man sehnt sich fast nach entlaufenen Krokodilen in deutschen Badeseen, damit die Journalisten für ihre Schlagzeilen wenigstens Alternativen zu Brüderles Sommertheater bekommen. Zum Glück ist das Ende des Sommerlochs absehbar – im Herbst werden dann wieder andere Kabinettsmitglieder die Schlagzeilen beherrschen.
Tags: FDP, Sommerloch
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Man kann sich bei der FDP nur wundern. Das wirkt alles so, als wenn die nicht regieren würden, sondern nur blödsinnige Vorschläge unterbreiten, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Man merkt, wie geldgeil die sind. Das ist nach der Finanzkrise nur noch beschämend und sagt einiges über deren Charakter aus.
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Kommentar
Tieffliegende Partei
Wenn Brüderle schweigt, findet sich ein anderer, der den Irrflug von Schwarz-Gelb bei der Ticketsteuer ins Aberwitzige dreht.
Die gute Nachricht zuerst: Rainer Brüderle hat einen Tag lang geschwiegen. Oder zumindest nichts gesagt, was es als Sommerloch-Füller auf den Boulevard geschafft hätte. Die schlechte Nachricht folgt: Anstelle des fabulierenden Wirtschaftsministers hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion mit Bild gesprochen. Paul Friedhoff fordert dort, Flüge bis 1000 Kilometer von der Ticketsteuer auszunehmen, um Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Bahn oder Auto zu verhindern.
Hier will einer den Irrflug von Schwarz-Gelb bei der Ticketsteuer ins Aberwitzige drehen. Die Abgabe war zwar mit einer ökologischen Lenkungswirkung begründet, aber ausgerechnet für Kurzstreckenflüge nur halb so hoch veranschlagt worden wie für lange Distanzen. Dabei ist klar, dass es gerade für Kurzstrecken klimafreundliche Alternativen wie die Bahn gibt. Die sind nur relativ teuer, weil Inlandsflüge mangels Kerosinsteuer unfassbar billig sind.
Diese Wettbewerbsverzerrung irritiert Friedhoff offenbar nicht. Und gewiss sind hierzu auch von Brüderle keine hochfliegenden Zwischenrufe zu erwarten.
Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 7.8.2010
http://www.fr-online.de/politik/meinung/tieffliegende-partei/-/1472602/4538150/-/index.html
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