Generationengerechtigkeit und Rentenkürzungen
Donnerstag, 2.September 2010 von GastautorIn
Junge und politisch interessierte Menschen rufen gerne nach Generationengerechtigkeit. Nicht nur Umweltverschmutzung und Erderwärmung sind den Generationengerechten ein Dorn im Auge, sondern auch die umlagefinanzierte Rente. Das mit der Umwelt ist tatsächlich ein ernstes Problem zwischen den Generationen – und übrigens auch innerhalb der Generationen. Aber die Inszenierung der Renten als Schlachtfeld zwischen Alt und Jung ist ökonomisch falsch und politisch gefährlich. Denn das Konzept Generationengerechtigkeit ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd des Neoliberalismus. Aus dem klettern Sozialabbau und Privatisierung und strecken kaltblütig die Solidarität zwischen und innerhalb der Generationen nieder.
Wie das? Im Streit um die Rente mit 67, aber auch um die Einführung der Riesterrente und anderen Rentenkürzungen haben Politiker (fast) jeder Couleur argumentiert, die gesetzliche Rente gehe zulasten der jungen Generation. Beifall und Anfeuerung haben sie dabei von Wissenschaftlern bekommen, die sich ihre kargen universitären Gehälter mit Drittmitteln aus der Finanzwelt aufbessert haben. Denn wenn die Rentner zusehends die Republik übernähmen, müsse die junge Generation unter immer höheren Beiträgen für die gesetzliche Rente ächzen.
Um den Jungen dieses schreckliche Schicksal zu ersparen und die Beiträge zur gesetzlichen Rente konstant zu halten, hat die rot-grüne Bundesregierung die Rente kräftig gekürzt – und die schwarz-rote Regierung die Rente mit 67 eingeführt. Dass die heute Jungen die erste Generation sein wird, die die Rentenkürzung voll trifft, haben die Damen und Herren Rentenreformer vor lauter Sorge um die Jungen ganz vergessen zu erwähnen.
Aber allein haben sie die Jungen mit ihrer gekürzten Rente dann auch nicht gelassen. Sie haben die Riesterrente erfunden, die – irgendwie – besser gegen den demographischen Wandel gerüstet sei. Da müssten die Jungen halt privat etwas mehr sparen. Würden sie nur vier Prozent ihres Einkommens an Banken und Versicherungen überweisen, würde es auch mit der Rente klappen.
Beinharte Skeptiker könnten natürlich fragen: Bedeutet das nicht einfach eine Erhöhung der Beiträge um vier Prozent? Die nicht mehr die Arbeitgeber, sondern nur noch die Arbeitnehmer bezahlen müssen? Und bei der Versicherte noch drauf zahlen müssen im Vergleich zur gesetzlichen Rente, weil die Versicherungen Profite einfahren und ihre „Produkte“ bewerben müssen, was die gesetzliche Rente nicht muss? Nein, natürlich nicht, weil die Riesterrente ja freiwillig ist.
Soll heißen, wer will, kann aufs Sparen auch verzichten. Etwa, wenn das Einkommen nicht ausreicht, weil es schon so zum Leben zu knapp ist – was bei der jungen Generation dank zunehmender prekärer Beschäftigung immer mehr der Fall ist. Dann bekommen halt die, die „freiwillig“ mehr sparen, eine gute Rente (wenn nicht mal wieder eine Weltfinanzkrise das Ersparte dezimiert) und die anderen nicht. Altersarmut vorprogrammiert, aber keine Angst, diese Armut ist ja freiwillig.
Mit Generationengerechtigkeit hat all das wenig zu tun, mit Umverteilung innerhalb der Generationen allerdings sehr viel. Zum einen eine Umverteilung zugunsten der (meist privaten) Banken und Versicherungen und zum anderen zwischen Arm und Reich. Ein bisschen Generation steckt auch noch drin, aber nicht Gerechtigkeit: Denn die heute Jungen, die ihre Elterngeneration im Umlageverfahren finanzieren, müssen sich selbst zusätzlich einen privaten Kapitalstock ersparen. Sie werden nicht entlastet, sondern im Gegenteil doppelt belastet.
Das wäre vielleicht alles gar nicht so schlimm, ja sogar notwendig, wenn die Teilprivatisierung der Rente bei der Bewältigung des demographischen Wandels helfen würde. Bloß tut sie das nicht. Denn im Umlageverfahren wie bei der Finanzierung über den Kapitalmarkt wird die Rente aus dem zukünftigen Einkommen – dem zukünftigen Bruttoinlandsprodukt – bezahlt. Im Umlageverfahren über Beiträge auf das Lohneinkommen, im Kapitalverfahren über das Kapitaleinkommen, also Zinsen und Dividenden. Wichtig ist dann nicht, wie genau die Rente finanziert wird, sondern wie groß das zukünftige Einkommen ist. Und wenn der demographische Wandel das wirtschaftliche Wachstum belasten sollte, dann belastet er beide Rentenarten gleichermaßen.
Das Umlageverfahren hat nur den Vorteil, dass es vor Inflation und Finanzkrisen schützt. Deswegen hatte Konrad Adenauer es auch eingeführt. Die Hyperinflation der frühen 20er Jahre und die Finanzkrise der 30er Jahre hatten nämlich all das schöne Finanzkapital des Bürgertums der Weimarer Republik aufgefressen. Die waren nach dieser Erfahrung nicht mehr ganz so republikstreu – mit den bekannten Folgen.
Darüber hinaus ist auch sehr fraglich, ob das größte Problem der Rente die Demographie im Jahr 2030 ist. Das wohl größere Problem ist die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente im Hier und Heute. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden nämlich aus Löhnen von Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezahlt. Weil die Löhne seit 15 Jahren stagnieren und tendenziell immer weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, fehlt der Rente Geld (und aus dem gleichen Grund übrigens auch der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung).
Würden Löhne wieder steigen und mehr Menschen einer ordentlichen und keiner prekären Beschäftigung nachgehen, würden sich große Teile der Finanzierungsprobleme der Rente von alleine legen. Der demographische Wandel wäre ein Randproblem. Aus Gründen der Gerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit innerhalb der Generationen könnte man auch noch Kapitalerträge in die Rente mit einfließen lassen. Ganz ohne die Zwischenhändler aus der Finanzindustrie könnte man die Rente dann an den möglichen Erfolgen der Finanzmärkte teilhaben lassen. Das wäre nämlich gerecht. Zwischen und innerhalb der Generationen.
Von Fabian Lindner
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung
Tags: Arbeit, Generationengerechtigkeit, Gerechtigkeit, Löhne, Rente, Rente mit 67, Umverteilung












Glaube auch, dass es mit der Rente noch sehr große
Probleme geben wird. Da bekommt unser (noch) Sozial-
staat sicherlich erhebliche Schwierigkeiten. Das gleiche
trifft auch auf die anderen Sozialkassen zu.
LG
Georg
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Hier wird so getan, als ob niemand selbst sparen würde und das jetzt was total Neues ist. Ich kenne keinen, der nicht ein bisschen was versucht wegzusparen für schlechte Zeiten oder die Rente. Hier wird so getan, als ob jeder nach seiner Rente mit Null Euro auf dem Konto anfängt. Es ist doch so, dass jeder Rentner was gespart hat. Die Frage ist jetzt, dass man Arbeitsplätze schafft bei denen man auch was wegsparen kann. Dass was momentan passiert, ist nichts anderes als das Problem nach hinten zu verschieben. Nach dem Motto: „macht euch keine Sorgen, auch wenn ihr einen scheiß Job habt und wenig verdient, die Rente wird riesig ausfallen!“.
Anstatt den Leuten Angst zu machen, dass sie bis 67 arbeiten müssen, solltet ihr sie lieber an die Hand nehmen und Chancen aufzeigen wo es hingehen könnte! Ich will nicht mit 65 aufhören müssen zu arbeiten wenn mir der Job Spaß macht!
Die Jusos sollten sich um ihre Klientel kümmern und endlich lernen, den Begriff des Sozialismus ins 21. Jahrhundert zu transformieren und nicht im 19. oder 20. zurückbleiben. Arbeit ist kein Feind! Ich bekomme alle paar Monate eine Mail der Jusos ob ich nicht Mitglied werden will und habe das jedes Mal aus mehreren Gründen abgelehnt. Seit aber ein gewisser Herr Vogt Bundesvorsitzender ist, bin ich jedes Mal froh nicht bei den Jusos zu sein. Was mich aber ungeheuer stört, ist der Fakt, dass ich mich jedes Mal für die Jusos rechtfertigen muss, nur weil ich ein junges SPD-Mitglied bin!
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