Überwachungswahn stoppen: Freiheit statt Angst!
Samstag, 7.August 2010 von Michael Reschke
Am Samstag, dem 11. September 2010 findet die große Demo des Aktionsbündnisses „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Auch wir Jusos sind Teil des Bündnisses und werden mit einem eigenen Wagen bei der Demo dabei sein. Die Demo richtet sich gegen Überwachung, Einschränkung von Grundrechten und Zensur und strebt eine offenes, freie und gerechte Gesellschaft an. Eine Zielvorstellung, die wir Jusos voll mittragen und zu der wir auf unserem Bundeskongress in München entsprechende Beschlüsse gefasst haben:- Internetsperren lehnen wir ab! Diese sind nicht nur technisch wirkungslos. Vielmehr löst Zensur keine Probleme, sondern verschleiert diese nur. Zensur im Netz zerstört außerdem dessen Wesenskern einer freien und offen Vernetzung.
- Elena sofort stoppen! Die grassierende „Datensammelwut“ von öffentlichen Stellen, aber auch von Unternehmen und hierbei besonders durch Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinenanbieter, gilt es zu stoppen. Das jüngste Beispiel für eine behördliche Datensammelwut stellt der elektronische Einkommensnachweis – besser bekannt als Elena – dar. Elena gehört gestoppt und zwar sofort! Über Elena werden hochsensible Daten wie bspw. Kündigungsgründe von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gesammelt und gespeichert. Missbrauch steht Tür und Tor offen. Das in der schwarz-gelben Bundesregierung ebenfalls Kritik an Elena aufgekommen ist, ist zwar erfreulich, dass die dortigen Debatten sich aber vorrangig um den Kosten-Nutzen-Aufwand drehen, geht allerdings am Kernproblem von Elena vorbei!
- Keine Vorratsdatenspeicherung! Wir sind nicht bereit die hohen Güter der Unschuldsvermutung und der informationellen Selbstbestimmung für die Vorratsdatenspeicherung zu opfern! Dabei hilft sie nicht einmal in der Verhinderung von Terror und zur Kriminalitsbekämpfung. Sie ist zu leicht zu umgehen und die produzierte Datenschwemme zu undurchsichtig. Die Vorratsdatenspeicherung greift stattdessen in ungeahnter Weise in das private und berufliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir alle wären auf einmal verdächtig, Privatheit und Vertraulichkeit von Informationen würde nichts mehr zählen.
Macht mit im Kampf gegen Überwachung, Einschränkung der Grundrechte und Zensur! Seid am 11. September in Berlin mit dabei!
Weitere Informationen zur Demo findet hier außerdem auf www.freiheitstattangst.de!
Tags: Freiheit statt Angst, Netzpolitik
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Hallo Michael,
stimme Dir voll zu. Leider bekommen wir
Zustände wie bei ” George Orwell`s 1984 ” !
LG
Georg
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“Macht mit im Kampf gegen Überwachung, Einschränkung der Grundrechte und Zensur! Seid am 11. September in Berlin mit dabei!”
Werdet ihr bei eurem Kampf für “eine offene[s], freie und gerechte Gesellschaft” auch zwei Flugzeuge entführen und in Wolkenkratzer fliegen…?
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Was mir im Bezug auf den Überwachungsstaat Angst bereitet, ist die Tatsache, dass viele Menschen es nicht wahrhaben wollen, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter in die Autorität bewegt. Bei den meisten Menschen, die ich auf dieses Thema anspreche, bekomme ich lediglich die Antwort “Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Grundrechte und Freiheit in Gefahr sind.”
Das mag wohl daran liegen, dass wir ohne es wirklich zu merken, immer mehr eingeschränkt werden, da unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht auf einen Schlag, also spürbar abgeschafft, sondern allmählich schrittweise abgebaut werden. Deutschland befindet sich sukzessiv auf dem Weg in eine totalitäre Gesellschaft. Dagegen muss etwas unternommen werden!
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Ich finde es einfach nur ekelhaft, wenn solche eine Demonstration auf den 11.September gelegt wird !!!
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Große Zustimmung für Hendrik und Mathias!!!
Das ist zwar ne heikle Sache, dass wir uns zu Klein-China entwickeln, aber das Datum ist echt nicht passend dafür.
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