Archiv | September 2010

Stuttgart 21 stoppen!

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU […]

Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine […]

Wehrpflicht: Ein langer Kampf geht hoffentlich bald zu Ende

Seit Jahren kämpfen die Jusos für die Abschaffung bzw. die Aussetzung der Wehrpflicht. Denn die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und ist weder mit der Lebensplanung junger Männer noch mit den heutigen Lebensverhältnissen vereinbar. Als Jusos haben wir auch immer argumentiert, dass der staatliche Zwang einen völlig ungerechtfertigten […]

Bundesregierung verkauft uns endgültig an die Atomlobby

Die Bundesregierung hat beschlossen die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dass die Bundesregierung dieses Geschenk an die Atomkonzerne gemacht hat, verwundert nicht weiter, schließlich hat sie dies immer angekündigt. Überraschend ist aber, welche Vergünstigungen sie noch alles drauf packt und mit welcher Unverfrorenheit sie gegen den Bevölkerungswillen regiert und Sicherheit verscherbelt. Die Bundesregierung handelt im […]

Abtreibungsrecht in Gefahr: Wenn Christdemokraten Leben schützen.

Die Herren Mißfelder und Wulff, ihres Zeichens Vorsitzende der Jungen Union und der Senioren-Union, haben ein gemeinsames „Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens“ abgelegt. Wenn das kein Grund zur Freude ist! Bislang nämlich waren es ausschließlich Frauen, die die Folgen verlogener Sexualmoral und Rechtssprechung zu tragen hatten – und zwar ein Leben lang. Männer dagegen […]