Archiv | Januar 2011

Mehr direkte Demokratie? Ein kritischer Einwurf

Spätestens seit den Protesten rund um ‚Stuttgart 21‘ ist eine Debatte über die Demokratie hierzulande entbrannt. Viele Menschen haben das Gefühl, ‚die  Politik‘ entscheide über ihren Kopf hinweg. In vielen Fragen entsteht der Eindruck: Es gibt keinen Gegensatz zwischen verschiedenen politischen Meinungen mehr, sondern einen Gegensatz zwischen Politik und BürgerInnen. Schnell wird da der Ruf […]

Mehr Lehrpersonen für bessere Lehre gesucht!

Wenn es nach den Juso-Hochschulgruppen ginge, dann würden sofort 10.000 zusätzliche Stellen für Lehrpersonen an Hochschulen geschaffen. Denn so viele sind mindestens nötig, um bessere Betreuungsquoten an den Hochschulen zu schaffen und die Qualität der Lehre zu verbessern. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland in Sachen Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden ganz schön hinterher. Und damit […]

Solidarität! Ein Kommentar

Solidarität, sozialer Ausgleich, Sozialstaat, solidarische Finanzierung, Solidarsystem. Kampfbegriffe im Wahlkampf, leere Worte, Wunschdenken. Stimmen sammeln um jeden Preis, doch nur da, wo gesammelt werden kann. Wo auch sonst? Vor Ort! Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung am gestrigen Montag beschlossen die Landesregierungen der sogenannten „Geberländer“ des Länderfinanzausgleichs, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen zu […]

Lasst sie frei!

Am 19. Dezember wählten die Weißrussen einen neuen Präsidenten. Nach dem offiziellen Wahlergebnis ist der alte, der neue Präsident. Lukaschenko soll fast 80% der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Viele glauben nicht an dieses Ergebnis, auch internationale Beobachter sprechen von Wahlfälschung. Die Opposition rief zu Gegendemonstrationen auf, in Minsk nahmen mehrere zehntausend Teilnehmer an den friedlichen […]

Der Kampf um die Kohle

Die „Kohle-Frage“ ist im politischen Raum – und auch innerhalb der politischen Linken – ziemlich umstritten. Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung in Deutschland werden schnell erhoben. Als Begründung werden u.a. der Klimawandel, die Kohlesubventionen oder Bergschäden angeführt. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Der vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien lässt […]

Blockaden gegen Neonazis – Eine moralische Pflicht!

Am gestrigen Freitag lud die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jusit_innen (AsJ) Dreden/Ostsachsen zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel „Blockaden gegen Neonazis – geboten oder verboten?“ in das Dresdner Kulturrathaus ein. Es diskutierten unter Moderation des Dresdner Oberstaatsanwalts und AsJ-Mitglieds, Christian Avenarius: Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im […]

Kommunen in Gefahr

Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen anhaltenden Aufschwung. Man könnte meinen es kommt nach der Krise gerade wieder alles in Ordnung. Aber von der Entwicklung sind nicht nur viele ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen, sondern auch die Kommunen. In den vergangenen Jahren waren sie der zumeist die Verlierer.

Demokratie heute, morgen Frieden

Demokratie braucht Mut. Willy Brandt hat das gewusst und vorgelebt. Was in der Bundesrepublik gilt und galt ist auch in Israel brandaktuell. Grund genug für das Willy Brandt Center Jerusalem, sich mit dem Thema bei seiner Jahrestagung zu beschäftigen. Kann man Demokratie wagen? To dare democracy? Das klingt sperrig. Schon die Übersetzung des berühmten Brandt-Zitats […]

Menschenskinder.

Der Streit über die Reform der Hartz-IV-Reform ist in aller Munde. Neben dem Konflikt über die Regelsatzanpassung geht es vor allem um so genannte 'Kinderarmut', die durch 'Sachleistungen' bekämpft werden soll. Aber gibt es sowas wie 'Kinderarmut' überhaupt? Oder müssen nicht vielmehr von Armut betroffene Eltern im Fokus der Diskussion stehen. Zum Beispiel sind mehr als die Hälfte aller Kinder im ALG-II-Bezug Kinder von Alleinerziehenden.