Bedingungsloses Grundeinkommen: Liberal, pauschal, unsozial

Am kommenden Montag präsentiert der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus seinen Vorschlag für ein „solidarisches Bürgergeld“ – dem CDU-Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Spiegel online rühmt das schon als „große Vision“.

Doch wie visionär ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich?

Das Bürgergeld-Modell von Althaus

Laut Spiegel online sieht das Althaus-Konzept vor, dass jede und jeder – auch Kinder – monatlich 600 Euro „Bürgergeld“ bekommt. Davon müssen 200 Euro verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt werden. Bleiben also zum leben 400 Euro übrig, für einen Erwachsenen also 36 Euro mehr als der neue Hartz-IV-Regelsatz vorsieht. Ursprünglich hatte Althaus mal Ein Bürgergeld in Höhe von 800 Euro gefordert. Ausgezahlt werden soll das Geld als negative Einkommensteuer von den Finanzämtern. Für die Kosten der Unterkunft soll ein „Bürgergeld-Zuschlag“ beantragt werden können. Andere Sozialleistungen wie BAföG, Kindergeld, Hartz oder Sozialhilfe sollen wegfallen. Finanziert werden soll das ganze über eine einstufige Einkommensteuer von 40% auf alle Einkommen (also auch Miet- und Kapitaleinkünfte), die Mehrwertsteuer und eine Lohnsummenabgabe von 18%.

Klingt alles erstmal schön einfach und radikal. Alle sollen das Gleiche bekommen, die Bedarfsprüfung würde wegfallen (zumindest solange man keinen „Bürgergeld-Zuschlag“ benötigt und niemanden würde mehr die Transferleistung verweigert. Aber ist es gerecht, wenn alle gleich viel bekommen, unabhängig vom tatsächlichen individuellen Bedarf?

Grundeinkommen: Liberal, pauschal, aber nicht sozial

Es ist sicherlich liberal, allen die gleiche Förderung zu geben und alles Weitere der Eigenverantwortung des Einzelnen zu überlassen. Kein Wunder, dass neben Althaus auch die Julis ein Bürgergeld (von 700 Euro) fordern und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen (von 800 Euro, inzwischen wohl sogar 1.000 Euro) eintreten.

So richtig sozial ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aber nicht. Ein wirklicher Sozialstaat muss ungleiches ungleich behandeln, er muss Sozialleistungen zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die auf sie angewiesen sind. Das heißt: Der Sozialstaat muss umverteilen. Pauschal allen das Gleiche zu zahlen ist angesichts der Ungleichheit in unserer Gesellschaft unsozial. Die Jusos haben sich deshalb zu Recht klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen (PDF, ab S.36).

Die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeiträge im dreistelligen Bereich. Selbst Althaus will für sein Modell 800 Milliarden Euro umschichten – ein höheres bedingungsloses Grundeinkommen erfordert eine deutliche Ausweitung des Sozialetats. Wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten hätten, um solche Summen für soziale Zwecke aufzuwenden, dann sollten wir es für den gezielten Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, …) und Infrastruktur stecken statt das Geld einfach in gleichen Teilen an alle hier lebenden Menschen auszuzahlen.

Unser Ziel sollte sein, allen Menschen eine Perspektive zu geben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern. Dazu reicht es nicht, Arbeitslosen mit einem Grundeinkommen zusätzlich mal einen Kinobesuch zu ermöglichen und anderen eine Nische zu bieten, um sich (zeitweise) dem Arbeitsmarkt zu entziehen.

Grundeinkommen als linkes Projekt? Nein!

Fans eines bedingungslosen Grundeinkommens, die sich links fühlen, werden jetzt sicherlich aufschreien: Der Bürgergeld-Vorschlag sei kein echtes bedingungsloses Grundeinkommen, u.a. weil es zu niedrig sei und deshalb keine echte gesellschaftliche Teilhabe gewährleiste. Klar, ein schönes Leben lässt sich mit 400 Euro nicht führen. Und klar sind die derzeitigen Hartz-Regeln scheiße. Doch die Kritik am Konzept bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlicher.

Gesellschaftlicher Reichtum muss, bevor er verteilt werden kann, durch Arbeit erwirtschaftet werden. Nicht die Arbeit an sich, sondern wie gearbeitet und was produziert wird, ist daher der zentrale Auseinandersetzungspunkt – dieser Ansatzpunkt gibt das Grundeinkommen auf. Die gleiche Verteilung von Arbeit und Einkommen wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erreicht.

Dabei kann zumindest in einem kapitalistischen System nicht davon ausgegangen werden, dass alle die Arbeit finden, der sie nachgehen wollen. Dies hat mit der ungleichen Verteilung von Produktionsmittel aber auch von gesellschaftlichen Voraussetzungen zu tun. Da das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens für weite Teile keinen eigenen Vorschlag für die Produktion und Koordination macht, ist es nicht geeignet, diese Logik zu überwinden. Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt sich innerhalb der kapitalistischen Logik; eine System verändernde oder gar System überwindende Perspektive fehlt.

Die Entscheidung, ob mensch einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nur Grundeinkommen beziehen möchte, wird – anders als von den Grundeinkommen-Fans prognostiziert – keine freiwillige Entscheidung sein. Grundeinkommen als alleinige Einkommensquelle werden all jene beziehen, denen die kapitalistische Produktionsweise einen Arbeitsplatz vorenthält. Das Grundeinkommen ändert nichts an den herrschenden Produktionsverhältnissen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde die gesellschaftliche Spaltung in durch Erwerbsarbeit integrierte und von der Erwerbsarbeit ausgeschlossene Menschen nicht aufheben, sondern festschreiben.

Jedenfalls ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aus linker Sicht ein Irrweg. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (von seinen Fans liebevoll BGE abgekürzt) sprechen viele weitere Argumente (Finanzierbarkeit, Kombi-Lohn, internationale Probleme, Verteilungsfragen, Gleichstellungsperspektive, etc.). Vielleicht machen wir an dieser Stelle eine kleine Serie im Blog.

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51 Kommentare

  1. Marie sagt:

    Beachtenswerter Blogartikel.Habe ich noch nie so gesehen. Bin auf weitere Posts gespannt.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 3 Daumen runter 2