Von der Leyens neue Misstrauens- und Stigmatisierungskarte
Dienstag, 17.August 2010 von Sonja
Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden: Der Bedarf von Kindern darf nicht ein prozentualer Anteil des Erwachsenenbedarfs sein, um die Hartz IV-Zahlungshöhe zu ermitteln, sondern muss sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder orientieren. Soweit so, so gut.
Wenn da das Misstrauen nicht wäre.
Die Sorge, die schwarz-gelb umtreibt lautet nämlich:
Wenn jetzt nun Hartz IV-EmpfängerInnen mehr Geld für Kinder bekommen, könnte es ja sein, dass dieses nicht bei den Kindern ankommt. Könnte. Und weil diese Möglichkeit besteht und ja auch jeder das medial und auch politisch gut gepflegte Bild des ‘saufenden und rauchenden Arbeitslosen’ kennt, der sicherlich nichts besseres zu tun hat, als das zusätzliche Geld eben für seine Bedürfnisse auszugeben, spricht man gleich allen Hartz IV-EmpfängerInnen das Misstrauen aus, unterstellt ihnen, dass sie nicht im „richtigen“ Sinne für ihre Kinder sorgen können und gibt ihnen eine Chipkarte mit auf den Weg. Sichergestellt sei damit, dass das Geld bei den Kindern ankommt und gleichzeitig hat die Regierung oder Kommune oder wer letzendlich auch immer, irgendeine staatliche Stelle jedenfalls, dann auch die Kontrolle darüber, welche Angebote einbezogen werden (gehört zum Beispiel das Kino oder private Spaßbad dazu???), für welche Sparte (Nachhilfe, Kultur usw) das Geld aufgeladen wird usw. Und dass man auch schön nachvollziehen kann, wer was für seine Kinder in Anspruch nimmt (ist es so toll, wenn ein Kind Nachhilfe bekommt???) Schöne neue Welt (für Arbeitslose ganz exklusiv).
Weiterhin meint es ja die Regierung mit dieser Karte richtig gut. Nur gut gemeint reicht eben nicht, aus einem weiteren Grund: Die Karte steht exklusiv Kindern von Hartz IV-EmpfängerInnen (auch Aufstockern???) zur Verfügung. Damit diese dann bei den Vereinen, an der Theaterkasse usw. auch leichter zu erkennen sind. Vielleicht haben wir ja dann auch bald die Zwei-Klassen-Kultur, so wie im Gesundheitssystem, mit Sitzen für die Kinder mit und ohne Karte. Ach nein, ich will nicht übertreiben.
Aber ist es nicht toll für ein Kind, wenn es direkt sozial eingeordnet werden kann? Wenn all die Vorurteile, die gegenüber Arbeitslosen bestehen auch direkt auf ein Kind übertragen werden können? Oder wenn sich der Kassierer an der Theaterkasse freuen darf, dass auch Kinder bildungsferner Schichten die Angebote der sogenannten Hochkultur wahrnehmen? Toll wird das.
Danke Ursula.
….
So ein Mist.
Tags: Familie, Hartz IV, von der Leyen
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Hallo Sonja,
stimme Deinem Artikel vollkommen zu. Finde Armut
grundsätzlich schlimm. Besonders aber tun mir
die Kinder immer wieder leid. Die können doch
nun gar nichts dafür. Jedes Kind sollte die gleichen
Chancen haben.
LG
Georg
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Hallo Sonja,
auch ich kann dem Artikel nur zustimmen.
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Vielleicht sollte man erwähnen, dass die Karte an Familien mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro bekommen, also auch Durchschnitts- und Gutverdiener.
Damit ist dieser Satz:
“Die Karte steht exklusiv Kindern von Hartz IV-EmpfängerInnen (auch Aufstockern???) zur Verfügung.”
schlicht weg falsch!
Und auch wenn das Bild des faulen, saufenden Arbeitslosen falsch ist, geht es um Transparenz. Es ist fair denjenigen gegenüber, die das Geld erwirtschaften, wenn sie einen Nachweis darüber haben, für was das Geld ausgegeben wird.
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Lieber Hendrik,
die 60.000-Euro-Einkommensgrenze gilt in Stuttgart für die dortige kommunale Familienkarte. Es wäre mir neu, dass auch von der Leyen derzeit mit so einer hohen Einkommensgrenze plant. Nach Presseberichten geht es ihr schon darum, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen und Hartz-IV-Kindern mehr Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten zu geben. Alles andere wird sie mit den im Haushalt vorgesehenen 500 Mio. Euro nicht finanzieren können.
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Ist ja schön und gut der Artikel. Aber was sind im konkreten Fall deine Gegenvorschläge? Einfach Harz 4 aufstocken, damit das Geld am Ende tatsälich nicht bei den Kindern ankommt (im Einzelfall!!). Zahlreiche Studien belegen, dass Kinder aus Hartz 4 Familien schlechtere Bildungschancen haben.. Mein Vorschlag, um die Nachteile der “”Karte” zu vermeiden sind flächendeckende Ganztagsschulen. Dein Artikel stürzt sich aber leider nur auf die Nachteile der Karte ohne die Vorteile zu beleuchten und am Ende abzuwägen…Nicht schön….
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Ok, dann bin ich falsch informiert, tut mir Leid..
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Gegenfrage: Wie wollt ihr den Missbrauch einer Erhöhung des Hartz4 Kindersatzes verhindern?
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@ Anna: gegenvorschläge: Zume inen muss jetzt erstmal der Bedarf festgestellt werden, ich vermute, dass dieser höher liegen wird. Dann sollte der Hartz IV Satz zum einen entsprechend angehoben werden und zum anderen muss insbesondere im Bereich Bildung inverstiert werden (Gebührenfreiheit von Anfang an, verbesserung und Umbau des Schulsystems etc.), Ausbau der öffentlichen Leistungen usw. Vieles vond en Gegenvorschlägen kannst du auch unter http://www.jusos.de nachlesen. Mir ging es erstmal darum zu zeigen, dass die Karte nicht die Lösung sein kann.
@ soschautsaus: was heißt denn Missbrauch? Ich glaube, dass man nicht kontrollieren kann, wie das Geld von den Eltern verwendet wird (tut man ja bei anderen Familien auch nicht), sondern muss auf die Kompetenz der Eltern vertrauen. Wenn man Zweifel daran hat, dass die Eltern ihre Erziehungsaufgabe ausreichend wahrnehmen, sollten wie bei allen anderen Eltern auch Beratungsangebote einsetzen, ggf. auch das Jugendamt.
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Ja, die Bildungskarte ist richtig! Es ist statistisch erwiesen, dass die aller meisten Kinder in der Unterschicht geboren werden! Hier bekommen also Menschen Kinder, obwohl diese nicht fähig sind diese zu Versorgen. Die Versorgung wird auf die Allgemeinheit abgewälzt, bzw. von ihr verlangt.
Diese Menschen bekommen also Kinder weil sie sich davon einen finanziellen Vorteil versprechen.
Diese Chipkarte wäre somit die einzige sinnvolle Variante sicherzustellen das diese Erhöhung eben nicht zur Einkommensverbesserung der Eltern verwendet wird (wie gesagt, dafür haben sie sich ja überhaupt erst ein Kind angeschafft).
Aber dieser ganze Bildungsbereich wird bereits hochgradig staatlich subventioniert! Die derzeitigen Hartz IV Sätze sind eigentlich bereits viel zu hoch, bei fast allen genannten Einrichtungen gibt es bereits Rabatte für ALG-2 Empfänger. Von daher bin ich im Kern überhaupt dagegen hier etwas zu machen. Sowohl die Chipkarte als auch Geldleistungen!
Man muss im Leben nunmal eigentlich arbeiten gehen!
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Sehr guter Artikel, dem kann ich nur zustimmen. Armut ist etwas vom Schlimmsten auf dieser Welt. Was es heisst, wirklich arm zu sein, können sich die meisten Menschen in Deutschland gar nicht mehr so richtig vorstellen. Alle Kinder müssen die gleiche Chance auf Bildung und Fortkommen haben, das ist sehr wichtig.
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Chipkarte- ja oder nein?
Dass man generell Hartz-IV Empfänger nicht in die Sparte der rauchenden udn saufenden Asozialen stecken darf, ist klar. Jedoch gibt es, meiner Meinung nach, doch eine beträchtliche Zahl dieser “Sozialschmarotzer”, die eine Erhöhung “missbrauchen” würden oder, ich komme vom Land und kenne einige Beispiele, Kinder bekommen, um zusätzliche Mittel zu erhalten zu Ungunsten der eigenen Kinder. Wenn ich das Argument der sozialen Einordnung höre, muss ich spontan an eine Mitschülerin in der Grundschule denken, die eben eins dieser oben angefühten Kinder ist, die sich unglaublich über einen Turnbeutel als einziges Weihnachtsgeschenk gefreut hat und nie mit zu Klassenfahrten oder Ausflügen durfte auch wenn die Schule einen Teil der Kosten übernommen hätte. Wird man durch so einen Zustand nicht viel schneller sozial eingeordnet und vor allem von Kindern schnell ausgeschlossen, als wenn man durch so eine Karte wenigstens mal an Vereinsaktivitäten oder sonstigem teilnehmen darf?
Die Chipkarte ist vielleicht nicht perfekt, aber es ist wenigstens eine Idee, um aus dem jetzigen, meiner Meinung nach nicht funktionierenden System und gerade von den Jusos hätte ich Verständnis für solche Änderungen erwartet und nicht immer nur dieses stumpfsinnige CDU Schlechtmachen. Ich bin auch kein CDU/FDP Sympathisant, aber ich bin für Chancengleichheit aller “Schichten” und vor allem in der jungen Altersstufe!
MfG Yannick
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