SPD entlastet Besserverdiener
Dienstag, 14.September 2010 von Ralf Höschele
“SPD entlastet Besserverdiener”: unter dieser Überschrift berichtet die Financial Times Deutschland über die Steuerpläne des SPD-Parteivorstands. Moment – wollte die SPD nicht ihr Profil als linke Volkspartei stärken und Besserverdienende stärker besteuern, um so die Mittel für notwendige Staatsausgaben vor allem im Bildungsbereich generieren? Sollte das Steuersystem mit den SPD-Plänen nicht wieder gerechter werden und Fehlentwicklungen aus den SPD-Steuerreformen mit milliardenschweren Entlastungen für Spitzenverdienern korrigiert werden? Wie passt das zusammen?
Vielleicht bringt ein Blick in das Antragsbuch für den außerordentlichen Bundesparteitag Klarheit. Auf Seite 144 (PDF-Download) steht zu den Steuerplänen (in der Fassung der Antragskommission – rechte Spalte):
Wir wollen daran anknüpfend ein neues und gerechtes Einkommensteuerkonzept entwickeln, das auf folgenden
Eckpunkten basiert:
Wir wollen den Spitzensteuersatz von 42 % auf 49 % anheben. Allerdings soll dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 (Ledige) bzw. 200.000 (Verheiratete) Euro greifen – im Vergleich zu etwa 53.000/105.000 Euro gegenwärtig. Die bestehende „Reichensteuer“ von 45 % geht in diesem höheren Spitzensteuersatz auf.
Sprich:
- Die Reichensteuer soll abgeschafft werden und
- der Spitzensteuersatz soll zwar erhöht werden, aber erst deutlich später greifen.
Die ftd hat den sich daraus ergebenen Tarifverlauf aufgezeichnet. Deutlich wird: Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 117.000 Euro würden durch die SPD-Pläne entlastet. Erst danach würde die Belastung höher ausfallen als im heutigen Steuertarif. Laut ftd würden die SPD-Steuerpläne nur ca. 2,5 Mrd. Euro Mehraufkommen bei der Einkommenssteuer bewirken.
Das Argument, dies sei notwendig, um gut verdienende Facharbeiter nicht zusätzlich zu belasten überzeugt nicht: Selbst in den höhsten Tarifgruppen in der Metall- oder Chemiebranche werden kaum 117.000 Euro zu versteuernden (!) Einkommen erreicht – bei Ehepaaren müssten beide Ehepartner über ein solch hohes Jahreseinkommen verfügen. Man muss dabei bedenken: Vom Bruttoeinkommen lässt sich einige steuerlich absetzen (Werbungskosten, Krankenversicherung, …).
Warum kann der Parteivorstand sich nicht endlich wieder zu einer sozial gerechten Steuerpolitik durchringen? Eine Neuausrichtung der SPD-Steuerpolitik habe ich mir anders vorgestellt.
Gerecht umverteilen!
Nach den ganzen Steuersenkungen während der SPD-Regierungsjahren sind keine weiteren Steuerentlastungen notwendig, sondern deutlich höhere Staatseinnahmen. Und insbesondere Besserverdienende benötigen keine weiteren steuerlichen Entlastungen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.
Wir Jusos fordern eine deutliche Umverteilung von Einkommen über die Einkommensbesteuerung (PDF-Download, ab S.131). Notwendig ist eine deutlich höhere Belastung bei den Besserverdienenden, um die staatliche Einnahmebasis zu stabilisieren. Gerade die Besserverdienenden haben in den letzten Jahren massiv profitiert. Mit dem von uns Jusos vorgeschlagenen Steuerkonzept wird das erreicht: Wir wollen die zweite Progressionszone anheben und verlängern, so dass ab ca. 75.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 53% greift. Das ist eine durchaus vertretbare Erhöhung, die aber ca. 5 Mrd. Euro mehr einbringen würde als die SPD-Pläne.
Bis zum Parteitag muss der Vorschlag des Parteivorstands klargestellt werden. Die inhaltliche Erneuerung der SPD kann jedenfalls nicht bedeuten, dass es für Reiche weitere steuerliche Entlastungen gibt. Deshalb: An der Reichensteuer muss festgehalten werden, der Spitzensteuersatz muss deutlich früher greifen und über 50% liegen.
Tags: Steuern, Steuerpolitik, Umverteilung
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Du schlägst vor, dass jemand der 6250 EUR brutto im Monat verdient, als Spitzenverdiener gelten soll und von diesem Geld lediglich 2937,50 EUR abzüglich RV,KV,PV also Pi mal Daumen am Ende 2300 EUR bekommen soll?!
Das ist quasi die Aufforderung an große Teile der Ingenieur- und Facharbeiterschaft auszuwandern, denn so solidarisch man auch sein mag, so romantisch ist die Vorstellung, dass große Teile der Lastenräger diese Lastenerhöhung mit sich machen lassen.
Abgaben die weit über 65% des Einkommens liegen werden der Arbeitsleistung dieser Menschen kaum gerecht, wirken demotivierend im Arbeitsverhältnis und für Anwärter sich für einen Berufszweig mit schwerer Ausbilung und hoher Vergütung zu entscheiden.
Weiterhin minimiert so ein Konzept die Binnennachfrage, da bei den meisten Menschen mittlerweile die Vorsorge Priorität vor der Bedürfnisbefriedigung hat. Durch Umverteilung hingegen kann die heimische Wirtschaft wohl kaum gestärkt werden, da beispielsweise der ALG-Empfänger mitt 100 EUR mehr im Monat sich noch immer kein Auto eines dt. Herstellers leisten können wird.
Dem SPD-Vorstand muss ich in der Sache recht geben, zumal inflationsbereinigt die Spitzensteuergrenze bei weit über 200.000 EUR Jahreseinkommen liegen dürfte, im Vergleich zu den Adenauer-Jahren, aus denen der Steuersatz von 53% ja stammt.
Ab einem solchen Einkommen bliebe aber selbst bei 53% Steuerlast absolut noch genug (94.000 EUR/Jahr) für eine veritable Lebensführung übrig, während derjenige mit 75.000 EUR Jahresverdienst sich von seiner Kaufkraft in der untersten Mittelschicht wiederfinden dürfte.
Dein Vorschlag geht jedenfalls komplett an der Realität und den Menschen vorbei.
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Ich muss dem SPD-Vorstand und Patrick Recht geben. Ich war regelrecht begeistert von dem Antrag, den Spitzensteuersatz anzuheben, dafür aber später einzusetzten. Denn wie man auch schön in der Grafik der ftd sehen kann, werden dadurch alle Einkommen bis 70.000€ entlastet. Die Differenz zwischen dem alten Modell und dem der SPD in dem Einkommensbereich von 40.000€ bis 50.000€ ist doch ein Grund warum die Mittelschicht kleiner wird.
Der Antrag des SPD-Vorstandes zielt auf eine Entlastung der Mittelschicht und gleichzeitig auf eine Belastung der höheren Einkommen durch den erhöhten Spitzensteuersatz.
Ich muss Patrick zustimmen und halte es ebenso für realitätsfern, wenn einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem Einkommen von 75.000€ jährlich erheben möchte. Schließlich ist solch ein Einkommen noch wirklich in dem Rahmen, dass man es aufgrund von hoher Verantwortung und großer Qualität verdienen kann. Jedoch ab ca. 250.000€ wird es in meinem Augen absurd, denn so viel Wert ist keine Arbeit. Deswegen muss ab hier ein Spitzensteuersatz greifen der höher ist als der jetzige (von mir aus auch noch etwas höher als der Vorschlag des SPD-Vorstandes und bei noch höheren Vermögen eine Reichensteuer bzw. Vermögenssteuer greifen.
DAS wäre gerecht umverteilen, sodass auch eine starke Mittelschicht bestehen bleibt, die das Fundament der Gesellschaft bilden sollte.
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Soziale Gerechtigkeit in diesem Zusammen ist in Wahrheit nur eine andere Bezeichnung für Neid der Besitzlosen und Gleichmacherei. Das was die Neokommunisten hier wollen, wird genau dahin führen, wo die DDR 1961 schon einmal war. Die gut ausgebildeten Besserverdienenden wandern aus, die Steuereinnahmen brechen weg und die Balance zwischen “Sozialstaat” und Wirtschaftskraft ist ganz schnell weg. Na Ihr Neider, wenn Ihr das machen wollt – ich verschwinde dann auch! Das ist in der globalisierten Welt glüklicherweise ohne großen Aufwand möglich.
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