Jetzt mehr investieren!
Mittwoch, 5.Januar 2011 von Ralf Höschele
Das Jahr hat begonnen und die steuerpolitische Debatte in der SPD nimmt an Fahrt auf. Den diesjährigen Aufschlag machte am Montag der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel per Interview in der Berliner Zeitung. Die Erwiderung der Jusos und der Parteilinken folgte prompt – ebenfalls in der Berliner Zeitung.
Klar, dieses Jahr sollte die SPD ihren steuerpolitischen Kurs festlegen: Auf dem Bundesparteitag 2009 in Dresden kündigte Gabriel ein neues SPD-Steuerkonzept an, das unter der maßgeblichen Mitarbeit von Peer Steinbrück in einer Arbeitsgruppe entstehen sollte. Die Arbeitsgruppe tagt seit Anfang 2010, soweit ich weiß aber zum Glück ohne Mitwirkung von Steinbrück. Auf dem Bundesparteitag 2010 in Berlin beschloss die Partei dann erste, allerdings sehr vieldeutige Eckpunkte zur Steuerpolitik, die durchaus auf eine Entlastung von Spitzenverdienern hinauslaufen könnten. Von daher gut, dass Gabriel einen Diskussionsaufschlag gemacht hat. In seinem Zeitungsinterview formuliert Gabriel nun immerhin, dass er “Mehreinnahmen aus der Anhebung des Spitzensteuersatz” erzielen möchte. Doch bis zu einem sozialdemokratischen Steuer- und Abgabenkonzept ist es von Gabriels Interviewäußerungen noch ein weiterer Weg. Mal schauen, was der Parteivorstand bei seiner anstehenden Klausurtagung beschließen wird…
Wir Jusos haben unter der Überschrift “3 mal 30 plus X” ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt und dieses in die steuerpolitische Debatte im Parteivorstand eingebracht. Wir fordern in unserem Konzept zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 99 Mrd. Euro: jeweils ca. 30 Mrd. Euro mehr für Bildung, für Infrastruktur/Umweltschutz und soziale Sicherung. Wir weisen nach, dass ein entsprechender Bedarf tatsächlich existiert. Jetzt im Winter wird z.B. wieder der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur (Probleme der Bahn, Schlaglöcher, etc.) mehr als deutlich.
Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur!
Ein funktionsfähiger Staat, der alle notwendige Infrastruktur in gutem Zustand bereitstellt, der Menschen Chancen gibt sich zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und der soziale Gerechtigkeit gewährleistet, benötigt dazu ausreichende finanzielle Mittel. Die SPD sollte den Mut haben zu sagen, dass nach Jahrzehnten der (mehr oder weniger sinnlosen) Steuersenkungen der Staat nun deutlich mehr Geld benötigt… und keine weiteren Entlastungen versprechen, die unnötig sind und sowieso nicht einzuhalten sind. Einen armen Staat können sich nur Wenige leisten – und gerade die von Gabriel angesprochenen Geringverdiener sind auf ausreichend öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur angewiesen.
Tags: Gerechtigkeit, Investitionen, SPD, Steuern, Steuerpolitik
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Die Entlastungen für Geringverdiener als “unnötig” zu bezeichnen ist wirklich lebensfremd.
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Da kann ich mich Christian nur anschließen. Das Problem gerade für Gering- und Normalverdiener sind nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben. Die sind horrend, zumal sie bei den Gering- und Normalverdienern eben mehr reinhauen als bei den Besserverdienenden über der Bemessungsgrenze. Da müsste die Arbeitnehmerpartei SPD mal ran. Das tragische ist doch, dass der deutsche Sozialstaat von den Relativ Armen zum Wohle der Ganz Armen finanziert wird.
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Die FDP zeigt deutlich was passiert, wenn man zu viel verspricht und das nach der Wahl nicht einhalten kann. Entlastungen für Geringverdiener kosten unheimlich viel und haben nur geringe Auswirkungen. Dafür fehlt dann aber das Geld, um Kitas zu bauen oder Straßen zu sanieren. Lieber gebührenfreie Kinderbetreuung als einige Euro weniger Sozialabgaben.
Mir als Kommunalpolitiker ist es jedenfalls wichtiger, dass die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig werden. Vor Ort in den Kommunen fallen die Probleme an! Aber kaum eine Kommune kann sich noch alle notwendigen Ausgaben leisten. Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen!
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Die Simplizitaet der Argumentation hier ueberrascht mich immer wieder. Zunaechst warte ich immer noch auf ein Argument dafuer, dass ein Staat oder eine Regierung die Allokation von Ressourcen besser zu leisten im Stande ist als ein Markt. Gegen diese Vorstellung stehen immerhin Jahrzehnte gescheiterter Steuerung von Marktprozessen, die gerade in Deutschland zu einem Ausmass an Laehmung aller wirtschaftlichen Initiative gefuehrt haben, die beachtlich ist (und sich im fast vollstaendigen Fehlen so genannter “breakthrough Innovationen” zeigt).
Dann frage ich mich, wo die Vorstellung, mit Geld koenne man alles richten herkommt. Was sollen die Investitionen denn eigentlich erreichen? Es ist leicht, immer mehr Geld fuer die Bildung zu fordern. Aber was soll damit erreicht werden? Welche Ziele werden damit verfolgt? Geht es darum, wie bei der Exzellenz-Initiative die Mittel fuer Eliteuniversitaeten zu 2/3 in die Verwaltung und zu einem Drittel in die Fakultaeten zu leiten, wenn ja, wo ist der Gewinn an Effizienz, der mit Investitionen verbunden ist? Wie waers, ab jetzt werden nicht nur vollmundig Absichten verkuendet, sondern auch messbare Zielvorgaben gemacht, z.B. mit der Investition in X soll das messbarer Ergebnis Y erreicht werden und wenn dieses Ergebnis in N Jahren nicht erreicht ist, dann werden weitere Investitionen storniert und die entsprechende Investition gestrichen. Diese Art von Erfolgskontrolle wuerde die schlimmsten Auswuechse staatlicher Planung verhindern und vielleicht dazu fuehren, dass nur noch Konkretes gefordert wird.
Und dieses Gelaber ueber die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung zu GUNSTEN der Armen, kann ich einfach nicht mehr hoeren. Selbst zu Zeiten, zu denen Bafoeg OHNE Beschraenkung vergeben wurde, ist der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien an Unis und FHs NIE ueber 8% gestiegen. Wenn man Kinder aus Arbeiterfamilien an Univesitaeten bringen will, dann muss man dafuer sorgen, dass sie an Grundschulen nicht deshalb, weil sie aus Arbeiterfamilien kommen, gleich zu Problemkindern gestempelt werden und das ist etwas, das kann man ganz ohne zusaetzliche Investitionen erreichen.
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Michael Klein, Du bist ein ziemlicher Spinner und wohl aus Prinzip gegen alles, was in diesem Blog gepostet wird. Bist du von der JU? Julis haben nach meiner Erfahrung mehr Verstand als Du!
Bei natürlichen oder technischen Monopolen fordern selbst Neo-Klassiker keinen Wettbewerb. Möchte mal wissen, wie du ein komplettes Straßennetz (und nicht nur u.U. profitale Autobahnen zwischen Ballungszentren!) privat betreiben willst ohne staatliches Geld.
Profiliere Dich doch mal mit einem eigenen Blog, ich bin auch gerne bereit, dann mich dort in den Kommentaren auszutoben.
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@Mario
Ist das die neue Art der Jusos, andere Ideen und Meinung dadurch zu diskreditieren, dass man denjenigen, der sie aeussert, beleidigt.
Nun, ich bin trotzdem bereit, ein wenig Entwicklungshilfe zu leisten und darauf zu verweisen, dass es ausserhalb von Deutschland eine Unmenge von Autobahnen gibt, die in privater Hand sind, dass die Industrielle Revolution und der Bau von Bahnlinien in den meisten Laendenr VOELLIG ohne staatliche Finanzierung ausgekommen ist und dass “there are more things in heaven and earth than are dreamt of in your” ideology.
Dein Argument erinnert mich an das, was mir in meiner Jugend von rechten entgegengehalten wurde. Damals gab es die DDR noch und Kritik an Deutschland wurde gewoehnlich mit, wenn es Dir hier nicht passt, geh’ doch rueber, kommentiert. Bornierung, wie sich zeigt, ueberschreitet selbst Parteigrenzen…
Wenn Du Dich so gut in Oekonomie auskennst, dann habe ich abschliessend noch eine Frage: Wo gibt es denn ein NATUERLICHES MONOPOL (ausserhalb der klassischen oekonomischen Theorie)? Und was ist ein technisches Monopol (Windows?)? Die erste Frage haben rund 250 Jahre Oekonomiesche Theorie nicht beantworten koennen, aber wenn Du das kannst, umso besser, der naechste Nobelpreis kommt bestimmt.
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Lieber Christian,
klar wollen wir grundsätzlich auch, dass Geringverdiener möglichst viel Geld zum Leben zur Verfügung haben. Doch angesichts des fehlenden Muts der SPD bei Steuererhöhungen, werden die Spielräume eher gering sein. Weitere Entlastungen für Geringverdiener sind in erster Linie eine Frage der Prioritätensetzung.
Man muss also zunächst realistisch einschätzen, in welchem Umfang die SPD-Führung Mehreinnahmen für die öffentliche Hand anstrebt. Auch wenn wir Jusos in unserem Steuerkonzept jährlich 99 Mrd. Euro mehr fordern, wird die SPD wohl wesentlich weniger staatliche Mehreinnahmen beschließen.
Dann muss man eben Prioritäten setzen. Und während Gabriel das Geld wohl zur Entlastung von Geringverdienern (und für die Bürgerversicherung) nutzen will, die Haushälter in der Bundestagsfraktion (und vermutlich auch Steinmeier) die Mehreinnahmen liebend gerne zur Haushaltskonsolidierung einsetzen wollen, haben wir Jusos das prioritäre Ziel, die staatlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur wieder deutlich zu erhöhen und den Kommunen mehr Mittel bereitzustellen. Zur Politik gehört eben auch, sich strategische Schwerpunktsetzungen zu überlegen und wir wollen den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen legen.
Falls die Parteiführung wider Erwarten doch deutlich stärkere Steuererhöhungen beschließen sollte, würden wir uns Entlastungen im Geringverdienerbereich nicht verweigern. Das steht auch in unserem Steuerkonzept – da sind 4 Mrd. Euro für Entlastungen bei den Sozialversicherungen vorgesehen (durch die Einführung einer Progression bei den Beiträgen).
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Im aktuellen PL-Papier “Spitzensteuersatz – Hintergründe und Argumente” wird übrigens die auch in unserer Partei weit verbreitet Behauptung entkräftet, der Spitzensteuersatz belaste große Teile der Arbeitnehmermitte, insbesondere Facharbeiter/innen.
Tatsächlich erreichen nur etwa 5 Prozent der Steuerpflichtigen den Einkommensbereich des Spitzensteuersatzes. Verdienststrukturen sowie die Tarifentgelte zeigen zudem, dass in den mittleren und gehobenen Berufen lediglich geringe Teile von ledigen Beschäftigten in relativ hoch bezahlten Berufsgruppen ein Einkommen über den Einkommensgrenzen des Spitzensteuersatzes erzielen können. Von den Facharbeitern/innen ist, wenn überhaupt, nur eine kleine Teilgruppe betroffen.
Tatsächlich deutet die Kritik, die sich an dem Begriff des Spitzensteuersatzes festmacht, in eine ganz andere Richtung. Kritisiert wird nicht etwa die grundsätzliche Tatsache, dass ein zu versteuerndes Einkommen von 52.882 Euro einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent unterliegt. Die empfundene Ungerechtigkeit liegt vielmehr darin, dass es sich bei diesen 42 Prozent um den Spitzensteuersatz handelt, also Einkommen über 52.882 Euro keiner weiteren progressiven Besteuerung unterliegen.
Diese Ungerechtigkeit in der Tarifstruktur kann aber nicht dadurch beseitigt werden, dass man den Spitzensteuersatz weiter senkt oder die Einkommensgrenzen erhöht, sondern ausschließlich über eine progressive Ausgestaltung der Tarifzone ab 52.882 Euro. Hierfür liegen verschiedene Vorschläge der SPD vor. Dabei stellt die Debatte um den Spitzensteuersatz eine starke Verkürzung einer umfassenden Einkommensteuerdiskussion dar, die sich neben dem gesamten Tarifverlauf auch mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und um eine integrierte Betrachtung von Einkommensbesteuerung und Abgabenbelastung bemühen muss.
Das vollständige Papier könnt ihr nachlesen unter: http://forum-dl21.de/meldung.php?meldung=281&page=
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BRAUN geht jetzt nach Hause !!!
BUNT statt braun :
http://www.solingen-ist-bunt.de/
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